Mit Sanktionen gegen Meinolf Schmidt tat sich die Stadt Unna bislang schwer. Mehrere Vorschläge aus der Politik hatte das Rathaus schon zu bewerten, und bislang wurden sie alle aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Nicht einmal eine Resolution, mit der der Rat der Stadt Unna den umstrittenen Ratsherrn zum freiwilligen Rücktritt auffordern sollte, ließ Bürgermeister Dirk Wigant bislang zur Abstimmung zu. Wigant, der zugleich Chef der Stadtverwaltung und Vorsitzender des Rates ist, hätte sie nach seiner Einschätzung beanstanden müssen.
Der neue Vorschlag von „Wir für Unna“ wird nun allerdings auf seine Umsetzbarkeit untersucht. Die WfU fordert, Schmidt nach 18 Monaten ohne Sitzungsteilnahme die Aufwandsentschädigung von 420 Euro im Monat zu streichen. Denn wer keinen Aufwand betreibt, müsse ja nicht entschädigt werden.
„Die Stadtverwaltung prüft derzeit die rechtlichen Grundlagen der genannten Forderungen“, heißt es aus dem Büro des Bürgermeisters. Das Thema beschäftige die Verwaltung seit Längerem. Sie sei dabei in enger Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindebund. Das Thema werde kurzfristig auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses an diesem Donnerstag gesetzt.
