Eine Vorabinformation hat es nicht gegeben. Erst die Anlage von kleinen Fundamenten am Massener Hellweg warf in Massen die Frage auf, wofür diese gedacht seien. Auf Anfrage erklärte die Stadtverwaltung dann dazu, dass dort Parkscheinautomaten aufgestellt werden sollen, die Stadt also Gebühren einführen werde.
Doch die Pläne rufen Kritik hervor – einerseits in der Sache, andererseits auch hinsichtlich der Vorgehensweise. Neben den Massener Händlern fühlen sich auch Politiker übergangen. Gleich zwei Ratsfraktionen fordern nun den Stopp des Vorhabens und eine Diskussion darüber im zuständigen Fachausschuss. Neben der SPD trägt auch die CDU als Fraktion des Bürgermeisters diese Forderung, und zwar in einem Antrag an den Bürgermeister heran.
CDU: Selbst der Bürgermeister war nicht informiert
CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich soll bei einem persönlichen Vorsprechen in der Verwaltung erfahren haben, dass das Ordnungsamt die Maßnahme als Teil des Alltagsgeschäftes innerhalb der eigenen Zuständigkeit betrachtet habe. Sogar Bürgermeister Dirk Wigant sei davon zunächst nicht informiert worden. Als er von den Plänen dann doch erfuhr, habe er einen Stopp angeordnet, der die eingeforderte Diskussion in Politik und Bürgerschaft ermöglichen würde.
Politiker vermissen „Fingerspitzengefühl“
Kritiker werfen dem Ordnungsamt eine unzureichende Kommunikation vor. „Rein formal haben die nichts falsch gemacht“, stellt CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich klar. „Ich hätte mir aber mehr Fingerspitzengefühl gewünscht. Und hätte man mich eher informiert, hätte ich davon abgeraten.“
Unmut bei Bürgern und Händlern in Massen
CDU-Mitglieder in Massen nehmen nach Darstellung Fröhlichs deutlichen Unmut war. Händler, die das kostenlose Parken mit Parkscheibe am Massener Hellweg bislang als Standortvorteil nennen konnten, fürchten demnach Einbußen bei der Attraktivität der Massener Geschäftsmeile. Auch Bürger würden sich ablehnend äußern.
Andererseits sei zuvor auch auf ein Problem hingewiesen worden, das mit der Parkscheibenregelung nicht in den Griff zu bekommen sei, heißt es aus Massen: Durch regelmäßiges Weiterdrehen der Parkuhr verschaffe sich manch ein Verkehrsteilnehmer einen Dauerparkplatz.
Nun fordert die Union in einem Antrag ans Rathaus, „die Politik an der weiteren Entscheidungsfindung zu beteiligen“ und die Idee an den zuständigen Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung (FSO) zu verweisen. „Die CDU-Fraktion ist sich sicher, dass dies eine gute Entscheidung wäre, um den Ortsfrieden in Unna-Massen zu wahren, die Öffentlichkeit zu beteiligen und herauszufinden, ob für diese Maßnahme eine politische Mehrheit zu finden ist“, heißt es im Antragstext.
SPD: Politik muss Ordnungsamt schon zum zweiten Mal aufhalten
Ohne Abstimmung mit der Union, aber inhaltlich nah bei ihr, hatte zuvor schon die SPD eine Stellungnahme veröffentlicht. Auch sie fordert eine Beratung in der nächsten FSO-Sitzung Anfang Dezember. Ihre Kritik ist allerdings etwas grundlegender und nimmt auch den Bürgermeister nicht aus.
Denn: Nach der überraschenden Ankündigungen, in Unnas Fußgängerzone die Fahrradfreigabe in den Nebenzeiten aufzuheben, werde nun zum zweiten Mal ein angeblicher Alleingang des Ordnungsamtes zumindest zeitweilig dadurch unterbrochen, dass sich die Politik das Thema auf den Tisch zieht, erinnert der Fraktionsvorsitzende der SPD, Sebastian Laaser.
„Mir ist unverständlich, warum es zu solchen Situationen kommen kann, aber Sitzungen des FSO immer wieder mangels Themen abgesagt werden. Unna wäre die einzige Stadt, die zwar einen Ordnungsausschuss hat, in dem es aber nichts zu besprechen gäbe“, so Laaser weiter. Und: Sollte Bürgermeister Dirk Wigant tatsächlich auch erst durch die politischen Anfragen von dem Thema erfahren haben, so nehme ihn das nicht aus der Verantwortung, meint der Sozialdemokrat. „Das spräche ja nicht dafür, dass er seine Verwaltung richtig führt.“
Unnas Politik fühlt sich von Verwaltung übergangen: Fahrradschilder in der City bleiben