Auf einem Grundstück südlich der Fröndenberger Straße in Kessebüren soll Wohnbebauung entstehen. Bei den geplanten Mehrfamilienhäusern handelt es sich um eine Investition der Familie Zabel, deren Bauweise im Dorf auf Kritik stößt. Die Bürgerinitiative Kessebüren hat jetzt eine Liste mit über 200 Unterschriften von Bürgern, die diese Kritik teilen, an Bürgermeister Dirk Wigant übergeben.
Verbunden mit der Übergabe der Unterschriften formulierten die Kritiker des Bauprojekts auch gleichzeitig den Wunsch, dass die Interessen der Kessebürener Bürger beim Offenlegungsverfahren zum Bebauungsplan berücksichtigt werden. Dazu reichten Dieter Strate, Rosita Steinbiß Mader und Andreas Rolfes von der Bürgerinitiative vertretend für die weiteren Unterzeichner auch einen schriftlichen Antrag ein.
Bürger fühlen sich nicht richtig gehört
Wichtig war es der Bürgerinitiative, mit der Unterschriftenübergabe zu zeigen, dass sie nicht bloß aus wenigen Einwohnern besteht, sondern eine breite Mehrheit im Rücken habe. Eine Mehrheit, die nicht gegen das Bauvorhaben an sich sei – sondern gegen dessen Form und Ausdehnung, die für ein Dorf wie Kessebüren als „unverhältnismäßig“ angesehen werde. Dieter Strate und seine Mitstreiter haben anhand der Unterschriften ausgerechnet, dass rund 70 Prozent der Haushalte im Dorf so denken.
Weil sich die Kessebürener nicht richtig gehört fühlten, die bisherige Bürgerbeteiligung „sehr unbefriedigend verlaufen“ sei, entstünden „Wut, Enttäuschung und Politikverdrossenheit“, so die Mitglieder der Bürgerinitiative. Sie verweisen auf das Wahlversprechen Dirk Wigants die Bürgerbeteiligung in Unna zu fördern, werfen der Verwaltung und politischen Vertretern gar „gezielte Desinformationen“ vor.
Während einer aus Sicht der Initiative „tendenziös moderierten Bürgerversammlung“ im Oktober 2021 habe Ortsvorsteher Hans-Martin Berg (CDU) etwa suggeriert, dass sich das Dorf auf die Bebauung in der geplanten Form freue. Dagegen sprächen die Unterschriften aus 70 Prozent der Kessebürener Haushalte. Daneben kritisierte die Bürgerinitiative auch wiederholt gegenüber dem Bürgermeister, dass Dieter Strates Anmerkungen während einer Ausschusssitzung nicht korrekt protokolliert worden seien. Er könne das Protokoll nun nachträglich aber auch nicht mehr ändern, entgegnete Wigant direkt.
Auch wehrt sich die Bürgerinitiative gegen eine Mitteilung der Verwaltung, in der wörtlich davon die Rede war, dass zahlreiche Anregungen der Bürgerinitiative bereits aufgenommen und in einem neuen Entwurf umgesetzt worden seien.
„Für die BI ist insbesondere die grundsätzliche Haltung des Ortsvorstehers nicht zu verstehen“, so die Bürgerinitiative. Er habe behauptet, dass die Bürgerinitiative keine Relevanz habe. Vom Vorsitzenden der CDU, Gerhard Meyer, seien diese Behauptungen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität „aufgenommen und wiederholt“ worden, kritisiert die Initiative.
Nun muss die Politik entscheiden
Zum Zeitpunkt der Gespräche der Initiative mit den Parteien hätte es aber bereits 160 Unterzeichner der Petition gegeben. Das zeige, dass die Bürgerinitiative auch zu diesem Zeitpunkt schon sehr relevant gewesen sei, betont Dieter Strate.
Nun werde „die Initiative die Entwicklung des Bauvorhabens, die damit verbundenen politischen Prozesse und ihre Wahrnehmung als basisdemokratische Initiative weiter kritisch verfolgen“.
Bürgermeister Dirk Wigant nahm die Unterschriften entgegen, betonte, dass er der Bürgerinitiative mit dem Termin im Rathaus eine breite Öffentlichkeit verschafft habe – und verwies darauf, dass alles weitere zum Bauprojekt nicht das Rathaus sondern die Politik zu entscheiden habe.