Es war eine Nachricht, die mit Für und Wider diskutiert wurde, als Unna die Einführung von Parkgebühren auch auf den Schulparkplätzen beschlossen hat. Schulleiter bangen um einen Pluspunkt im Wettstreit um qualifizierte Kräfte. Die Stadt und vermutlich auch viele, die heute schon selbst für einen Parkplatz zahlen müssen, verweisen auf den Gleichheitsgrundsatz. So müssten die Beschäftigten der Stadtverwaltung zurzeit 38,95 Euro pro Monat zahlen, um einen Stellplatz nahe am Dienstsitz nutzen zu können.
Gleichwohl scheint es bei der Umsetzung des Planes noch ungelöste Fragen und Aufgaben zu geben. Anlaufen sollte sie im Jahr 2025, ohne dass seinerzeit festgelegt wurde, ob zum Jahresbeginn oder im Jahresverlauf. Aktuell können Lehrerinnen und Lehrer die Schulparkplätze, wo es sie gibt, noch gratis nutzen.
Bewirtschaftung über eine digitale Plattform
Die Stadt erklärt nun, dass sie an der Bewirtschaftung der Schulparkplätze grundsätzlich festhalte. Aktuell plane sie dabei für Flächen, auf denen insgesamt 406 Autos abgestellt werden könnten. Dieser Wert könne sich aber noch verändern. Zahlen sollten Lehrkräfte 30 Euro im Monat.
Noch nicht genau festgelegt ist allerdings, wie diese Bewirtschaftung erfolgen soll. Die Stadtverwaltung befinde sich weiterhin in der Konzeptphase. Wann diese abgeschlossen sein werde, ist unklar.
Als gesetzt gilt, dass die Bewirtschaftung auf einer digitalen Plattform laufen soll. Was dafür technisch, vertraglich und vergaberechtlich nötig ist, werde von den Fachämtern der Verwaltung noch geprüft. Sobald Genaueres dazu zu sagen ist, wie die Bewirtschaftung der Flächen geschehen könnte, will die Stadt noch einmal die Schulen und über diese auch die späteren Nutzer einbeziehen.
Stadt hält 30 Euro im Monat für angemessen
Dabei stellt die Stadt klar, dass Lehrerinnen und Lehrer schon heute keine festgeschriebenen Sonderrechte haben. „Die Parkplätze an Schulen in der Trägerschaft der Kreisstadt Unna sind nicht explizit als Lehrerparkplätze gewidmet, auch wenn sie in der Praxis vorrangig von Lehrkräften genutzt werden“, stellt die Stadt klar. Die geplante Monatsgebühr von 30 Euro sei „angemessen im Vergleich zu Stellplatzmieten, die andere Angehörige des öffentlichen Dienstes bereits jetzt zahlen“.
In den Abendstunden soll die Nutzung der entsprechenden Flächen gebührenfrei bleiben. Diese Vorgabe hat schon die Politik beschlossen, um Vereinssportler von der Gebührenerhebung auszunehmen.