Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag (16.12.) das Vertrauen entzogen. Jetzt entscheidet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Auflösung des Parlaments und anschließende Neuwahlen – die sind für den 23. Februar vorgesehen. Abgestimmt haben auch die heimischen Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Unna: Michael Sacher (Grüne), Hubert Hüppe (CDU) und Oliver Kaczmarek (SPD).
Michael Sacher enthält sich
„Es wird Zeit, dass der wirtschaftliche Abschwung aufgehalten und umgekehrt wird. Der Kanzler hat die Koalition nicht im Griff gehabt. Ihm fehlte jede Autorität“, erklärte Hubert Hüppe in einem kurzen Statement. Selbstverständlich habe er gegen Olaf Scholz gestimmt. Das sei nicht nur eine Entscheidung gegen den Kanzler gewesen, „sondern auch für die Zukunft unseres Landes“.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hatte ihrer Fraktion eine Enthaltung nahegelegt. Daran hat sich Michael Sacher gehalten, erklärt er. Enthaltungen wirken bei der Vertrauensfrage wie ein Nein. Aber: Es gebe noch Minister aus den eigenen Reihen, so Sacher. Diese müssen noch den „normalen Regierungsalltag abwickeln“, ehe die neue Regierung voraussichtlich im Mai im Amt sei. Deswegen haben sich die Grünen gegen das Nein entschieden. Dennoch habe man den Weg für Neuwahlen freimachen wollen.
Die SPD-Fraktion sprach dem Kanzler das Vertrauen aus: 207 Abgeordnete votierten für Scholz – gegen ihn votierten 394 Parlamentarier, bei 116 Enthaltungen. Damit verfehlte Scholz die absolute Mehrheit von 367 Stimmen deutlich.
Oliver Kaczmarek aus Kamen und Michael Thews aus Lünen zählten zu den 201 SPDlern, die am Montag für Scholz votierten.