Wem soll man nun glauben, wenn glaubwürdig klingende Argumente so stark im Widerspruch zu einander stehen? Unnas Politik tut sich zum Teil schwer mit einer Festlegung in Sachen Möbel Höffner. Gerade bei CDU und SPD gibt es schon fraktionsintern abweichende Positionen. Das haben auch die Fraktionssitzungen dieser Woche eher bestätigt als aufgelöst.
Die SPD hat nun zumindest eine Entscheidung in Bezug auf ihr Vorgehen getroffen. Sie will der Stadtverwaltung nun einen Fragenkatalog zur Beantwortung vorlegen. Darin hinterfragen die Sozialdemokraten Argumente, die von verschiedenen Seiten vorgetragen worden sind, etwa von Höffner selbst, aber auch von der Verwaltung und vom beauftragten Fachbüro Reicher Haase. Ohne selbst schon eine Richtung erkennen zu lassen, scheint die SPD Argumente pro und contra Höffner auf den Prüfstand stellen zu wollen.
So wolle die SPD vom Rathaus wissen, welche der teils hoch attraktiven Versprechungen von Möbel Höffner beziehungsweise der Krieger-Gruppe vertraglich festgezurrt werden können. Unter anderem hatten die Eigentümer der Möbelkette bis zu 300 Jobs und Steuerzahlungen von mehr als einer halbe Million Euro im Jahr für Unna in Aussicht gestellt. Doch auch Gegenargumente werden hinterfragt, wie zum Beispiel das, dass zwei Knotenpunkte zur Anbindung der benachbarten Gewerbeflächen von Krieger/Höffner und der kreiseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) in einem so kurzen Abschnitt der B1 unzulässig sein. Die Stadt möge bitte aufzeigen, auf welche Grundlagen sich diese Aussage stützt.
CDU diskutiert noch, will aber Fraktionsdisziplin wahren
Neben der SPD steckt auch die CDU noch in der Meinungsbildung zum Thema Höffner. Ihr Fraktionschef Rudolf Fröhlich hatte zuvor bekannt, dass die Ansichten unter den christdemokratischen Ratsmitgliedern diesbezüglich uneinheitlich sind. Ziel der Union scheint es aber zu sein, als Fraktion schließlich mit voller Stimmstärke für oder gegen Höffner zu stimmen, wenn der interne Beratungsprozess abgeschlossen ist. Womöglich werde dieser Punkt aber erst Ende September erreicht sein.
Klarere Festlegungen gibt es derweil bei den Grünen, die Höffners Service-Standort als Logistikprojekt werten und deshalb kategorisch ausschließen, sowie bei Wir für Unna, die die Ansiedlung befürworten. Für die endgültige Entscheidung im Rat dürfte es also nicht nur auf die Positionierung von CDU und SPD ankommen, sondern auch darauf, ob die jeweilige Fraktionsdisziplin hält oder es uneinheitliches Stimmverhalten innerhalb der Fraktionen gibt.
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