Einspruch: CDU und FDP wollen Fahrrad-Einbahnstraße in Unna verhindern

Einspruch gegen Beschluss zur Einbahnstraße

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) hatte sich am 14. September mit der Einrichtung einer neuen West-Ost-Fahrradachse zwischen Massen und Unna bzw. Königsborn beschäftigt. Im Zuge der Sitzung ergab sich eine Erweiterung des Vorschlags aus dem Rathaus: Ein Stück dieser neuen Fahrradstraße soll zusätzlich zur Einbahnstraße umfunktioniert werden. Zwischen Kornstraße und Friedrich-Ebert-Straße soll der Afferder Weg nur noch in einer Richtung befahrbar sein.

Im ASM gab es dafür eine Mehrheit, aber nun gibt es einen Einspruch gegen den Beschluss. Die Fraktionen von CDU und FDP haben ein gemeinsames Schreiben ans Rathaus geschickt. Unterschrieben haben es der CDU-Fraktionsvorsitzende Rudolf Fröhlich sowie die Ratsmitglieder Gerhard Meyer, Werner Clodt und Gabriele Meyer und der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Bahn.

CDU: Ausschuss war nicht zuständig

Sie argumentieren damit, dass die Entscheidungen über Verkehrslenkung und -ordnung der Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung (FSO) zuständig sei. Der ASM hingegen sei nur für Grundsatz- und Einzelfragen der Verkehrsplanung zuständig, soweit keine Zuständigkeit des FSO gegeben sei. Dies sei aber hier der Fall.

Und der FSO wiederum, so die CDU- und FDP-Politiker weiter, habe dieses Thema Ende August von seiner Tagesordnung genommen, da die CDU-Fraktion Beratungsbedarf angemeldet hatte. Nicht zu beschließen, das hätten die anderen Ratsfraktionen seinerzeit akzeptiert.

Die Einbahnstraße sei in der Sitzung Ende August auch kein Bestandteil der durch die Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlage gewesen. „Nach unserer Auffassung ist es weiterhin keine politische Gepflogenheit, Beratungsbedarf in dem zuständigen Ausschuss mit Überstimmung durch einen noch weitergehenden mündlichen Antrag in einem maximal beratenden, aber gemäß Zuständigkeitsordnung nicht zuständigen, später stattfindenden Ausschuss zu überbieten und zu beschließen“, schreiben nun die Unterzeichner des Einspruchs.

Nun hat der Stadtrat das letzte Wort: Das Thema wurde kurzfristig auf die Tagesordnung des Rates gesetzt, der an diesem Donnerstag, 22. September, unter Vorsitz von Bürgermeister Dirk Wigant tagt.

SPD lobte „Schritt für Sicherheit von Radfahrern“

Bevor dieser Widerspruch öffentlich wurde, hatte die Königsborner SPD den Beschluss zur Fahrradstraße als „wichtigen Schritt für die Sicherheit von Radfahrenden“ gelobt. „Die Fahrradstraße kommt – und das ist auch gut so“, erklärte Ratsvertreterin Ilka Essers in einer Pressemitteilung.

Sie freue sich über die Fahrradstraße und die damit verbundene Testphase. Gleichzeitig, so Essers, zeige die Stadt Bürgerinnen und Bürgern mit dem Projekt, „dass Dinge in Unna auch einmal schnell an den Start gehen können. Das tut der lokalen Demokratie gut!“

An der Ecke Afferder Weg/Kornstraße sei der Handlungsbedarf offensichtlich. „Eine abknickende Vorfahrt, ein schmaler Fußweg nur auf einer Straßenseite, der ebenfalls schmale Fahrradweg wird in beide Richtungen befahren, eine schmale Straße mit parkenden Autos auf beiden Seiten. Und dazwischen versuchen Schülerinnen und Schüler, sich ihren Weg zu bahnen. Konflikte sind vorprogrammiert und es ist offensichtlich, dass sich etwas ändern muss. Die Einbahnstraße in den Test einzubeziehen, war die genau die richtige Entscheidung“, ergänzt Ratsvertreter Max Jülkenbeck.

Die Verkehrsführung in einer Testphase, wie sie beschlossen war, gebe den Verantwortlichen „die Möglichkeit, gemeinsam mit den Betroffenen, den Bürgerinnen und Bürgern, eine gute Idee zu testen und erforderlichenfalls weiterzuentwickeln“, so Essers.