Wenn sich am Gesetzestext nichts mehr ändert, wird künftig nicht mehr das an Lebensjahren älteste Mitglied des Rates, sondern die Person mit der längsten Mitgliedschaft den Altersvorsitz bekommen.
Damit wäre es nicht in das Ermessen des Unnaer Stadtrates selbst gestellt, ob er die alte Regelung beibehalten oder die neue Option ziehen will. Das ist schon einmal gut, denn so wird eine schwierige Frage nicht auf die ehrenamtlichen Lokalpolitiker abgewälzt. Beschimpfen lassen dafür muss man sich allerdings schlimmstenfalls dennoch vor Ort.
Lahmlegen der Ratsarbeit droht
Ganz aus der eigenen Verantwortung entlassen ist der Rat damit auch noch nicht. Denn der neben dem Altersvorsitz mit seiner rein protokollarischen Funktion viel wichtigere Punkt ist ein anderer: die reibungslose Gewährleistung der laufenden Ratsarbeit.
Unterstellt, radikale Parteien können Mandatsträger in den neuen Rat in Unna entsenden, muss man sich schon heute auf den ziemlich wahrscheinlichen Missbrauch ihrer Rechte einstellen.
Wer Stadträte kennt, in denen die AfD schon heute vertreten ist, weiß von schier endlosen Geschäftsordnungsdebatten, die die Rechtsaußen dort lostreten. Das Lahmlegen von Ratsarbeit droht. Verfassungsrechtler sprechen von der absichtlichen „Delegitimierung demokratischer Prozesse und Akteure“.
Dagegen schützt man sich am besten frühzeitig, indem man sich – sowohl in den Fraktionen als auch bei der Stadtverwaltung – über die zur Verfügung stehenden demokratischen und rechtlichen Instrumente informiert und somit gegen Querulantentum wappnet. Darüber hinaus darf und muss natürlich gelten: Lasst sie nur reden – mit Worten entlarven sich Populisten selbst.
