„Parteipolitische Taktiererei erster Güte“: Frust nach Ratsbeschluss

Was war geschehen? Stadtverwaltung und Politik möchten eine Fahrradstraße als West-Ost-Verbindung einrichten – und die soll so sicher wie möglich sein. Darüber zeigen alle Fraktionen nach außen Einigkeit. In der Frage, welche Maßnahme zur Sicherung der Radfahrer auf der neuen Achse zwischen Massen und Königsborn zwingend notwendig ist, waren sich SPD und Grüne zunächst einig. Ein Teilstück des Afferder Wegs müsse Fahrradstraße werden. Nachdem ein Beschluss dazu allerdings formale Mängel aufwies, machten die Grünen einen weitergehenden neuen Vorschlag. Dabei ist von „Maßnahmen“ die Rede, die noch zu prüfen seien; der Begriff Einbahnstraße allerdings wird ganz bewusst nicht mehr verwendet. Diesem Vorschlag stimmte im Rat schließlich auch die CDU zu.

„Aktuell erleben wir als Fraktion nicht nur in den Fachausschüssen, sondern auch im Rat Parteipolitik und parteipolitische Taktiererei erster Güte“, reagierte die WfU-Fraktion auf das Hin und Her. Die Entscheidung um die Fahrradstraße in der Ratssitzung am 22. September sei das beste Beispiel dafür.

„Es werden Anträge und Beschlussvorlagen in nicht öffentlichen interfraktionellen Gesprächen vorab erdacht und bereits miteinander abgesprochen, die eigentlich von allen Bürgervertretern in den dafür eingerichteten Fachausschüssen diskutiert und letztlich entschieden werden müssten“, lautet der Vorwurf der WfU. Gemeint ist damit vor allem auch das Vorgehen von Grünen und CDU, die sich selbst als Abstimmungsgemeinschaft bezeichnen.

Ausschüsse und Ratssitzungen nur noch zum Durchwinken

Die Ausschüsse und Ratssitzungen dienten dann nur noch dazu, die gemeinsam erarbeiteten Anträge und Beschlussvorlagen mit den vorhandenen Mehrheiten durchzuwinken. Durch solche politischen Spielchen würden aber auch die Fachausschüsse ausgehebelt, kritisieren Wir für Unna weiter. „Mit sachlicher und nachhaltiger Politik, die alle mit einbezieht, hat das leider nicht mehr viel zu tun.“

Vor allem würden die Bürger, die es direkt betrifft, überhaupt nicht mehr mit einbezogen. „Im Falle der Fahrradstraße und auch des erweiterten Antrages der Einbahnstraße sind das aber sehr viele Bürger, deren Belange man keineswegs leichtfertig abtun darf“, so die WfU-Fraktion. Ähnlich sei es auch beim Schulstraßen-Parkplatz. „Echte Bürgerbeteiligung“ in Form von Versammlungen anstatt Aktionen wie dem Parking Day hätte sich Wir für Unna gewünscht.

Auch die SPD-Fraktion hat im Nachgang zur Ratssitzung offiziell Stellung genommen und spielt dabei auf die schwarzgrüne Abstimmungsgemeinschaft an: „Offensichtlich wurde damit, wer in der Projektpartnerschaft das Sagen hat: Was die CDU nicht will, gibt es nicht. Da kann in noch so schönen Worten die angeblich gemeinsam mit den Grünen gewollte Verkehrswende beschworen werden.“

Einbahnstraße ist weiterhin eine Option

Um zu unterstreichen, dass es ihnen sehr wohl um die Verkehrswende geht, erklärten sich auch die Grünen im Anschluss an die Ratssitzung – und machten deutlich, welche Maßnahmen sie sich für den Afferder Weg vorstellen könnten. Die im beschlossenen Ergänzungsantrag geforderten noch zu prüfenden Maßnahmen sollen zur Abgrenzung von parkenden Fahrzeugen, zur Reduktion der Verkehrsbelastung durch Kfz und Glättung von Oberflächen dienen.

Dazu zähle die grüne Fraktion „neben einer echten oder unechten Einbahnstraße auch Maßnahmen wie eine teil- oder zeitweise Sperrung für den Autoverkehr und die Markierung von Dooringzonen sowie auch die Entfernung von Stellflächen zugunsten der Verkehrssicherheit“.

Es ist also gar nicht so unwahrscheinlich, dass in einiger Zeit erneut über eine Einbahnstraße im Bereich Afferder Weg abgestimmt wird, wenn Experten dies für sinnvoll erachten. Die Stimmverteilung dürfte mit Spannung erwartet werden.