„Moralisch abartig“ Meinolf Schmidt hat eine AU eingereicht, Unnas Politik streitet

Das Land arbeitet an einem Gesetz, das abwesende Mandatsträger wie Meinolf Schmidt sanktionieren soll. Doch selbst das wäre nicht immer umsetzbar.

18 Monate hat sich Ratsherr Meinolf Schmidt nun in keinem politischen Gremium mehr blicken lassen. Mehrfach hatte die Politik aus diesem Grund Sanktionen gegen den Abwesenden gefordert. Doch der Stadt Unna, so hieß es aus dem Rathaus bisweilen, seien die Hände gebunden. Jetzt brachte die WfU-Fraktion das Thema mit einem Antrag erneut auf die Tagesordnung – und die Verwaltung hat nochmals geprüft, ob Sanktionsmöglichkeiten bestehen.

Tatsächlich gebe es auf Landesebene inzwischen einen Gesetzentwurf, nach dem die Aufwandsentschädigung länger als drei Monate abwesender Mandatsträger zukünftig gekürzt werden darf, erklärte Bürgermeister Dirk Wigant. Allerdings handle es sich bisher nur um einen Entwurf. Und die Kürzung müsse Kriterien der „Vertretbarkeit“ standhalten.

Es geht um 420 Euro

Ob eine Kürzung oder gar das Streichen der 420 Euro Aufwandsentschädigung, die Meinolf Schmidt monatlich erhält, auch tatsächlich „vertretbar“ wären, sei laut Bürgermeister ebenfalls keineswegs sicher. Denn obwohl er in Bezug auf die nicht erfolgte Aufstellungsversammlung der Freien Wähler gelogen hatte, ist Meinolf Schmidt nicht nur weiterhin rechtmäßiges Ratsmitglied. Er habe, um sein Fehlen zu entschuldigen, zudem eine gültige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der Stadt Unna eingereicht. Letztere Information war offenbar auch den Mitgliedern im Hautpausschuss am Donnerstag neu. Schmidts AU – bisweilen war lediglich die Rede davon, dass er sich „abgemeldet“ habe – sorgte im Gremium für großen Ärger und warf die wohl eher rhetorisch gestellte Frage auf, ob Schmidt denn aktuell auch tatsächlich keinem Beruf nachgehe.

Abstimmen oder nicht abstimmen?

Auf diese Frage konnte Bürgermeister Dirk Wigant nicht antworten. Er verwies aber darauf, dass das Arbeitsrecht von den rechtlichen Fragen, die sich die Stadtverwaltung in Bezug auf Schmidt stellen muss, klar zu trennen sei. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei bei der Aufwandsentschädigung von Meinolf Schmidt einfach nichts zu machen, beteuerte Wigant. Aus diesem Grund ergab es praktisch auch keinen Sinn, über den WfU-Antrag abzustimmen.

Dass wollte die WfU-Fraktionsvorsitzende Ingrid Kroll nicht so stehen lassen, bat um eine symbolische Abstimmung, um der Öffentlichkeit zu zeigen, was Unnas Mandatsträger von Meinolf Schmidts Verhalten halten: „Ich finde das moralisch abartig“, so Kroll. „Wir sind uns alle einig, dass das eine Sauerei ist“, pflichtete SPD-Frau Renate Nick bei. „Wir könnten einstimmig erklären, dass wir das verurteilen“, schlug Petra Weber (Linke) vor. In den Reihen der CDU vertrat man allerdings die Ansicht, dass man sich über die Angelegenheit Schmidt nicht noch politisch profilieren müsse.

Tatsächlich kam es nach einem langen Streitgespräch zur Abstimmung. Mit vier Für-Stimmen, vier Enthaltungen, und elf Gegenstimmen wurde der WfU-Antrag abgelehnt.