Die Finanzlage der Stadt Unna bleibt angespannt. Zwar erwartet Kämmerer Michael Strecker für 2024 ein positives Jahresergebnis in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro. Für die folgenden Jahre aber ergibt sich eine gänzlich andere Prognose.
Haushalt der Stadt Unna: Einnahmen sinken
Im Finanzausschuss am Donnerstagabend (28.11.) hat Michael Strecker die Eckdaten für die Jahre 2025 bis 2028 vorgestellt. Das Ergebnis: Während die Ausgaben steigen, sinken die Einnahmen. Ein Rettungsanker bleibt die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer.
Grundlage für Streckers neue Berechnungen ist die aktuelle Steuerschätzung aus dem November, die für Bund, Länder und Gemeinden im Vergleich zur Mai-Schätzung einen Einnahmerückgang von rund 38,2 Milliarden Euro prognostiziert. Das hat auch Auswirkungen auf die Stadt Unna.
„Für die Kreisstadt Unna ergeben sich rechnerisch im laufenden Haushaltsjahr in Summe Mindereinnahmen von 1,03 Millionen Euro“, heißt es von der Stadtverwaltung für die Anteile an der Umsatz- und Einkommenssteuer. Für die Jahre 2025 bis 2028 rechnet Strecker dabei mit einem Rückgang von 0,6 bis rund eine Million Euro.
Hinzu kommt, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt deutlich niedriger ausfallen. Hintergrund sind die hohen Einnahmen der Stadt bei der Gewerbesteuer. Nach einer Modellrechnung bekommt Unna 2025 lediglich 26,2 statt der eingeplanten 29,6 Millionen Euro. Auch in den Folgejahren bleiben die Zuweisungen wohl hinter der Planung zurück.
Im Zuge der Grundsteuerreform zeichnet sich ab, dass die Stadt künftig mit unterschiedlichen Hebesätzen für Wohn- und Gewerbeimmobilien verfährt – dem Vorgehen stimmte auch der Finanzausschuss zu. Dadurch würden sich bei der Grundsteuer B jährliche Mindereinnahmen von überschaubaren 220.000 Euro ergeben. Michael Strecker rechnet künftig mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 19,6 Millionen Euro.
Positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer
Demgegenüber steht eine positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer: Schon jetzt liegt das Ergebnis mit 53,9 Millionen Euro rund 13 Millionen Euro über dem Ansatz für 2024. „Die Mehrerträge aus der Gewerbesteuer ermöglichen die Kompensation der übrigen negativen Abweichung im Finanzplan des Jahres 2024 [...]“, so die Stadt.
Diese Zahlen führen auch dazu, dass der Hebesatz für die Gewerbesteuer weniger stark steigen soll, als zunächst angekündigt: statt 595 Prozentpunkten sind nun 528 geplant. Durch den neuen Satz sollen Mehreinnahmen von rund 5 Millionen Euro jährlich erzielt werden. 55,9 Millionen Euro plant der Kämmerer künftig im Haushalt an Gewerbesteuereinnahmen ein.
Ausgleichsrücklage verschwindet fast vollständig
Michael Strecker weist darauf hin, dass es beim Jahresergebnis noch zu „großen Verwerfungen“ kommen kann, insbesondere durch Abrechnungen beim Gebühren- und Personalhaushalt. Für die kommenden vier Jahre rechnet er allerdings damit, dass der Haushalt nur mit Mitteln aus der Ausgleichrücklage ausgeglichen werden kann.
„Im Zeitraum bis 2028 wird die voraussichtliche Ausgleichsrücklage in Höhe von rund 48,5 Millionen Euro vollständig durch die auflaufenden Defizite aufgebraucht“, heißt es von der Stadt. Bürgermeister Dirk Wigant wandte im Finanzausschuss ein, dass „nur“ die Ausgleichrücklage verzehrt werde, nicht aber das Eigenkapital der Stadt. Damit droht vorerst wohl kein Haushaltssicherungskonzept, wohl aber in den Jahren darauf, wenn die Allgemeine Rücklage eingesetzt werden muss.
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