Der finanzielle Spielraum städtischen Handelns wird durch den Haushalt festgelegt. Einen Entwurf für die Jahre 2024 und 2025 hat Unnas Kämmerer Michael Strecker den Fraktionen vorgelegt. Doch die Unterstützung für den Doppelhaushalt schwindet. Nach der SPD und der Freien Liste (FLU) kündigt die nächste Partei ihre Ablehnung des Finanzplans ab.
WfU nennt verschiedene Gründe
In einer Mitteilung von Wir für Unna (WfU) heißt es: „Die WfU-Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushaltsentwurf auseinandergesetzt und wir sind zu dem Entschluss gekommen: Wir müssen, wie bereits im Jahr 2023, auch in diesem Jahr den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 ablehnen.“
In dem Schreiben von Ingrid Kroll (Fraktionsvorsitzende) und Bärbel Risadelli (Fraktionsgeschäftsführerin) werden verschiedene Gründe aufgeführt.
Beispielsweise führen sie aus, dass der Wertverlust von städtischen Immobilien nicht berücksichtigt werde. „Wenn wir diesem Haushaltsentwurf zustimmen, schmilzt das Eigenkapital im Zeitraum 2020 bis 2025 um rund 30 Millionen Euro“, wird Ingrid Kroll zitiert.
Kroll und Risadelli üben darüber hinaus Kritik an bisherigen Investitionen. Geld fließe ausschließlich in „grüne Projekte“ wie das Reallabor, Fahrradcontainer, den innerstädtischen Fahrradring und Subventionen von Lastenfahrrädern. „Alles unter dem Deckmantel der Mobilitätswende. Mit diesen Geldern wird Klientelpolitik betrieben“ – was den Haushalt belaste, so die WfU.
Kritik an der geplanten Gewerbesteuererhöhung
Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer sei aber „der größte Knackpunkt“. Die Ablehnung von Höffner (durch die Stadt), können Kroll und Risadelli in dem Zuge nicht nachvollziehen. Eine kleinteilige Ansiedlung von Gewerbebetrieben an der Provinzialstraße sehen sie kritisch.
Die Erhöhung der Gewerbesteuer sei der falsche Hebel, um Haushaltslöcher zu stopfen. Der Hebesatz in Unna liege schon jetzt über dem Durchschnitt der Region. „Mit den geplanten 595 Prozent würde Unna zu den bundesweiten Spitzenreitern in dieser Kategorie zählen. Unna könnte im Wettbewerb
der Standorte noch weiter zurückfallen“, so Ingrid Kroll.
Drohende Haushaltssicherung
Ohne die Gewerbesteuererhöhung würde der Finanzplan von Kämmerer Michael Strecker schon in Kürze zu einer Haushaltssicherung führen, sagen Kroll und Risadelli. Das finanzwirtschaftliche Handeln der Projektgemeinschaft aus CDU und Grünen erfolge nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“. „Dieser Haushalt ist auf Sand gebaut und macht eine Zustimmung unmöglich“, so das Fazit der WfU-Fraktion.