Die Diskussion über die Zukunft der Unnaer Stadtbetriebe ist offiziell beendet: Der Stadtrat hat entschieden. Es gab eine geheime Abstimmung. Nach einer erneut langen und leidenschaftlich geführten Diskussion beantragte die SPD, dass niemand seine Meinung bei der Abstimmung zeigen muss.
Die geheime Abstimmung kann Abweichlern eine Möglichkeit bieten, gegen ihre eigene Fraktion zu stimmen. Doch die Mehrheit blieb letztlich, wie es zu erwarten war. Das Ergebnis fiel am Ende eindeutig aus und zeigt: Das Vorhaben, aus dem Eigenbetrieb einen Regiebetrieb zu machen, stößt weiterhin mehrheitlich auf Befürworter, aber auch auf Gegner. 25 von 42 Ratsmitgliedern stimmten mit ja, 16 mit nein. Es gab eine Enthaltung.
Kritiker kämpfen um Eigenbetrieb
Zuvor hatten die Fraktionen von SPD, FLU und WfU deutlich gemacht, dass sie bis zum Schluss versuchten, die Stadtbetriebe in ihrer jetzigen Form zu erhalten. Das Gutachten, mit dem die Stadtverwaltung ihren Plan zur Umwandlung untermauerte, sei „halbseiden“, so SPD-Fraktionschef Sebastian Laaser. Er könne sich nicht vorstellen, dass eine Umwandlung Sinn habe. Und innerhalb des Rathauses gebe es eigentlich personalorganisatorisch genug zu tun. „Gerade deswegen können wir es uns nicht leisten, etwas doppelt zu tun“, entgegnete Bürgermeister Dirk Wigant.
Wie berichtet wollen er und eine CDU-Grünen-FDP-Mehrheit mit der Umwandlung erreichen, dass Verwaltungsstrukturen nicht mehr wie bisher doppelt vorgehalten werden müssen: Das Finanzwesen der Stadtbetriebe soll künftig von der Kämmerei im Rathaus mit erledigt werden. Der Gutachter ermittelt eine Personaleinsparung von rund zwei Stellen. Ein Großteil dieser Einsparung werde zum 1. Januar 2024 realisiert werden, so Wigant. Zu diesem Zeitpunkt soll die Reintegration der Stadtbetriebe in die Kernverwaltung wirksam werden.
Wigant: Änderung nur in der Finanzbuchhaltung
„Was wir hier machen, ist ein Trauerspiel“, wetterte Ingrid Kroll (Wir für Unna). Klaus Göldner (FLU) äußerte unter anderem die Sorge, dass künftig die kurzen Wege fehlen werden, die bisher zwischen Bürgern und Stadtbetrieben bestehen. Die Reintegration sei zum Nachteil der Bürger. Nein, sie sei zum Wohl der Bürger, so Wigant, „weil sie weniger Gebühren zahlen müssen, denn wir sparen ein.“ Er versprach einmal mehr, es werde sich durch die Umwandlung nichts ändern. „Jeder wird seine Tätigkeit behalten, außer in der Finanzbuchhaltung.“ Alles Zugesagte werde die Stadt einhalten. „Die Realität wird es dann ab 2024 zeigen.“