Es war eine große Kontroverse und eine denkbar enge Entscheidung als Unnas Politik sich im alten Jahr mit den Ansiedlungsplänen der Möbelkette Höffner befasst hat. In geheimer Abstimmung gab der Stadtrat mit 21 zu 20 Stimmen ein Votum „pro Höffner“ ab. Inzwischen ist allerdings fraglich, was diese Abstimmung wert ist.
Denn: Formell hat der Rat eben nicht beschlossen, Höffner die Tür nach Unna zu öffnen. Er hat lediglich entschieden, sie nicht gänzlich zu verschließen. Der Beschluss des Rates im Dezember galt nämlich einem Vorschlag der Stadtverwaltung, Höffners Antrag auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan abzulehnen. So weit ging die Politik nicht. Aber angenommen ist der Antrag damit auch noch nicht.
Bringt der 7. Februar das „Rückspiel“ gegen Höffner?
Die eigentlich entscheidende Frage zum Umgang mit Höffners Plänen für einen Service-Standort an der Provinzialstraße wird erstmals am 7. Februar gestellt, wenn der Fachausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität über den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan abstimmt. Und dass der Ausschuss grünes Licht gibt, ist nicht gewiss.
Hintergrund: Bei der Ratssitzung im Dezember war die Fraktion der Bündnisgrünen in Unterzahl angetreten, weil zwei der 13 Mitglieder krankheitsbedingt ausgefallen sind. Im Fachausschuss dürften die Grünen aber vollzählig antreten, da bei Ausfällen der Mandatsträger Vertreter einspringen können. Und die Grünen gelten weiterhin als Gegner einer Höffner-Ansiedlung.
Das letzte Wort könnte der Stadtrat haben
Der Ausschussvorsitzende Rudolf Fröhlich (CDU), selbst Höffner-Befürworter, hält ein ablehnendes Votum am 7. Februar für möglich und hat deshalb schon mit der Stadtverwaltung darüber gesprochen, was die Folgen daraus wären. Ergebnis: Das Thema würde wieder auf den Tisch des Stadtrates kommen. Er würde dann zum zweiten Mal seine Haltung zur Höffner-Ansiedlung zum Ausdruck bringen, diesmal allerdings verbindlicher.
Eng bleibt die Entscheidung vermutlich weiterhin
Wie der Rat in der zweiten Runde abstimmt, ist allerdings weiterhin nicht abzusehen. Krankheitsbedingte Ausfälle in den Fraktionen sind bei Ratssitzungen immer in Betracht zu ziehen. Auch bei der Abstimmung im Dezember fehlten neben den beiden erkrankten Grünen noch vier weitere Mandatsträger anderer Fraktionen. Zudem enthielten sich zwei Anwesende der Stimme.
Außerdem sei natürlich auch denkbar, dass einzelne Ratsmitglieder ihre Haltung zu den Ansiedlungsplänen inzwischen überdacht haben, betont Rudolf Fröhlich.
Höffner hat für den Februar Gesprächstermine mit der Stadtverwaltung und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises vereinbart. Auf der „Arbeitsebene“ scheint es Ansätze für ein Miteinander zu geben.
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