Man könne ihn ruhig als General anreden. Nur „Herr Sekretär“ höre er nicht so gerne, scherzte Bijan Djir-Sarai beim Neujahrsempfang der Unnaer FDP. Als Generalsekretär sei man allerdings tatsächlich sehr häufig General nach außen und Sekretär nach innen, erklärte er.
Für ihn bedeute das auch, Kompromisse über Parteigrenzen hinweg zu finden und zugleich sicherzustellen, dass die liberalen Positionen nicht unter den Tisch fallen. „Ich vertrete die FDP, ich bin kein Sprecher der Bundesregierung. Mir ist es unheimlich wichtig, dass in Berlin die Handschrift der FDP erkennbar ist“, so Djir-Sarai. Dies sei insbesondere in der Ampelkoalition von Bedeutung, die auch parteiintern häufig Anlass für Debatten sei.
Nach der Bundestagswahl sei die Union nur mit sich selbst beschäftigt gewesen. Man war aber überzeugt, dass Deutschland rasch eine funktionierende Regierung brauche. Daher habe man Verantwortung für das Land übernommen und die Ampel mit SPD und Grünen gewagt. „Es ist die Koalition der FDP mit zwei linken Parteien und es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht von Links regiert wird, sondern von der Mitte aus. Das ist die zentrale Aufgabe der FDP.“
Aber nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich müsse die Partei die Mitte im Auge behalten. Es würde oft der Eindruck entstehen, dass es nur Arme und Superreiche gäbe. „Dass in Deutschland eine Mitte existiert, die hart arbeitet und stark belastet wird, aber am Ende des Tages unsere Gesellschaft zusammenhält, das wird in den politischen Debatten oft vergessen. Aber auch das ist Aufgabe der FDP im neuen Jahr, die Stimme der Mitte zu sein, und vor allem die Politik auf die Sorgen und Nöte der Mitte in diesem Land zu lenken“. Dafür erntete Djir-Sarai spontanen Applaus.
Was 2023 ein Thema wird
Die Energiepolitik sei seiner Meinung nach eines der wichtigsten Themen des neuen Jahres. Hohe Energiepreise würden Deutschland für Unternehmen unattraktiv machen. Diesem Problem müsse man ideologiefrei begegnen. So sah Djir-Sarai die Laufzeitverlängerung der verbleibenden Kernkraftwerke als wichtigen Schritt. Und auch Methoden wie Schiefergasgewinnung müsse man in Betracht ziehen. Auch in Sachen Infrastruktur müsse sich viel tun. Vor allem Entscheidungsprozesse dauerten zu lang.
Auch ein Thema für 2023 sei es ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Deutschland konkurriere mit anderen Ländern um Fachkräfte und denen müsse man den Zugang in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Auf der anderen Seite müsse man aber auch Rahmenbedingungen für eine Rückführungspolitik schaffen. Die Menschen im Land seien weltoffen und tolerant, aber sie würden auch wollen, dass Zuwanderung Regeln hat.
Zum Schluss sprach er noch der Kommunalpolitik ein Lob aus: „In der Kommunalpolitik geht es nicht um Parteipolitik oder Ideologie, es geht immer darum Problem zu lösen, und genau so müssen wir auch sein.“ Dann würden die Menschen sehen, wofür diese FDP gebraucht wird.
