Der Umgang mit den Ansiedlungsplänen von Möbel Höffner in Unna war für Beobachter nur mit viel Aufmerksamkeit zu verfolgen. Politische Gremien schienen sich gegenseitig zu widersprechen. Es entbrannte ein Streit, in dem es auch um Zuständigkeiten und um rechtliche Feinheiten ging wie dem Unterschied zwischen einem Einleitungs- und einem Aufstellungsbeschluss. Am Ende überwog das „Nein“ gegenüber den Plänen der Berliner Krieger-Gruppe. Doch die SPD ließ es rechtlich überprüfen.
Der Kreis Unna als Kommunalaufsicht hat sich der Sache angenommen und inzwischen seine Bewertung vorgelegt. Er sieht gleich zwei Gründe, warum die Ablehnung gegenüber den Plänen eines Service-Standortes nun gültig sei.
Kreis weist SPD-Beschwerde gleich aus zwei Gründen ab
Die SPD-Fraktion hatte in dem großen Hin und Her um Höffner einen gültigen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan ausgemacht, den die Verwaltung nun umzusetzen habe. Eine ausdrückliche Aufforderung an Bürgermeister Dirk Wigant, diesem Beschluss zu folgen, hatte jener aber zurückgewiesen – wohl begründet, wie der Kreis am Ende einer rechtlichen Einschätzung schlussfolgert.
Die Herleitung dafür ist komplex, steht aber zumindest nicht im Widerspruch zu der Argumentation, mit der Wigant zuletzt der SPD geantwortet hatte.
Neben der „Langfassung“ der rechtlichen Prüfung stellt der Kreis allerdings auch fest, dass die Beschwerde der SPD längst „gegenstandslos“ sei, weil der Rat der Stadt den Beschluss, auf den sich die SPD bezieht, am Tag ihrer Beschwerde aufgehoben hat.
Höffner-Gegner wollen Fläche als Acker festschreiben
Das Nein zum Bau eines Service-Standortes für die Möbelkette auf einem Acker in Obermassen hat damit also vorerst Bestand. Theoretisch könnte es weiterhin mit einem neuen politischen Beschluss abgeändert werden. Zuletzt allerdings schien die Entwicklung in eine andere Richtung zu laufen: Weil die Krieger-Gruppe hinter der Möbelkette Höffner bereits Eigentümerin des Grundstücks ist und dies auch bleiben will, gibt es in Unna Überlegungen, andere Flächen für eine Ansiedlung von Gewerbebetrieben freizugeben und Höffners Liegenschaft mit Mitteln der Regional- und Flächenplanung als Acker festzuschreiben.