Eine Debatte auf Kreisebene Mitte des Jahres führte zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde der WfU gegen den Unnaer Bürgermeister Dirk Wigant. Im Rat vom 5. September gab Wigant nun bekannt, dass diese abgelehnt worden ist – und kritisierte das Verhalten der WfU. „Das war nach dem Prinzip: Wir schmeißen mit Dreck, mal sehen, was kleben bleibt“, so der Bürgermeister.
Des Weiteren missbilligte er das Vorgehen der WfU. Während des öffentlichen Teils im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) am 15. Mai war darum gebeten worden, einen gemeinsamen Antrag der WfU und der GFL (Gemeinsam Für Lünen) in den nicht öffentlichen Teil zu verlegen. Die Sachverhalte daraus hat die WfU in die Öffentlichkeit getragen.
Höffner-Thematik der Auslöser
Doch was war eigentlich der Grund der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Wigant? Es ging um die Debatte, das Unternehmen Höffner in Unna anzusiedeln. Die WfU stellte diesbezüglich eine Anfrage an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Unna (WFG). Laut Bürgermeister Wigant waren die Fragen der WfU am 13. Mai im Aufsichtsrat der WFG bereits erörtert worden.
In zwei Fachausschüssen, einer des Kreises Unna bereits am 6. Mai und einer der Stadt Unna am 15. Mai, versuchte die WfU ebenfalls, Antworten auf ihre Fragen zu bekommen – ohne Erfolg. Ob es tatsächlich negativ bewertende Aussagen durch die WFG gegen eine Höffner-Ansiedlung gegeben hatte, dazu sagte Sascha Dorday im Kreis-Ausschuss nichts.
Maulkorb durch den Bürgermeister?
Die WfU-Anfrage wurde jedoch im öffentlichen Teil der städtischen Sitzung nicht besprochen. Der Bürgermeister habe danach im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses vom Beigeordneten Markus von der Heyde ausrichten lassen, dass die Anfrage einer Fraktion an die Wirtschaftsförderung des Kreises Unna zum Verfahren Provinzialstraße nicht erwünscht und zu unterlassen sei. „Das ist für mich nichts anderes als ein Maulkorb“, befand WfU-Fraktionsvorsitzende Ingrid Kroll im Gespräch mit dieser Redaktion.
Aufgrund dessen beklagten sich Kroll und die WfU bei Sascha Dorday und wiesen auf das Informationsfreiheitsgesetz hin. „Ich lasse mir eine Frage nicht verbieten“, so Kroll – die Dienstaufsichtsbeschwerde folgte.
Sascha Dorday hat der WfU inzwischen geantwortet. Tenor: Zu Ansiedlungsvorhaben von Unternehmen werde die WFG öffentlich nichts sagen, wenn keine Fläche der WFG betroffen sei, es sei denn, die Antworten seien zuvor mit der betreffenden Firma abgestimmt.
Doch kein „Maulkorb“-Erlass
Die WfU reichte die Beschwerde mit der Bitte an den Landrat ein, „Maßnahmen gegen Bürgermeister Wigant zu ergreifen“, wie Pressesprecherin Anna Gemünd auf Nachfrage der Redaktion mitteilt.
Denn man sei „in ihrem freien Mandat und dem Recht auf effektive Mandatsausübung verletzt worden“. Laut Gemünd hat die WFG „alle Städte und Gemeinden darum gebeten, Anfragen aus den Fraktionen der Stadt- und Gemeinderäte unabhängig ihres Themas besser zu kanalisieren, weil man dort nicht die Kapazitäten habe, kreisweit mit allen einzelnen Fraktionen individuell zu kommunizieren.“ Diese Bitte übermittelte demnach Wigant im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität.
In ihrer Stellungnahme zu der Beschwerde erläuterte der Kreis Unna zunächst, dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen gar nicht möglich sei, weil der Bürgermeister keinen Dienstvorgesetzten habe, so Gemünd. „Die Aufsichtsbehörde wertete die Einlassung jedoch als Kommunalaufsichtsbeschwerde und kam zu dem Ergebnis, dass ein disziplinarrechtlich relevantes Verhalten des Bürgermeisters nicht gegeben ist“, zitiert sie das Ergebnis der Untersuchungen.