Nach und nach beziehen Unnas Ratsparteien Stellung gegen die aktuelle Bebauungsplanung für die Grünfläche südlich der Fröndenberger Straße. Die FLU legt den Initiatoren des Wohnungsbaus inzwischen nahe, ihre Planungen ad acta zu legen, sollten sie nicht erheblich verändert werden. Die CDU befürwortet die derzeitige Planung nach wie vor, sieht aber keine Umsetzungschancen mehr.
Keine politische Mehrheit mehr
Die bisherigen Planungen seien überdimensioniert, so Klaus Göldner, Fraktionsvorsitzender der Freien Liste (FLU). Dass sie dieser Ansicht sei, habe die FLU-Fraktion bereits im Dezember vergangenen Jahres gegenüber der Bürgerinitiative Kessebüren (BI) bekräftigt. „Dass das freie Grundstück an der Fröndenberger Straße nicht für die Ewigkeit unbebaut bleiben würde, ist gleichwohl allen Beteiligten bewusst“, sagt Göldner. Die BI stelle sich auch nicht generell gegen Neubaupläne, sondern lehne einzig deren Dimension ab.
Zuletzt hatten sich auch Bündnis 90/Die Grünen, Wir für Unna und die SPD-Fraktion kritisch dazu geäußert. „Angesichts der sich nunmehr abzeichnenden Mehrheitsverhältnisse stellt sich die Frage an den Vorhabenträger, ob sich die weitere Verfolgung der Planungen ohne signifikante Änderungen lohnt“, so Göldner.
CDU dafür, aber allein
Göldners Pendant bei der CDU schätzt die Lage ähnlich ein, bedauert dies aber. Die von den Initiatoren vorgelegte Planung wäre zustimmungsfähig. „Die Position der CDU dazu hat sich im Grunde nicht verändert“, sagt Fraktionschef Rudolf Fröhlich. Er müsse aber nun zur Kenntnis nehmen, dass sich das Meinungsbild in anderen Fraktionen geändert habe. Dazu gehören auch die Bündnisgrünen, die ansonsten bekanntlich mit der CDU ein politisches Bündnis bilden, ihre Projektpartnerschaft.
Er sehe nun keine Chance mehr, eine Mehrheit zustande zu bekommen, so Fröhlich. Er selbst ist auch Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität (ASM). Dieses Gremium muss entscheiden, ob der Bebauungsplan „Südlich der Fröndenberger Straße“, der hier den rechtlichen Rahmen für eine Bebauung bilden würde, grünes Licht bekommt. Die nächste Sitzung des ASM wäre voraussichtlich Anfang Mai. Fröhlich erklärt, er könne über das Projekt vielleicht abstimmen lassen, „es hätte aber keinen Sinn.“
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