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Elternbeiträge für Kita und OGS: Unna wartet auf Geld vom Land
Kinderbetreuung
Eltern sollen nicht für Leistungen zahlen, die ihnen verwehrt werden. Doch bei der Beitragsbefreiung für Kita und OGS sind weiterhin Fragen offen. Muss die Stadt die Kosten allein tragen?
Im Zuge der Pandemiemaßnahmen konnten Eltern ihre Kinder nicht wie sonst in Kindertagesstätten oder Offenen Ganztagsschulen betreuen lassen. Noch immer sind diese Angebote eingeschränkt. So sollen Familien die Kindertagesbetreuung seit Ende Februar wieder nutzen, aber mit gekürztem Stundenumfang. Aber wie sieht es mit der Beitragsbefreiung aus? Diese Frage ist weiter ungeklärt.
Die Elternbeiträge für Januar mussten nicht bezahlt werden. Die Stadt Unna und das Land Nordrhein-Westfalen teilten sich den Einnahmeausfall von insgesamt 200.000 Euro.
Stadt bezahlt Februar-Erlass bisher allein
Auch für Februar wurde in Unna vom Stadtrat ein Beitragserlass beschlossen. Diese 200.000 Euro allerdings trägt die Stadt bisher allein. Stadtsprecher Christoph Ueberfeld bestätigte, dass es noch kein Signal von der Landesregierung gebe, und erklärte, das Land müsse „seiner Verantwortung gerecht werden“.
Das für Kinder und Familien zuständige NRW-Ministerium unter Leitung von Joachim Stamp (FDP) beantwortete eine Anfrage unserer Redaktion ähnlich wie schon im Februar. Offiziell heißt es aus Düsseldorf: „Wir werden in der Landesregierung prüfen, wie stark die pandemiebedingten Einschränkungen der Betreuungszeiten gewesen sind und ob wir angesichts der Belastung des Haushalts für die Stabilisierung des Systems rückwirkend erstatten können.“
SPD: Täglich Anrufe von erzürnten Eltern
Geht es nach den Sozialdemokraten, müsste die Antwort längst verbindlicher sein. Die Kita- und OGS-Gebühren müssten in der Corona-Krise erlassen werden, erklärten der Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke und Unnas SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Laaser. Weniger Leistung, weniger Geld - diese Rechnung gehe derzeit in NRW nicht auf, wenn es um die Betreuung in Kita und OGS geht. Trotz durch coronabedingter Einschränkungen müssten Eltern weiterhin die vollen Beiträge zahlen, dies sei „eine Schieflage, die so keiner rechtfertigen kann“. Die beiden Politiker fordern: „Wir hoffen, dass die Landesregierung bei diesem wichtigen Thema nicht weiter auf Zeit spielt und endlich handelt. Jeden Tag erreichen uns Anrufe von zu Recht erzürnten Müttern und Vätern.“
Land hätte Geld genug
Städten wie Unna, die auch im Februar keine Gebühren eingezogen haben, drohe die Gefahr, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Laaser erinnert an die ohnehin angespannte kommunale Haushaltslage. Ganzke ergänzt, es sei „verantwortungslos, die Kommunen und die Menschen in diesem Land bei einer so zentralen Frage allein zu lassen“. Die SPD wolle sich im Landtag für die Entlastung der Eltern und konkrete Vereinbarungen mit den Kommunen stark machen. Der NRW-Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro lasse die Kostenübernahme durch das Land zu. „Man muss es nur wollen.“
Jahrgang 1979, stammt aus dem Grenzgebiet Ruhr-Sauerland-Börde. Verheiratet und vierfacher Vater. Mag am Lokaljournalismus die Vielfalt der Themen und Begegnung mit Menschen. Liest immer noch gerne Zeitung auf Papier.
