Trump will Harvard neue Fördermittel verwehren Hohe Zölle auf im Ausland produzierte Filme?

Die Trump-Regierung geht verstärkt gegen Hochschulen vor, denen sie eine „woke Ideologie“ unterstellt. Besonders im Visier: eine Elite-Uni, die sich juristisch zur Wehr setzt.

Update 6.5., 8.43 Uhr: Im Streit mit amerikanischen Hochschulen will die US-Regierung unter Präsident Donald Trump der Elite-Universität Harvard keine neuen Fördermittel mehr gewähren. Bildungsministerin Linda McMahon informierte Harvard-Präsident Alan Garber darüber in einem Schreiben, das sie auch auf der Plattform X veröffentlichte. Die Hochschule solle keine weiteren Bundeszuschüsse erhalten, solange sie keine „verantwortungsvolle Führung“ nachweise, hatte zuvor ein hochrangiger Vertreter ihres Ministeriums erklärt. Betroffen seien zunächst Forschungsgelder.

Zur Begründung hieß es, die Hochschule mit Sitz in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts profitiere massiv von staatlicher Unterstützung, halte sich aber nicht an föderale Vorgaben – bei gleichzeitig nahezu unversteuertem Milliardenvermögen. Unter anderem im Umgang mit Antisemitismus habe Harvard versagt.

Auf dem Campus von Harvard und vielen anderen US-Universitäten hatte es im vergangenen Jahr propalästinensische Demonstrationen gegeben. Kritiker werfen Trump vor, den Antisemitismus-Vorwurf gezielt zu nutzen, um politischen Druck auf unliebsame Institutionen auszuüben.

Die US-Regierung geht hart gegen Universitäten vor, denen sie eine linksliberale Ausrichtung unterstellt. Im Visier stehen dabei insbesondere Programme zur Förderung benachteiligter Gruppen, die Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht oder Hautfarbe ausgleichen sollen. Trump lehnt das als Ausdruck einer „woken Ideologie“ ab.

Harvard verweigert sich jedoch – anders als andere Hochschulen – weitreichenden Forderungen aus Washington, etwa zu Zulassungsverfahren, Verhaltensregeln und Personalentscheidungen. Nachdem die Universität entsprechende Auflagen abgelehnt hatte, fror die Regierung bereits erhebliche Mittel ein: Insgesamt ließ Trump 2,2 Milliarden US-Dollar (rund 1,9 Mrd Euro) an mehrjährigen Bundeszuschüssen sowie rund 60 Millionen Dollar aus laufenden Verträgen mit der Universität auf Eis legen. Laut US-Medien stehen staatliche Fördermittel in einer Gesamthöhe von rund 9 Milliarden US-Dollar auf dem Spiel.

Harvard wehrt sich juristisch gegen das Vorgehen. Die Hochschule sieht darin einen Verstoß gegen die im ersten Verfassungszusatz garantierte Meinungsfreiheit.

Zuletzt drohte Trump auch damit, der Universität könnten Steuerprivilegien entzogen werden – sie solle künftig wie eine politische Organisation behandelt werden.

Trump plant hohe Zölle auf ausländische Filme

Update 5.5., 7.48 Uhr: US-Präsident Donald Trump will im Ausland produzierte Filme mit hohen Zöllen belegen. Der Republikaner kündigte auf der Plattform Truth Social an, er ermächtige das Handelsministerium, „sofort mit der Einführung eines Zolls in Höhe von 100 Prozent auf alle Filme zu beginnen, die in unser Land kommen und im Ausland produziert wurden“. Einzelheiten nannte er dabei nicht.

Trump beklagte lediglich allgemein, die Filmindustrie in den USA gehe unter. „Andere Länder bieten alle möglichen Anreize, um unsere Filmemacher und Studios aus den Vereinigten Staaten abzuwerben“, kritisierte er. „Hollywood und viele andere Gebiete in den USA werden vernichtet. Dies ist eine konzertierte Aktion anderer Nationen und daher eine Bedrohung der nationalen Sicherheit.“ Filme sollten wieder in Amerika produziert werden, forderte er.

Trump wiederholt Drohung zu Grönland-Übernahme

Update 4.5., 20.14 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung erneuert, sich Grönland notfalls mit militärischer Gewalt einzuverleiben. Auf eine entsprechende Frage sagte der Republikaner in einem Interview: „Ich schließe es nicht aus. Ich sage nicht, dass ich es tun werde, aber ich schließe nichts aus.“ Die Vereinigten Staaten bräuchten Grönland „dringend“ für die eigene nationale Sicherheit. Auf der Insel lebe nur eine „sehr kleine Gruppe von Menschen, um die wir uns kümmern werden, und wir werden sie schätzen und all das. Aber wir brauchen es (Grönland) für die internationale Sicherheit.“

Trump bekundet seit Monaten sein Interesse daran, die Kontrolle über das zum Königreich Dänemark zählende Grönland zu übernehmen. Dabei hatte er auch in der Vergangenheit den Einsatz des Militärs nicht ausgeschlossen. Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump mit der Idee für Furore gesorgt, Grönland einfach zu kaufen.

Trump nennt Vance oder Rubio als mögliche Nachfolger

Update 4.5., 19.58 Uhr: US-Präsident Donald Trump sieht seinen Vize JD Vance und Außenminister Marco Rubio als potenzielle Nachfolger für die Führung des Landes. In einem Interview des Fernsehsenders NBC sagte der Republikaner auf eine entsprechende Frage nach seiner Nachfolge, es sei noch viel zu früh, um das zu sagen. Trump schob zugleich nach, Vance mache einen tollen Job und stünde damit sicher an der Spitze der möglichen Kandidaten. „Er ist ein fantastischer, brillanter Typ.“ Aber auch Rubio etwa sei großartig. Es gebe viele tolle Leute in der Republikanischen Partei, betonte Trump.

Gleichzeitig wies der 78-Jährige nur sehr halbherzig Spekulationen zurück, dass er erwägen könnte, länger im Amt zu bleiben als in der Verfassung vorgesehen. Trump ist bereits in seiner zweiten Amtszeit - und der 22. Verfassungszusatz legt fest, dass niemand mehr als zweimal zum US-Präsidenten gewählt werden darf. Dennoch kokettieren Trump und sein Umfeld seit längerem mit einer möglichen dritten Amtszeit. Der offizielle Trump-Onlineshop verkauft inzwischen auch Kappen mit der Aufschrift „Trump 2028“.

Fühlt sich Trump an die Verfassung gebunden?

Update 4.5., 19.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump fühlt sich nicht zwingend an die amerikanische Verfassung gebunden. Auf die Frage, ob er glaube, dass er sich an die US-Verfassung halten müsse, sagte der Republikaber in einem Interview des Senders NBC: „Ich weiß es nicht.“

Gegen zahllose Entscheidungen Trumps aus den ersten drei Monaten seiner zweiten Amtszeit gibt es juristischen Widerstand - vor allem gegen seine Migrationspolitik. Der Präsident ist wiederkehrend mit der Frage konfrontiert, ob er sich in jedem Fall an Entscheidungen von Richtern halten wird.

Der Präsident sagte, für ihn arbeiteten brillante Anwälte, und die würden natürlich dem folgen, was der Oberste Gerichtshof sage. Seine Juristen interpretierten die Gerichtsentscheidungen aber zum Teil etwas anders.

Trump beklagte sich einmal mehr, Gerichte im Land hinderten ihn daran, kriminelle Migranten aus dem Land zu schaffen. Doch genau dafür hätten ihn die Amerikaner gewählt. Es gebe Abertausende Kriminelle, die abgeschoben werden müssten, und nicht jeder Fall könne einzeln vor Gericht verhandelt werden, argumentierte der 78-Jährige.

Warren Buffett kritisiert Trumps Zollpolitik

Update 3.5., 17.35 Uhr: Der legendäre US-Investor Warren Buffett hat die Zollpolitik von Donald Trump kritisiert - allerdings ohne den Präsidenten beim Namen zu nennen. „Handel sollte keine Waffe sein“, sagte der 94-jährige Buffett bei der Aktionärsversammlung seiner Holding Berkshire Hathaway. Die USA sollten mit anderen Ländern handeln - und je reicher der Rest der Welt sein werde, „wird das nicht auf unsere Kosten sein“, sondern werde auch Amerika reicher machen.

Trump kündigte hohe Importzölle an - mit dem erklärten Ziel, mehr Produktion ins Land zu bringen. Buffett hatte einst selbst Importzertifikate vorgeschlagen, um das Handelsdefizit zu senken. Der Gedanke war, dass Unternehmen für Ausfuhren aus den USA Importrechte erhalten, die sie dann an andere Firmen verkaufen können. Er räumte bei der Aktionärsversammlung am Samstag ein, dass die Idee nicht populär gewesen sei.

Buffett warnte die USA davor, den Rest der Welt gegen sich aufzubringen. Aus seiner Sicht wäre es „ein großer Fehler“, wenn 7,5 Milliarden Leute einen nicht mögen und 300 Millionen sich damit brüsteten, wie gut es ihnen gehe. „Ich denke nicht, dass das richtig ist - und ich denke nicht, dass das weise ist“, betonte Buffett.

US-Zölle auf Autoteile sind in Kraft

Update 3.5., 17 Uhr: In den USA sind die von Präsident Trump angekündigten Zölle auf bestimmte Autoteile am Samstag in Kraft getreten. Es gilt ein Aufschlag von 25 Prozent. Erleichterungen gibt es für Hersteller, die ihre Fahrzeuge in den USA endmontieren. Sie können sich einen Teil der Zölle rückerstatten lassen.

Außerdem sollen generell für Autoteile nicht die zusätzlichen Zölle auf Aluminium und Stahl fällig werden. Dies soll eine Doppelbelastung vermeiden. Diese Ausnahmen hatte US-Präsident Donald Trump vor einigen Tagen angekündigt. Er reagierte mit dem Schritt auf Beschwerden der Branche.

Trump selbst sagte damals dazu, es sei lediglich eine „kleine Hilfestellung“ während einer „kurzen Übergangsphase“. Die Erleichterungen hielten sich aber sehr in Grenzen, schob er nach. „Im Grunde zahlen sie 25 Prozent“, betonte er mit Blick auf die Autohersteller. Trump hatte schon vor Wochen Zölle von 25 Prozent auf importierte Autos und Bauteile verkündet. Die Abgabe für fertige Autos trat Anfang April in Kraft, die für Teile folgt nun.

Trump verbreitet Bild von sich als Papst

Update 3.5., 12 Uhr: Eine Woche nach seiner Teilnahme am Begräbnis von Papst Franziskus hat US-Präsident Donald Trump über die sozialen Medien ein offensichtlich von Künstlicher Intelligenz (KI) generiertes Bild von sich in Papst-Kleidung verbreitet.

Zölle auf Autoteile in Kraft

Update 2.5., 10:30 Uhr: Apple rechnet allein für das laufende Quartal mit zusätzlichen Kosten von 900 Millionen Dollar wegen der Importzölle von US-Präsident Donald Trump. Für die Zeit danach wagte Konzernchef Tim Cook keine Prognose - „weil ich nicht sicher bin, was mit den Zöllen passiert“.

Apple ist nach Trumps Zoll-Ankündigungen gerade dabei, Lieferungen umzuleiten, um in den USA mehr Geräte aus Ländern wie Indien und Vietnam statt aus China zu verkaufen. Außerdem ist der Konzern Medienberichten zufolge dabei, die Produktion in Indien stark auszubauen.

EU bietet USA Handelsausgleich von 50 Milliarden Euro an

Update 2.5., 9 Uhr: Angesichts drohender US-Strafzölle stellt die EU-Kommission den Vereinigten Staaten ein Handelsangebot im Umfang von 50 Milliarden Euro in Aussicht. Käufe von Flüssigerdgas (LNG) oder Agrarprodukten wie Sojabohnen aus den USA könnten schnell zur Verringerung des bilateralen Handelsdefizits beitragen, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in einem Interview mit der Zeitung „Financial Times“. Die EU wolle damit einer Eskalation des transatlantischen Handelskonflikts entgegenwirken.

Trotz „gewisser Fortschritte“ in den Verhandlungen betonte Sefcovic, dass Brüssel höhere US-Zölle – insbesondere eine zehnprozentige Abgabe als neue Untergrenze – nicht als akzeptable Lösung betrachte. „Das ist ein sehr hohes Niveau“, sagte er. Die EU sei nicht bereit, einem Deal zuzustimmen, der solche Zölle dauerhaft festschreibt.

Mike Waltz: Erst Aus als Sicherheitsberater, nun plötzlich UN-Botschafter

Update 1.5., 20.40 Uhr: US-Präsident Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz soll neuer amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen werden. Seinen bisherigen Posten im Weißen Haus solle übergangsweise Außenminister Marco Rubio übernehmen, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Er berät den Präsidenten künftig in Fragen der nationalen Sicherheit und Außenpolitik - quasi als internationaler Krisenmanager. Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, dass der in die Signal-Affäre verwickelte Waltz als Sicherheitsberater entlassen werde.

Update 1.5., 18 Uhr: Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, steht übereinstimmenden Medienberichten zufolge schon nach wenigen Monaten vor dem Aus. Der in die Affäre um einen Gruppenchat über die App Signal verstrickte Sicherheitsberater werde das Weiße Haus verlassen, berichteten unter anderem die US-Sender CBS, Fox News und CNN.

Am Morgen (Ortszeit) hatte sich Waltz selbst noch im Sender Fox News zur Politik der Regierung geäußert. Das Weiße Haus bestätigte die Personalie zunächst nicht unmittelbar. Details zu Waltz‘ offenbar bevorstehendem Ausscheiden aus der Regierung und eine mögliche Nachfolgeregelung blieben zunächst unklar.

Trumps Regierung ist erst seit 20. Januar im Amt. Waltz wäre bei seinem Ausscheiden das erste prominente Regierungsmitglied, das das Weiße Haus seither verlässt.

In einem Gruppenchat hochrangiger Regierungsmitglieder über bevorstehende Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen in der App Signal hatte Waltz im März versehentlich den Chefredakteur des US-Magazin „The Atlantic“, Jeffrey Goldberg, hinzugeladen. Dieser hatte dann das Gespräch, an dem auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und andere hochrangige Regierungsvertreter beteiligt waren, veröffentlicht.

Weißes Haus kritisiert Amazon: „feindlichen und politischen Akt“

29.4., 21.20 Uhr: Das Weiße Haus hat ungewöhnlich scharfe Kritik am Onlineriesen Amazon geübt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, nannte es einen „feindlichen und politischen Akt“, dass Amazon laut Medienberichten bei seinen Preisen künftig darauf hinweisen wollte, wie viel die Zölle von US-Präsident Donald Trump zum Preis beitragen. Das wurde von Amazon kurz darauf dementiert. Es habe nur Überlegungen dafür bei Amazon Haul gegeben, dem Bereich für Billigangebote, nicht für die Hauptseite von Amazon. Der Onlinehändler bezieht viele Produkte aus China, das Trump mit Zöllen von 145 Prozent belegt hatte.

Warum habe Amazon das nicht getan, um auf die Inflation unter Trumps Vorgänger Joe Biden hinzuweisen, fügte Leavitt hinzu. Die Sprecherin sagte, sie habe gerade mit dem Präsidenten über Amazon gesprochen. Auf die Frage, ob Amazon-Gründer Jeff Bezos noch ein Trump-Unterstützer sei, antworte die Sprecherin, sie wolle nicht über die Beziehungen des Präsidenten mit Bezos sprechen, wiederholte aber, dies sei ein „feindlicher und politischer Akt“.

Trump plant Erleichterungen bei Zöllen auf Autoteile

29.4., 21.13 Uhr: Autobauer in den USA bekommen bei den Zöllen auf Bauteile Erleichterungen. Entsprechende Medienberichte bestätigte ein hochrangiger Mitarbeiter des Handelsministeriums. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, hatte zuvor erklärt, Präsident Donald Trump werde im Laufe des Tages (Ortszeit) Dekrete zu Autozöllen unterzeichnen. Die Regierung reagierte damit auf Klagen der Branche.

Trump selbst sagte, es sei lediglich eine „kleine Hilfestellung“ während einer „kurzen Übergangsphase“. Die Erleichterungen hielten sich aber sehr in Grenzen, schob er nach. „Im Grunde zahlen sie 25 Prozent“, betonte er mit Blick auf die Autohersteller.

Mit den neuen Ausnahmen sollen Abgaben für importierte Bauteile bei Montage in den USA abgemildert werden. Wie der Vertreter des US-Handelsministeriums bestätigte, sollen für Autoteile nicht die zusätzlichen Zölle auf Aluminium und Stahl fällig werden. Dies solle eine Doppelbelastung vermeiden.

Die Regelung solle auch für ausländische Autobauer in den USA gelten, sagte der Mitarbeiter. Als Beispiel nannte er BMW mit seiner Fabrik im Bundesstaat South Carolina oder Mercedes im Bundesstaat Alabama. Die US-Werke der deutschen Autohersteller sind auf Importe aus Drittländern angewiesen. Auch deutsche Unternehmen exportieren in größerem Umfang Autoteile in die USA - sowohl als Lieferung für amerikanische Autobauer als auch für die Autofabriken deutscher Hersteller in den USA.

Republikaner: Asylantrag soll 1.000 Dollar kosten

29.4., 13.37 Uhr: Die Republikaner im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses wollen von Asylbewerbern künftig eine Gebühr von 1.000 Dollar (878 Euro) zur Bearbeitung ihres Antrags verlangen.

Diese und weitere Gebühren für Migranten sind Teil eines Gesetzesvorschlags für den Etat der US-Regierung im kommenden Haushaltsjahr, den die republikanischen Mitglieder des Ausschusses um den Vorsitzenden Jim Jordan am Montag präsentierten. Die Einnahmen sollen unter anderem an die US-Behörde für Einwanderung und Einbürgerung (USCIS) fließen.

Auch Migranten, die aus humanitären Gründen aufgenommen werden, sollen demnach bis auf einige Ausnahmen 1.000 Dollar zahlen müssen. Sponsor eines unbegleiteten minderjährigen Migranten zu werden, soll 3.500 Dollar kosten. Für einen Antrag eines Migranten auf eine Arbeitsgenehmigung mit einem halben Jahr Gültigkeit sollen 550 Dollar fällig werden.

Nach einem Bericht der „New York Times“ wäre es das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten von Asylbewerbern eine Gebühr kassieren. Das Grundrecht, Asyl zu suchen, ist im internationalen sowie auch im US-Recht verankert.

Zunächst soll sich der Justizausschuss des Repräsentantenhauses nach Angaben der Republikaner am Mittwoch mit den Vorschlägen befassen. Die Partei von US-Präsident Donald Trump hat in beiden Parlamentskammern eine knappe Mehrheit.

Vor wenigen Wochen hatte das Repräsentantenhaus einen Haushaltsplan gebilligt, der Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017-2021) verlängert und ausweitet. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Oktober.

Trump: „Regiere das Land und die Welt“

29.4., 10.34 Uhr: US-Präsident Donald Trump fühlt sich in seiner zweiten Amtszeit nach eigenen Worten besser als in der ersten. „Beim ersten Mal hatte ich zwei Dinge zu tun - das Land zu regieren und zu überleben“, sagte er dem Magazin „The Atlantic“, das die Affäre um den Signal-Gruppenchat zu einem bevorstehenden US-Militäreinsatz im Jemen ins Rollen gebracht hatte. Damals habe er noch „all diese betrügerischen Typen“ um sich herum gehabt. „Beim zweiten Mal regiere ich das Land und die Welt.“ Wen er mit den „betrügerischen Typen“ meinte, ließ Trump offen.

Dass Trump dem „Atlantic“ ein Interview gab, stieß auch in der Redaktion auf Überraschung - immerhin war es Chefredakteur Jeffrey Goldberg gewesen, der den heiklen Signal-Gruppenchat publik gemacht und damit die Regierung in Erklärungsnot gebracht hatte. Goldberg war versehentlich vom Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz in die Gruppe mit Verteidigungsminister Pete Hegseth und anderen Kabinettsmitgliedern geholt worden.

Obwohl Trump ihn nach Veröffentlichung der Inhalte als „Widerling“ beschimpfte und das Magazin wiederholt verunglimpfte, gewährte er Goldberg und anderen „Atlantic“-Reportern nun das Interview. Vorab hatte er kundgetan, er mache das aus Neugier, und um zu sehen, ob das Magazin auch die Wahrheit berichten könne.

Inhaltlich fiel das Gespräch wenig spektakulär aus. Auf Nachfrage zu den Unruhen im Pentagon, wo Verteidigungsminister Hegseth wegen der Signal-Affäre und des Abgangs zahlreicher enge Mitarbeiter unter Druck steht, entgegnete Trump: „Ich hatte ein Gespräch mit ihm.“ Die Unterredung sei positiv gewesen. „Ich glaube, er wird es hinkriegen.“

Über die Opposition habe sich Trump in dem Interview fast schon mitleidig geäußert, schrieben die Autoren. Die Demokraten hätten ihr Selbstvertrauen verloren und keinen Anführer. „Ich kann Ihnen nicht sagen, wer ihr Chef ist. Ich kann Ihnen nicht sagen, dass ich jemanden am Horizont sehe.“

Schlechte Umfragewerte für Trump nach knapp 100 Tagen

28.4., 17.03 Uhr: Nach seinen ersten knapp 100 Tagen im Amt ist US-Präsident Donald Trump mit schlechten Umfragewerten konfrontiert. In mehreren Umfragen großer Medienhäuser erreichte der Republikaner nach etwa drei Monaten Amtszeit dürftige Werte. In einer Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders ABC und der „Washington Post“ etwa äußerten sich 39 Prozent der Befragten zufrieden mit der bisherigen Arbeit des US-Präsidenten, 55 Prozent zeigten sich dagegen unzufrieden. In einer Umfrage im Auftrag des Senders CNN kam Trump auf einen Zustimmungswert von 41 Prozent, während sich 59 Prozent der Befragten unzufrieden äußerten.

Dies seien die schlechtesten Werte eines US-Präsidenten zur 100-Tage-Marke seit Jahrzehnten, schrieben ABC und CNN. Trump war am 20. Januar als Präsident vereidigt worden - für eine zweite Amtszeit. An diesem Dienstag ist er 100 Tage im Amt.

Eine Umfrage im Auftrag der „New York Times“ ermittelte ähnliche Werte: eine Zustimmung von 42 Prozent für Trumps Arbeit als Präsident und 54 Prozent Ablehnung. Gefragt wird bei diesen regelmäßigen Erhebungen, ob die Bürger die Art und Weise, wie der Präsident sein Amt ausübt, befürworten oder missbilligen.

Trump kritisierte die negativen Umfragen scharf. Auf der Online-Plattform Truth Social bezeichnete er die Ergebnisse als „gefälscht“ und die Urheber als „Kriminelle“. Die Medienhäuser seien „krank“ und verfassten fast nur negative Artikel über ihn. Der 78-Jährige schrieb: „Gegen diese Leute sollte wegen Wahlbetrug ermittelt werden.“ Tatsächlich war Trump selbst vor seinem Amtsantritt wegen Wahlbetruges angeklagt worden - wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage im Jahr 2020 gegen den Demokraten Joe Biden nachträglich zu kippen. Zu einem Prozess kam es wegen Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2024 letztlich nicht.

US-Sponsoren ziehen sich vom Kölner CSD zurück

28.4., 17.02 Uhr: Mehrere amerikanische Unternehmen haben sich als Sponsoren des Christopher-Street-Day-Umzugs (CSD) in Köln zurückgezogen. Sie reagierten damit auf das veränderte politische Klima in den USA, teilte der Vorstand des Vereins Cologne Pride mit. Die Unternehmen hätten sich zuvor zum Teil seit Jahrzehnten für die Ziele des CSD engagiert. „Die finanzielle Unterstützung durch Unternehmen ist für den Cologne Pride und auch für die gesamte Pride-Bewegung natürlich sehr wichtig“, teilte Hugo Winkels, Vorstandsmitglied von Cologne Pride, mit. Europa dürfe nun nicht auch noch den Weg der USA gehen, wo die Regierung von Donald Trump die Rechte von Menschen aus der LGBTQ-Community massiv einschränke. „Leider erleben wir aber in Deutschland auch schon eine gesellschaftliche Stimmung, die zivilgesellschaftliches Engagement und Spendenbereitschaft einschränkt.“

Im vergangenen Jahr zog die CSD-Parade in Köln nach Veranstalter-Angaben 1,2 Millionen Besucherinnen und Besucher an. Die CSD-Parade selbst bestand demnach aus 65.000 Teilnehmern und 250 Gruppen, darunter 90 Festwagen. Winkels sagte, die Existenz des CSD in diesem Jahr sei nicht in Gefahr. Es mache ihm aber Sorgen, was diese Entwicklung mittelfristig bedeute.

Trump fördert per Dekret Tiefseebergbau-Industrie

Update 25.4., 13.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat einen Schritt hin zum erstmaligen kommerziellen Betrieb des wegen Umweltbedenken umstrittenen Tiefseebergbaus gemacht. Er unterschrieb am Donnerstag ein Dekret zur Förderung der Tiefseebergbau-Industrie. Unter anderem wies er darin seine Regierung an, die Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen für den kommerziellen Abbau von Rohstoffen auf dem Meeresboden sowohl in internationalen als auch in US-Gewässern zu beschleunigen.

Die Verordnung ziele darauf ab, „die Vorherrschaft der USA bei entscheidenden Offshore-Mineralien und -Ressourcen wiederherzustellen“ und Chinas Einfluss entgegenzuwirken, teilte das Weiße Haus mit.

Beim Tiefseebergbau geht es vor allem um den Abbau sogenannter Manganknollen auf dem Boden der Hohen See. Diese entstehen über Millionen Jahre und enthalten Rohstoffe wie Mangan, Kobalt, Kupfer und Nickel, die zur Herstellung von Batterien etwa für Elektroautos verwendet werden könnten. Studien zeigen große Gefahren für die noch wenig erforschten Ökosysteme der Tiefsee. Außerdem stellen einige Experten die Notwendigkeit des Tiefseebergbaus für die Energiewende infrage.

Senatorin verteidigt ihre „Nazi“-Äußerung zu Tesla

Update 25.4., 10.54 Uhr: Berlins Sozial- und Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe hat ihre „Nazi“-Äußerung über den Autobauer Tesla verteidigt. „Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rechtsextremen Positionen seines Anteilseigners Elon Musk zugeschrieben werden, der rund 13 Prozent am Unternehmen hält“, teilte die SPD-Politikerin auf dem Portal X mit.

„Ich halte an meinen Einschätzungen zu Elon Musk ausdrücklich fest. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass ich die Mitarbeitenden oder die Kunden Musks für dessen politische Positionen verantwortlich mache.“ Musk, der US-Präsident Donald Trump berät, stößt mit äußerst rechten politischen Ansichten auf wachsende Kritik.

Am Donnerstag hatte Kiziltepe auf X geschrieben: „Wer will auch ein Nazi-Auto fahren? Hersteller von E-Autos erleben Absatzhoch - abgesehen von Tesla.“ Kritik kam daraufhin unter anderem von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): „Vor dem Hintergrund, dass im Tesla-Werk in Grünheide neben vielen Berlinern auch Menschen aus rund 150 verschiedenen Nationen arbeiten, ist diese Aussage einer Arbeitssenatorin völlig fehl am Platz“, sagte er der „B.Z.“.

Trumps Sohn wirbt für „Trump 2028“-Kappe

Update 25.4., 6.30 Uhr: US-Präsident Trumps Umfeld provoziert mit einem neuen Fanartikel: Der offizielle Trump-Onlineshop verkauft nun Kappen mit der Aufschrift „Trump 2028“. Dies spielt auf eine dritte Amtszeit des Republikaners an. Trump hat schon mehrmals damit kokettiert, länger im Amt bleiben zu wollen. Der 22. Verfassungszusatz legt allerdings fest, dass niemand mehr als zweimal zum US-Präsidenten gewählt werden darf.

Die Kappe wird im Trump-Store für 50 US-Dollar (rund 44 Euro) verkauft. Beworben wird sie mit den Worten: „Setzen Sie ein Zeichen mit diesem Made in America Trump 2028 Hut.“ Auch ein T-Shirt für 36 US-Dollar mit der Aufschrift: „Trump 2028 (Schreib die Regeln um)“ wird angeboten. Der Trump-Store wird von der Trump Organization betrieben, die derzeit von Trumps ältesten Söhnen, Donald Trump Jr. und Eric Trump, geleitet wird.

Eric Trump veröffentlichte auf Instagram ein Foto von sich mit der neuen Trump-Kappe. Gleichzeitig postete er diverse Presseanfragen zu dem neuen Fanartikel, die er offenbar erhalten hat. Darin wird er unter anderem auch gefragt, ob sich die Kappe auf eine erneute Bewerbung Trumps oder die Präsidentschaftsbewerbung eines anderen Familienmitglieds bezieht.

Trump sagte vor einigen Wochen, viele seiner Anhänger wollten, dass er noch mal antrete. Auf die konkrete Frage, ob er eine weitere Amtszeit anstrebe, antwortete der Präsident: „Ich arbeite gerne.“ Und fügte auf Nachfrage hinzu: „Ich mache keine Witze.“ Auf die Frage, ob ihm Pläne vorgelegt worden seien, die ihm eine dritte Amtszeit ermöglichen würde, sagte Trump: „Es gibt Methoden, mit denen man das tun könnte.“

Transmenschen im US-Militär - Trump ruft Oberstes Gericht an

24.4., 20.12: US-Präsident Donald Trump hat sich an das Oberste Gericht gewandt, um den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär durchzusetzen.Eine untere Instanz hatte zuvor geurteilt, dass der Ausschluss von Transmenschen gegen das Verfassungsgebot - dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen - verstoße.Trumps Regierung schrieb nun in ihrem Antrag an den Supreme Court, dass diese einstweilige Verfügung die Autorität der Exekutive an sich reiße. Sie forderte das Oberste Gericht auf, die sofortige Durchsetzung der Anordnung zu gestatten.

Trump setzte sich bereits in seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär ein und hat im Wahlkampf angekündigt, den „Transgender-Irrsinn“ stoppen zu wollen. Der Republikaner hat nach seinem Amtsantritt zahlreiche diskriminierende Maßnahmen gegen Transmenschen erlassen.

Die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts hatten zuletzt immer wieder Stellung zu Trumps Politik bezogen - in der Regel ging es dabei aber eher um technische Fragen. Dabei entschieden sie sowohl im Sinne des Republikaners - als auch gegen ihn. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump die Mehrheit am Supreme Court mit mehreren Nachbesetzungen weit nach rechts verschoben.

Trump: Musk muss zurück zu Autos und Raketen

24.4., 7.26 Uhr: Tech-Milliardär Elon Musk würde gern weiterhin ein paar Tage pro Woche für Donald Trump aktiv sein - doch der US-Präsident klingt, als wäre das Kapitel für ihn abgeschlossen. „Er war eine enorme Hilfe“, sagte Trump im Weißen Haus auf die Frage eines Reporters, wie er sich die weitere Rolle Musks in Washington vorstelle.

Musk selbst hatte am Dienstag gesagt, er werde wieder mehr Zeit mit der Führung des Elektroauto-Herstellers Tesla verbringen. Er wolle aber weiter einen bis zwei Tage die Woche im Auftrag Trumps aktiv sein - solange der Präsident das wünsche.

Musk wurde im vergangenen Jahr zu einem engen Verbündeten von Trump, dem er mehr als 250 Millionen Dollar für den Wahlkampf ums Weiße Haus spendete. Als Präsident beauftragte Trump ihn mit der Senkung der Regierungsausgaben. Die politischen Aktivitäten und rechten Positionen machten Musk unpopulärer - und das wirft einen Schatten auch auf Tesla.

Trump schwärmte nun zwar, dass Musk sowohl im Wahlkampf als auch als Kostensenker hilfreich gewesen sei. Er sei ein Freund und er hätte ihn gern „für lange Zeit behalten“. Zugleich zählte er aber auf, dass Musk neben Autos unter anderem mit Raketen und Medizintechnik beschäftigt sei. „Und wir müssen ihn an einem bestimmten Punkt gehen lassen, damit er sich darum kümmern kann“, sagte Trump. Er habe auch erwartet, dass dies „in etwa zu diesem Zeitpunkt“ passieren werde. „Aber ich werde mit Elon darüber sprechen.“

23.4. 18.20 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat China im Zollstreit seinem Finanzminister Scott Bessent zufolge kein einseitiges Angebot gemacht. Es gebe keinen einseitigen Vorschlag des Präsidenten zur Deeskalation, sagte Bessent mehreren US-Medien zufolge nach einem Auftritt in der US-Hauptstadt Washington.

Beide Seiten würden darauf warten, miteinander zu sprechen, wird Bessent weiter zitiert. Er glaube nicht, dass eine der beiden Seiten denke, dass das aktuelle Zollniveau auf Dauer tragbar sei. „Daher würde es mich nicht überraschen, wenn die Zölle einvernehmlich gesenkt würden.“

Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, dass das Weiße Haus eine Senkung der hohen Zölle auf Waren auf China erwäge. In einigen Fällen sei eine Senkung um mehr als die Hälfte im Gespräch, so die Zeitung unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Allerdings habe Trump noch keine finale Entscheidung getroffen, schrieb das Blatt weiter. Angesprochen auf den Zollstreit mit China, sagte Trump, dass man eine „faire Einigung“ mit China aushandeln werde.

Ukraine und Russland sollen Teile ihres Territoriums abgeben

Update 23.4. 17.20 Uhr: Im Ringen um ein baldiges Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland erhöht die US-Regierung den Druck. Vizepräsident JD Vance sagte, beide Seiten müssten einen Teil des Territoriums, das sie derzeit kontrollieren, aufgeben - was der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgeschlossen hatte. Den Russen und Ukrainern sei ein „eindeutiger Vorschlag“ unterbreitet worden. Kurze Zeit später schoss Trump gegen Selenskyj und machte der Ukraine schwere Vorwürfe. Näheres findet Ihr dazu in unserem Ukraine-Newsblog.

Es sei an der Zeit, dass „sie entweder „Ja“ sagen“, oder sich die USA aus dem Verhandlungsprozess zurückziehen, sagte Vance während seiner Indien-Reise. US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor seine Teilnahme an einem vermeintlichen Gipfeltreffen in London abgesagt.

Vance äußerte sich dafür umso deutlicher in Indien. Die USA hätten ein „außerordentliches Maß“ an Diplomatie betrieben und versucht, „die Dinge aus der Perspektive sowohl der Ukrainer als auch der Russen zu verstehen“, sagte der Vize von US-Präsident Donald Trump, er sprach von einem „sehr fairen Vorschlag“.

Einen genauen Zeitraum, bis wann beide Seiten „Ja“ sagen müssten, nannte er nicht. US-Medien zufolge war auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff nicht in London dabei. Er soll demnach in den kommenden Tagen erneut nach Moskau reisen, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Beendigung des Angriffs zu beraten.

Elon Musk leitet Rückzug ein

Update 23.4., 6.10 Uhr: Tech-Milliardär Elon Musk leitet den Rückzug aus Washington ein. Ab Mai werde er „erheblich“ weniger Zeit als Kostensenker von Präsident Donald Trump im Regierungsapparat verbringen, sagte der Tesla-Chef. Stattdessen werde er sich wieder mehr um die Belange des Elektroauto-Herstellers kümmern. Tesla meldete zuvor einen Umsatzrückgang und einen Gewinneinbruch für das vergangene Quartal.

Ganz aus der Umlaufbahn des US-Präsidenten will Musk aber nicht verschwinden. Er wolle sich weiterhin an einem bis zwei Tagen pro Woche mit Regierungsaufgaben beschäftigen - jedenfalls solange Trump das möchte. Ansonsten würden Verschwendung und Betrug, die unter seiner Mitwirkung eingedämmt worden seien, wieder zurückkommen, behauptete Musk.

Analyst Dan Ives von Wedbush Securities, der sich lange sehr optimistisch über die Zukunft von Tesla äußerte, schätzt, dass der Schaden für die Marke durch Musks Aktionen die Tesla-Nachfrage dauerhaft um 15 bis 20 Prozent drücken könnte. In einer Umfrage des US-Wirtschaftssenders CNBC äußerten sich rund 50 Prozent negativ über Musk - und mehr als 47 Prozent hatten auch eine negative Einstellung zu Tesla. Im ersten Quartal sanken Teslas Auslieferungen um 13 Prozent.

Musk verkündet aber, selbstfahrende Autos würden die Zukunft von Tesla sichern. Ende Juni soll ein Robotaxi-Dienst im texanischen Austin starten. Zunächst sollen dafür 10 bis 20 Fahrzeuge des Kompakt-SUV Model Y eingesetzt werden - die Produktion eines Tesla-Robotaxis ohne Lenkrad und Pedale ist erst für 2026 angekündigt. Im Fall von Problemen will Tesla zu Fernsteuerung greifen.

Trump: Zwischen USA und Israel herrscht Einigkeit

Update 22.4., 22 Uhr: Zwischen den Vereinigten Staaten und Israel besteht nach Angaben von US-Präsident Donald Trump völlige Einigkeit. In einem Telefonat mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, bei dem es auch um den Iran ging, habe Trump betont, er stehe fest auf der Seite Israels, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Trump habe in dem Gespräch mit Blick auf die Atomverhandlungen zugleich erklärt, die USA strebten eine Einigung mit dem Iran an, aber Teheran müsse eine Entscheidung treffen. Trump betonte demnach, dass der Iran niemals Atomwaffen haben dürfe.

Trump hatte zuvor nur knapp auf der Plattform Truth Social verlauten lassen, dass er mit Netanjahu über eine Reihe von Themen wie Handel und den Iran gesprochen habe. „Das Gespräch lief sehr gut. Wir stehen in allen Fragen auf der gleichen Seite“, schrieb er.

Trump reist im Mai nach Saudi-Arabien

Update 22.4., 19.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump wird vom 13. bis 16. Mai Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) besuchen. Das kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, an. Zugleich gab sie bekannt, dass Trump nur für einen Tag zur Bestattung von Papst Franziskus nach Italien reist.

Der Präsident werde am Freitagmorgen in Washington abfliegen und am Samstagabend zurückkehren, sagte sie. Trump hatte erklärt, dass er dabei von seiner Ehefrau Melania begleitet werde. Zu weiteren Programmpunkten in Italien sagte die Sprecherin nichts.

Die Auslandsreise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stand schon lange auf Trumps Agenda, nur gab es keinen Termin. Trump hatte früh erklärt, seine erste Auslandsreise werde ihn nach Saudi-Arabien führen. Normalerweise würden amerikanische Präsidenten nach ihrem Amtsantritt London besuchen, sagte er Anfang März. Aber er habe den Saudis erklärt, wenn sie bereit seien, eine Billion US-Dollar in den USA zu investieren, dann würde er zu ihnen kommen.

Harvard verklagt die US-Regierung

Update 22.4., 11.30 Uhr: Die Elite-Universität Harvard zieht im Streit mit der US-Regierung vor Gericht. Die Klage zielt darauf, die Blockade milliardenschwerer Fördergelder zu lösen. Das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump verstoße gegen die im ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung festgeschriebene Meinungsfreiheit, argumentiert Harvard unter anderem.

Harvard weigerte sich, einen von Trump geforderten Kurswechsel umzusetzen, der etwa die Zulassung von Studierenden, Einhaltung von Verhaltensregeln und Einstellung von Hochschulpersonal betrifft. Die weitreichenden Forderungen wurden in einem Behördenbrief mit angeblich unzureichenden Maßnahmen gegen Antisemitismus begründet. Harvard-Präsident Alan Garber kritisierte, die Regierung wolle „kontrollieren, wen wir anstellen und was wir unterrichten“.

Medienberichten zufolge ließen Behörden-Verantwortliche Harvard wissen, dass der offizielle Brief mit den Forderungen am 11. April ohne Absprache verschickt worden sei. Öffentlich gab es aber keine Abkehr von der Position. Nachdem die Universität die Forderungen abgelehnt hatte, legte die Regierung Fördergeld in Milliardenhöhe auf Eis. Zuletzt drohte Trump, Harvard könnte seine Steuervergünstigungen verlieren und wie eine politische Einrichtung besteuert werden. Er wirft der Uni seit langem eine linke Ideologie vor.

Harvard klagte namentlich unter anderem gegen Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., Bildungsministerin Linda McMahon und Verteidigungsminister Pete Hegseth - nahm Trump aber nicht in die Liste auf.

Mehr Druck auf Hegseth nach neuen Chat-Enthüllungen

Update 22.4., 10 Uhr: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gerät nach neuen Enthüllungen in seiner Chat-Affäre immer stärker unter Druck. Erstmals forderte auch ein Abgeordneter der Republikaner von Präsident Donald Trump Konsequenzen für Hegseth. Der Sender NPR berichtete, die Suche nach einem Nachfolger habe bereits begonnen. Das Weiße Haus wies das wenig später zurück.

Hegseth soll Medienberichten zufolge Militärpläne zu Angriffen auf die Huthi-Miliz im Jemen in einem Gruppenchat über die App Signal auch mit seiner Ehefrau und anderen Personen geteilt haben. Hegseths Bruder und sein persönlicher Anwalt sollen demnach auch Chat-Mitglieder gewesen sein - beide haben laut den Medienberichten Jobs im Pentagon, seine Frau hingegen nicht.

Der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon, ein ehemaliger Luftwaffen-General und Mitglied im Verteidigungsausschuss, sagte dem Magazin „Politico“, Hegseth agiere amateurhaft. Wenn die Berichte über den zweiten Signal-Chat stimmten, sei das „völlig inakzeptabel“. Er wolle dem Weißen Haus nicht vorschreiben, wie damit umzugehen sei, aber: „Wenn ich das Sagen hätte, würde ich das nicht tolerieren.“

NPR berichtete unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Regierungsbeamten, das Weiße Haus habe das Verfahren zur Suche nach einem Nachfolger für Hegseth eingeleitet. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt bezeichnete das als „Fake News“ - und verwies darauf, dass der Präsident Hegseth Stunden zuvor öffentlich den Rücken gestärkt hatte.

Trump tritt mit dem Osterhasen auf

21.4., 18.35 Uhr: Ostertrubel am Weißen Haus und ein Pflichtauftritt der Trumps mit dem Osterhasen: Tausende Kinder und ihre Eltern haben wieder im Garten des Weißen Hauses das traditionelle Fest „Easter Egg Roll“ gefeiert.

Das „Ostereierrollen“ ist eine fast 150 Jahre alte Tradition: Familien werden an Ostern ins Weiße Haus eingeladen, und die Kinder rollen mit langen Löffeln in einem Wettlauf Eier über die Wiese. Zusätzlich gibt es ein buntes Programm, bei dem diesmal Amazon, die Facebook-Mutter Meta oder Youtube als Sponsoren fungierten. Trump reagierte auf die Berichte und Kritiker, die dieses Sponsoring als ethisch zweifelhaft bei einem Kinderfest verurteilten: Er schrieb auf seiner Plattform Truth Social, jede Spende gehe direkt an die White House Historical Association.

US-Präsident Donald Trump, der sich an der Seite eines großen Osterhasen zeigte, hatte gepostet, es würden 40.000 Gäste zur großen Ostereier-Jagd erwartet.

Länger war unklar, ob es in Zeiten von Eierknappheit überhaupt echte Eier für den Familienspaß geben würde. Trump hatte jedoch erklärt, er lehne Plastikeier ab, auch wenn einige Kritiker erklärt hatten, für den Spaß Zehntausende Eier in Zeiten von Knappheit zu verwenden, sei falsch. Im Netz kursierten viele Tipps für Alternativen, häufig wurden gefärbte Kartoffeln genannt. Gastgeberin Melania Trump erklärte schließlich ganz genau, es würden „echte Eier, kleine und mittelgroße Eier, gespendet von amerikanischen Eierzüchtern“ verwendet.

Obwohl sich Trump häufig dafür lobt, dass er es geschafft habe, den durch Vogelgrippe ausgelösten Mangel und die hohen Preise in den Griff zu bekommen, sind Eier in den Supermärkten weiter knapp - und bleiben teuer. Im März kletterte der Supermarktpreis laut Statistik auf 6,23 Dollar für ein Dutzend Eier. Über vielen Regalen hängt der Hinweis, dass der Verkauf auf ein bis drei Packungen begrenzt sei.

Hegseth teilte Militärpläne in Chat mit Ehefrau

21.4., 8 Uhr: US-Präsident Donald Trump steht nach Angaben des Weißen Hauses fest hinter Verteidigungsminister Pete Hegseth. Dieser geriet in die Kritik, weil er Medienberichten zufolge Militärpläne in einem weiteren Gruppenchat über die App Signal auch mit seiner Ehefrau und anderen Personen geteilt haben soll.

Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf mehrere mit der Sache vertraute Personen, in dem privaten Chat habe der Politiker detaillierte Informationen über Angriffe im Jemen Mitte März verbreitet. Die Ehefrau arbeitet demnach nicht im Verteidigungsministerium.

Der Druck steigt

Hegseth sieht sich durch den Medienbericht neuer Kritik ausgesetzt und der Druck auf ihn steigt. Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, schrieb auf X: „Pete Hegseth muss gefeuert werden.“ Erst vor Wochen hatte eine Affäre um einen Gruppen-Chat ranghoher Regierungsvertreter, darunter Hegseth, sehr hohe Wellen geschlagen.

Pentagon-Sprecher Sean Parnell sprang dem Verteidigungsminister bei und postete auf X, „die Trump-hassenden Medien“ seien weiter davon besessen, jeden zu vernichten, der sich für die Agenda von US-Präsident Donald Trump einsetze. Parnell behauptete, die Berichte über den zweiten Gruppenchat fußten auf Beschwerden ehemaliger Mitarbeiter als einziger Quelle. Zuletzt hatte es laut Medien eine Reihe von Entlassungen gegeben. Der Pentagon-Sprecher teilte mit, dass es in keinem Signal-Chat Informationen gegeben habe, die der Geheimhaltung unterstehen.

Der US-Sender CNN berichtete ebenfalls unter Berufung auf Insider über den zweiten Gruppenchat. Hegseths Bruder und sein persönlicher Anwalt sollen auch Chat-Mitglieder gewesen sein - beide haben laut den Medienberichten Jobs im Pentagon.

Trumps unversöhnliche Ostergrüße für Linke und Biden

20.4., 19 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat mit einem ungewöhnlichen Ostergruß in den sozialen Medien gegen innenpolitische Gegner ausgeteilt. „Frohe Ostern für alle, einschließlich der linksradikalen Irren, die so hart kämpfen und intrigieren, um Mörder, Drogenbarone, gefährliche Gefangene, Geisteskranke, bekannte MS-13-Bandenmitglieder und Frauenschläger zurück in unser Land zu bringen“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Über Ex-Präsident Joe Biden, dem er fast täglich Versäumnisse und Fehler vorwirft, schrieb der Republikaner: „Er war mit Abstand unser schlechtester und inkompetentester Präsident, ein Mann, der absolut keine Ahnung hatte, was er tat.“ Aber auch ihm und allen, die bei der Präsidentschaftswahl 2020 betrogen hätten, „damit dieser höchst destruktive Idiot gewählt wurde, wünsche ich mit großer Liebe, Aufrichtigkeit und Zuneigung ein frohes Osterfest“, schrieb Trump. Er verbreitet seit Jahren die unbelegte Behauptung, der Wahlsieg sei ihm damals durch massiven Betrug gestohlen worden.

Wenige Minuten zuvor hatte der US-Präsident an gleicher Stelle noch traditionellere Ostergrüße übermittelt: „Melania und ich möchten allen ein frohes Osterfest wünschen! Ob Sie nun zur Kirche gehen oder den Gottesdienst von zu Hause aus verfolgen, möge dieser Tag voller Frieden und Freude für alle sein, die die Auferstehung Jesu Christi feiern. Er ist auferstanden.“

Südkorea und USA planen Zoll-Verhandlungen

19.4. 12 Uhr: Südkorea wird in der nächsten Woche mit der US-Regierung über die von Präsident Donald Trump angedrohten Zölle verhandeln. Laut Regierungsangaben wird Seoul für die voraussichtlich am Donnerstag und Freitag stattfindenden Gespräche Handelsminister Ahn Duk Geun sowie Finanzminister Choi Sang Mok nach Washington schicken. Die Verhandlungen finden demnach auf Wunsch der US-Regierung statt.

Zuvor signalisierte Übergangspräsident Han Duck Soo bereits eine entgegenkommende Haltung. „Südkorea wird sich nicht gegen die US-Zölle wehren“, sagte Han in einem Interview mit der „Financial Times“. Darin betonte er unter anderem die historische Schuld Südkoreas gegenüber den USA. „Nach den Verwüstungen des Koreakrieges gaben uns die Vereinigten Staaten Hilfe, Technologietransfer, Investitionen und Sicherheitsgarantien“, sagte der 75-Jährige. Südkoreas Wohlstand sei in hohem Maße auf die Hilfe der Vereinigten Staaten zurückzuführen.

Neue landesweite Proteste gegen Trump

19.4. 22 Uhr: In den USA hat es wieder landesweite Proteste gegen die Regierung von Präsident Donald Trump gegeben. Vor dem Weißen Haus in Washington demonstrierten Hunderte Menschen. Sie warfen Trump vor, autokratisch zu regieren und Ausländer ohne angemessene Gerichtsverfahren abzuschieben. Auf Plakaten stand etwa „No King“ (Kein König). Immer wieder skandierten Demonstranten: „Bring them home“ in Anspielung auf Migranten, die nach Ansicht der Demonstranten widerrechtlich abgeschoben worden waren.

In den USA hat es wieder landesweite Proteste gegen die Regierung von Präsident Donald Trump gegeben. Vor dem Weißen Haus in Washington demonstrierten Hunderte Menschen. Sie warfen Trump vor, autokratisch zu regieren und Ausländer ohne angemessene Gerichtsverfahren abzuschieben. Auf Plakaten stand etwa „No King“ (Kein König). Immer wieder skandierten Demonstranten: „Bring them home“ in Anspielung auf Migranten, die nach Ansicht der Demonstranten widerrechtlich abgeschoben worden waren.

Zollgewitter könnte die Luftfahrt heftig treffen

18.4., 9 Uhr: In den USA bleiben bereits die Passagiere weg, weltweit sorgen sich Airlines um das künftige Geschäft. Die Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump beeinträchtigt längst den internationalen Luftverkehr. Doch es könnte noch viel schlimmer kommen, wenn die Zollmauern zwischen den USA und Europa hochgezogen würden.

Noch rätselt die Branche über die künftigen Bedingungen, während EU und USA verhandeln. Derzeit sind nur der neue US-Basiszoll von 10 Prozent sowie 25-prozentige Sonderzölle auf Autos, Autoteile sowie Stahl und Aluminium in Kraft. Zivile Flugzeuge und Flugzeugteile sind nach einem WTO-Abkommen von 1980 zwischen der EU und den USA bislang von Zöllen ausgenommen. „Dieses Abkommen sollte auch weiterhin gelten“, sagt ein Sprecher des Branchenverbands BDL.

Doch zunächst verzichten die Menschen einfach auf Flugreisen, warnt die Branchenexpertin Maria Latorre vom Kreditversicherer Euler Hermes. Wegen der steigenden Sorgen um die US-Wirtschaftskraft und die inflationären Folgen sieht sie eine deutliche Verlangsamung des ein- und ausgehenden Tourismus in den USA voraus, sowohl im Austausch mit China als auch mit Europa mit entsprechend sinkenden Buchungszahlen.

Trump geht von Zoll-Einigung mit EU aus

17.4., 19 Uhr: US-Präsident Donald Trump gibt sich im Zollstreit mit der Europäischen Union überzeugt, dass es zu „100 Prozent“ eine Einigung geben wird. „Ich rechne fest damit, aber es wird ein faires Abkommen sein“, sagte Trump bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weißen Haus.

Er antwortete auf die Frage einer Journalistin danach, was geschehen werde, wenn es am Ende der von ihm angesetzten 90-tägigen Pause nicht zu einer Vereinbarung komme - und reagierte nahezu spöttisch: „Was? Sie denken, es wird kein... natürlich wird es ein Handelsabkommen geben“, sagte er. Die EU wolle „unbedingt“ einen Deal machen. Diese demonstrative Gewissheit folgt einem bekannten Muster: Trump macht gern klare Ansagen wie diese – wohl auch, um Verhandlungspartner in Zugzwang zu bringen.

Kalifornien klagt gegen Trump

17.4., 7.15 Uhr: Die Regierung des Bundesstaats Kalifornien hat wegen der weitreichenden Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump Klage eingereicht. Die Klage richtet sich neben anderen Regierungsmitgliedern auch gegen Trump selbst. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta argumentieren, dass der Präsident mit der Einführung der neuen Zölle seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschreite.

Der Republikaner habe sich auf ein Notstandsgesetz berufen, das ihm derart weitreichende Eingriffe in die Handelspolitik jedoch nicht gestatte. Die US-Verfassung sehe die Zuständigkeit für die Erhebung von Zöllen ausschließlich beim Kongress – nicht beim Präsidenten. „Fakt ist: Trump hat nicht die alleinige Macht, die wirtschaftliche Ordnung des Landes im Alleingang über den Haufen zu werfen“, sagte Bonta bei einer Pressekonferenz. „So funktioniert unsere Demokratie nicht.“

Die Maßnahmen hätten „einen weltweiten Schock ausgelöst“, sagte Bonta weiter. Trump möge sich selbst für einen „großartigen Geschäftsmann“ halten – seine Zölle seien aber „wirklich schrecklich für die Wirtschaft“. Er behaupte zwar, sie sendeten ein Signal an die internationale Gemeinschaft – „doch in Wahrheit sind es die Amerikanerinnen und Amerikaner, die die Last tragen“.

US-Justizministerium verklagt Maine im Streit um Transgender

16.4., 20.08 Uhr: Das US-Justizministerium hat den Bundesstaat Maine im Streit über Transmenschen im Frauensport verklagt. Maine diskriminiere Frauen, indem der Bundesstaat es versäume, Frauen in Frauensportarten zu schützen, erklärte Justizministerin Pam Bondi.

US-Präsident Donald Trump hatte im Februar ein Dekret unterzeichnet, das Transmenschen von der Teilnahme am Frauensport ausschließen soll, insbesondere an öffentlichen Schulen und Hochschulen. „Mit diesem Dekret ist der Krieg gegen den Frauensport beendet“, hatte er damals erklärt. Bundesstaaten, die sich nicht daran hielten, müssten damit rechnen, dass ihnen Bundesmittel gestrichen würden.

Die demokratische Gouverneurin Janet Mills warf Trump in einer ersten Reaktion vor, es gehe ihm nicht um Schulsport oder den Schutz von Frauen und Mädchen. Es gehe der Trump-Regierung darum, gegenüber Bundesstaaten ihren Willen durchzusetzen. Schon seit zwei Monaten habe die Regierung Maine attackiert mit Folgen für Schulkinder, hart arbeitende Fischer, Senioren oder junge Eltern. „Der heutige Tag soll eine Warnung für alle Bundesstaaten sein: Maine mag zu den ersten gehören, die sich auf diese Weise den Zorn der Bundesregierung zuziehen, aber wir werden nicht die letzten sein.“

Trump hatte schon im Februar bei einem Treffen mit Vertretern der Bundesstaaten Gouverneurin Mills explizit gefragt, ob sie sich dem Dekret fügen werde und gedroht, dass er sonst Bundesmittel kürzen werden. Die „New York Times“ hatte damals berichtet, dass in einem der wenigen Momente, in denen sich ein Demokrat offen gegen Trump gestellt habe, Mills knapp geantwortet hatte: „Wir sehen uns vor Gericht“.

Transmenschen oder Transgender sind Personen, die sich nicht mit dem bei ihrer Geburt zugeschriebenen Geschlecht identifizieren. Trump lehnt es ab, dass Trans-Frauen, die mit einem biologisch männlichen Körper geboren wurden, am Frauensport teilnehmen.

Juristische Schlappe für Trump-Regierung bei Abschiebeflügen

16.4., 19.05 Uhr: US-Präsident Donald Trumps Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen nach El Salvador mutmaßlich vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen. Es bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht, was den Weg für ein mögliches Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen Mitglieder der Regierung eröffne. Hintergrund ist die Abschiebung von rund 200 Migranten – überwiegend aus Venezuela – nach El Salvador im März.

Die US-Regierung wirft den Männern vor, Mitglieder krimineller Banden zu sein, und ließ sie in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot überstellen. Richter James Boasberg hatte jedoch zuvor angeordnet, die Abschiebungen vorerst zu stoppen, solange die rechtliche Grundlage dafür noch gerichtlich geprüft werde.

Umstrittene Abschiebung – US-Senator reist nach El Salvador

16.4., 19 Uhr: Der US-Senator Chris Van Hollen will sich in El Salvador persönlich für die Rückkehr eines Mannes einsetzen, der aus den USA in ein berüchtigtes Gefängnis des mittelamerikanischen Landes abgeschoben wurde. Er wolle sowohl der US-Regierung unter Präsident Donald Trump als auch der salvadorianischen Regierung klarmachen, dass man weiterhin für eine Rückführung von Kilmar Abrego Garcia kämpfen werde, sagte der Demokrat in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video, das ihn am Flughafen zeigt.

Van Hollen kündigte an, sich vor Ort mit Vertretern der salvadorianischen Regierung treffen zu wollen. Er hoffe zudem, den 29-Jährigen persönlich sehen zu können – „und zu erfahren, wie sein Zustand ist“.

Abrego Garcia stammt aus El Salvador und war US-Medien zufolge 2012 auf der Flucht vor Bandengewalt in die Vereinigten Staaten eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Schutz vor Abschiebung wegen drohender Verfolgung. Mitte März dieses Jahres wurde er dennoch im Bundesstaat Maryland – den Van Hollen im Senat vertritt – festgenommen und wenig später abgeschoben.

Die US-Regierung sprach zunächst von einem „administrativen Fehler“, hielt aber an dem Vorwurf fest, Abrego Garcia sei Mitglied der berüchtigten Bande MS-13 – was dieser bestreitet. Die US-Regierung wurde vom Obersten Gerichtshof angehalten, seine Rückführung zu unterstützen, hat bislang jedoch keine Schritte dafür eingeleitet. Sie interpretiert das Urteil anders. Bei einem Besuch in Washington lehnte auch der salvadorianische Präsident Nayib Bukele eine Rückführung ab. US-Justizministerin Pam Bondi stellte klar: „Er kommt nicht zurück in unser Land. Präsident Bukele hat klargemacht, dass er ihn nicht zurückschickt. Damit ist das Thema durch.“

Der Fall wird derzeit vor einem Bundesgericht weiterverhandelt. Kritiker wie Van Hollen werfen der Trump-Regierung vor, sich über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen.

Trump: „Harvard ist ein Witz, lehrt Hass und Dummheit“

16.4., 16.35 Uhr: In seinem Streit mit der Elite-Universität Harvard hat US-Präsident Donald Trump nachgelegt. „Harvard ist ein Witz, lehrt Hass und Dummheit und sollte keine Bundesmittel mehr erhalten“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Harvard sollte auch auf keiner Liste der besten Universitäten oder Hochschulen der Welt mehr stehe, fuhr der Präsident fort. „Harvard hat fast ausschließlich Woke, Linksradikale, Idioten und „Spatzenhirne“ eingestellt“, urteilte Trump.

Trump wirft der Uni seit langem eine linke Ideologie vor. Harvard weigert sich, den von Trump geforderten Kurswechsel etwa bei der Zulassung von Studenten umzusetzen. Die US-Regierung legte daraufhin Harvard-Fördergeld in Milliardenhöhe auf Eis. Zuletzt drohte Trump, Harvard könnte seine Steuervergünstigung verlieren und als politische Einrichtung besteuert werden.

Kalifornien plant Klage gegen Trumps Zölle

16.4., 16.33 Uhr: Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom will laut Medienberichten wegen der weitreichenden Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump Klage einreichen. „Die rechtswidrigen Zölle von Präsident Trump verursachen Chaos bei kalifornischen Familien, Unternehmen und unserer Wirtschaft – sie treiben die Preise in die Höhe und bedrohen Arbeitsplätze“, hieß es in einer Mitteilung des Demokraten, aus der mehrere US-Medien übereinstimmend zitierten, darunter „Politico“ und die „Los Angeles Times“. „Wir setzen uns für amerikanische Familien ein, die es sich nicht leisten können, dass das Chaos weitergeht.“

Die Klage sollte den Berichten zufolge noch am im Laufe des Mittwochs vor einem Bundesgericht in Kalifornien eingereicht werden. Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta argumentieren demnach, die Verhängung der Zölle müsse vom Kongress gebilligt werden. In einer Mitteilung Bontas, die ebenfalls zitiert wurde, hieß es, die „chaotische und willkürliche Einführung“ der Maßnahmen sei „nicht nur höchst beunruhigend, sondern auch illegal“.

Kalifornien ist für sich genommen eine der größten Volkswirtschaften der Welt – besonders die Landwirtschaft sowie die Technologiebranche sind von den Sonderzöllen stark betroffen. Inzwischen sind zahlreiche Klagen aus unterschiedlichen Gründen gegen Trump und dessen Regierung eingereicht worden – an vielen davon ist Kalifornien beteiligt.

Ex-Präsident Biden greift Trump in Rede scharf an

16.4., 6.57 Uhr: Der amerikanische Ex-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten größeren Rede seit der Amtseinführung von Donald Trump vor einer tiefen Spaltung des Landes gewarnt. „Wir können so nicht weitermachen, so gespalten wie wir sind“, sagte Biden. Er sei schon lange dabei, sagte der 82-jährige Demokrat bei einer Konferenz in Chicago. „Es (das Land) war noch nie so gespalten“, erklärte er in Bezug auf die Anhänger Trumps und der Demokraten. Er sprach meist mit sehr leiser Stimme, hob sie aber manchmal an, etwa zu dem Aufruf am Schluss: „Es gibt nichts, was Amerika nicht schaffen kann, wenn wir es gemeinsam tun.“

Bei der Konferenz ging es um das Sozialversicherungssystem. Biden kritisierte die Kürzungen der neuen Regierung in diesem Bereich. In weniger als 100 Tagen habe die Regierung viel Schaden angerichtet, so viel zerstört. „Es ist geradezu atemberaubend“, sagte Biden.

Die Regierung wolle die Sozialversicherung zerstören, die sie teilweise mit einem betrügerischen Ponzi-System vergleiche, sagte Biden. „Wovon zum Teufel reden die? Die Menschen haben diese Leistungen verdient.“ Die Regierung habe bereits 7000 Mitarbeiter entlassen. Das habe massive Folgen, die Menschen könnten nicht einmal mehr auf der Internetseite Anträge einreichen, da die Webseite wegen Kürzungen im IT-Bereich abstürze.

Trump propagiert Programm zur Selbstabschiebung

16.4., 6.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview des spanischsprachigen Ablegers seines Haussenders Foxnews ein Programm zur Selbstabschiebung propagiert. „Was wir tun wollen, ist ein Programm zur Selbstabschiebung, das wir noch nicht einmal angekündigt haben. Ich denke, ich kündige es Ihnen an, Rachel, hier ist es“, sagte Trump der Moderatorin Rachel Campos-Duffy. Das Programm war allerdings schon länger von der Regierung beworben worden, es gibt auch bereits seit März eine App dazu, mit der sich jeder Migrant melden kann oder muss.

Das Einzige, was er noch nicht festgelegt habe, sei, was die USA tun könnten, um das Programm zu fördern, ob man den Migranten Geld gebe oder ein Flugticket, sagte Trump. Und dann werde ein Programm erarbeitet, damit diejenigen, die „gut sind“ wieder zum Arbeiten in die USA zurück könnten, sagte Trump.

Nach Informationen des Senders NBC laufen die Abschiebungen trotz aller Bemühungen der Trump-Regierung bisher langsamer als gedacht. So seien nach Daten der Einwanderungs- und Zollbehörde im März etwas mehr als 12.300 Einwanderer abgeschoben worden. Im gleichen Vorjahreszeitraum unter Trumps Vorgänger Joe Biden waren es demnach 12.700.

Trump sieht im Zollstreit China am Zug

15.4., 22.35 Uhr: US-Präsident Donald Trump bleibt im Zollstreit mit China hart. „Der Ball liegt bei China. China muss ein Abkommen mit uns schließen. Wir müssen keinen Deal mit denen machen“, zitierte die Sprecherin Karoline Leavitt aus einer Erklärung des Präsidenten. China sei nicht anders als irgendein anderes Land, nur größer, sagte Trump demnach.

China brauche wie alle anderen Länder den amerikanischen Verbraucher, oder „um es anders auszudrücken, sie brauchen unser Geld“, zitierte Leavitt den Präsidenten bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Sie habe mit Trump gesprochen, und er habe ihr diese Erklärung zu China mitgegeben.

Trump hatte bei früheren Gelegenheiten erklärt, er sei offen für Gespräche, warte aber auf einen Anruf aus China. Der US-Präsident hatte Sonderzölle von bis zu 145 Prozent auf chinesische Waren verhängt. Peking reagierte seinerseits mit einer Erhöhung seiner Zölle auf US-Importe auf 125 Prozent.

Obama lobt Elite-Uni Harvard für Haltung gegenüber Trump

15.4., 18.41 Uhr: Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Elite-Universität Harvard für ihren Widerstand gegen eine Einflussnahme durch das Weiße Haus gelobt. „Harvard hat ein Beispiel für andere Hochschulen gesetzt, indem es einen ungesetzlichen und unbeholfenen Versuch zurückgewiesen hat, die akademische Freiheit zu unterdrücken“, schrieb Obama auf der Plattform X.Obama, der selbst an der Uni studiert hatte, schrieb weiter, er hoffe, dass andere Institutionen folgten. Der Demokrat hatte kürzlich bereits gefordert, Universitäten sollten lieber ihre Stiftungsgelder einsetzen oder Kosten einsparen, anstatt die Forderungen von US-Präsident Donald Trump zu erfüllen.

Harvard weigert sich, den von Trump geforderten Kurswechsel etwa bei der Zulassung von Studenten umzusetzen. Die US-Regierung legte daraufhin Harvard-Fördergeld in Milliardenhöhe auf Eis. Zuletzt drohte Trump, Harvard könnte seine Steuervergünstigung verlieren und als politische Einrichtung besteuert werden. Trump wirft der Uni eine linke Ideologie vor.

Trump gibt Selenskyj und Biden Schuld am Krieg

14.4., 19.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, den Krieg begonnen zu haben. Auf die Frage nach einem möglichen Kauf amerikanischer Raketen durch die Ukraine, sagte Trump: Selenskyj sei immer auf der Suche nach Raketen. „Wenn man einen Krieg beginnt, muss man wissen, dass man ihn gewinnen kann. Man fängt keinen Krieg gegen jemanden an, der 20 Mal so groß ist wie man selbst und hofft dann, dass dir jemand ein paar Raketen gibt.“

Zuvor hatte er auf Journalistenfragen bei einem Empfang für den salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele im Weißen Haus den Sachverhalt anders dargestellt. Trump sagte, er wisse, dass der russische Präsident Wladimir Putin kein Engel sei. Selenskyj hätte den Krieg stoppen können, sein Vorgänger im Weißen Haus, Joe Biden, hätte ihn stoppen können und Putin hätte ihn nicht beginnen sollen. „Alle sind schuld.“

Doch Trumps Augenmerk galt vor allem Selenskyj, den er Ende Februar im Weißen Haus empfangen und dann zusammen mit seinem Vize JD Vance vor laufenden Kameras zurechtgewiesen hatte. Zu diesem Treffen sagte Trump nun: „Wir hatten eine stürmische Sitzung mit diesem Typen hier. Er wollte einfach immer mehr und mehr.“

Trump schließt Angriff auf Irans Atomanlagen nicht aus

14.4., 19.49 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat dem Iran wegen seines Atomprogramms trotz laufender Verhandlungen erneut mit drastischen Konsequenzen gedroht – bis hin zu einem möglichen Angriff auf Teherans Nuklearanlagen. „Sie dürfen keine Atomwaffe haben. Und sie müssen sich beeilen, denn sie sind ziemlich nah dran, eine zu bekommen – aber sie werden keine haben“, sagte Trump im Weißen Haus bei einem Treffen mit El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele.

„Und wenn wir etwas sehr Hartes tun müssen, dann tun wir das. Und ich tue das nicht für uns. Ich tue es für die Welt.“ Auf die Frage eines Reporters, ob das auch einen Angriff auf Irans Nuklearanlagen beinhalte, sagte der Republikaner: „Natürlich tut es das.“

Die US-Regierung und andere westliche Staaten sowie Israel wollen verhindern, dass die Islamische Republik Iran Atomwaffen entwickelt. In seiner ersten Amtszeit war Trump 2018 allerdings einseitig aus dem sogenannten Wiener Atompakt ausgestiegen, der Irans Nuklearprogramm einschränken und im Gegenzug Sanktionen aufheben sollte. Danach hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Auflagen des Abkommens.

Am vergangenen Samstag nahmen die USA und der Iran nach Jahren der Eiszeit Gespräche über ein mögliches neues Atomabkommen unter Vermittlung des Omans auf. Die nächste Gesprächsrunde findet voraussichtlich am Samstag in Rom statt. Trump bestätigte den anvisierten Termin. Er werde „das Problem“ mit dem Iran lösen, fügte er hinzu - es sei „fast ein einfaches“ Problem.

USA wichtigster deutscher Exportmarkt

Update 14.4., 9 Uhr: Die USA waren unmittelbar vor der aggressiven Zollpolitik des neu gewählten Präsidenten Donald Trump der wichtigste Exportmarkt der deutschen Wirtschaft. 10,4 Prozent aller Ausfuhren in einem Wert von 161,3 Milliarden Euro sind im vergangenen Jahr in die USA gegangen, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Das war der höchste US-Anteil an den deutschen Exporten seit 2002.

In einzelnen Branchen machen die Ausfuhren in die USA einen noch höheren Anteil des Geschäfts aus. So ging knapp ein Viertel (23,8 Prozent) aller deutschen Pharma-Exporte in die USA. Ihr Wert betrug rund 27,0 Milliarden Euro. Arzneimittel sind bislang noch ausgenommen von den erhöhten US-Zöllen.

Auch bei Luft- und Raumfahrzeugen (17,1 Prozent, 5,8 Milliarden Euro) sowie bei optischen und fotografischen Erzeugnissen (14,9 Prozent, 11,8 Milliarden Euro) erreicht der US-Markt einen besonders hohen Anteil. Bei Kraftfahrzeugen und Maschinen zeigen sich ebenfalls überdurchschnittlich hohe Exportquoten in die USA.

USA nur drittstärkstes Lieferland

Umgekehrt kommen rund 7,0 Prozent der deutschen Einfuhren aus den USA, die aber nach China und den Niederlanden nur das drittstärkste Lieferland sind. Der Wert der Einfuhren betrug im vergangenen Jahr 91,5 Milliarden Euro.

Amerikanische Bestseller in Deutschland sind optische und fotografische Erzeugnisse, Pharmazeutika sowie Luft- und Raumfahrzeuge. Auch 13,6 Prozent der importierten mineralischen Brennstoffe wie Kohle und Öl stammen aus den USA. Bei den Soja-Importen nach Deutschland beträgt der US-Anteil sogar 64,1 Prozent.

Sonderzölle auf Elektronikprodukte

Update 13.4., 19.30 Uhr: Kaum von Sonderzöllen befreit, stehen Smartphones, Laptops und andere wichtige Elektronikprodukte direkt wieder im Visier der US-Regierung. Nach Angaben von US-Handelsminister Howard Lutnick sollen die gerade erst ausgenommenen Produktgruppen bald erneut mit Zusatzzöllen belegt werden. Auf die Frage beim Sender ABC News, ob die aktuelle Ausnahme nur temporär sei, antwortete Lutnick: „Das ist richtig.“ US-Medien hatten bereits spekuliert, dass es sich bei der Erleichterung nur um eine Gnadenfrist handeln könnte.

Die betroffenen Produktgruppen seien lediglich von den sogenannten reziproken Zöllen ausgenommen worden, betonte der Minister nun. Tatsächlich würden sie jedoch bald unter neue sektorale Zölle im Bereich Halbleiter fallen. „Wir müssen diese Dinge in Amerika herstellen lassen“, sagte Lutnick. „Wir können uns bei grundlegenden Dingen, die wir brauchen, nicht auf das Ausland verlassen.“ Deswegen werde US-Präsident Donald Trump in Kürze neue Zölle verkünden – „die wahrscheinlich in ein oder zwei Monaten kommen werden“.

Neben Elektronikgeräten und Halbleitern seien davon auch pharmazeutische Produkte betroffen, erklärte Lutnick. Er hat sich bereits früher dafür ausgesprochen, iPhones künftig in den USA fertigen zu lassen, mit Hilfe von Robotern. Branchenexperten halten dies jedoch für schwer umsetzbar: Es fehle an den nötigen Zulieferern und Fachkräften. Zudem würde eine Produktion in den USA die Geräte wohl erheblich verteuern.

Update 12.4., 20.03 Uhr: Die US-Regierung hat Smartphones, Laptops und andere wichtige Elektronik von den Sonderzöllen gegen zahlreiche Länder – darunter China – ausgenommen. Die Ausnahme ist eine große Erleichterung für amerikanische Anbieter von Computertechnik, die ihre Geräte größtenteils in Asien herstellen lassen. Es ist ein weiterer Rückzieher von Präsident Donald Trump bei seinem Zoll-Rundumschlag.

Wie aus einer Mitteilung der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP hervorgeht, gelten die Abgaben auch nicht für Festplatten und Speicherchips. Insgesamt geht es um 20 Produktgruppen und Unterkategorien. Die Behörde beruft sich dabei auf ein Memorandum des Präsidenten vom Freitag. Diesem Dokument zufolge gilt die Zollausnahme rückwirkend ab dem 5. April.

Während Trump gegenüber den meisten Handelspartnern zunächst zurückgerudert war und Teile der Zusatzabgaben vorübergehend für 90 Tage ausgesetzt hatte, hatte er den Kurs gegenüber Peking diese Woche noch einmal deutlich verschärft. Die USA verlangen inzwischen Zusatz­zölle in Höhe von 145 Prozent auf Einfuhren aus China, Peking will seinerseits 125 Prozent auf US-Waren erheben.

Ausnahmen bei Zöllen auf Elektrogeräte

Von der Erleichterung profitiert besonders Apple: Die weitaus meisten iPhones und andere Geräte des Konzerns werden in China gebaut, auch wenn in den vergangenen Jahren die Produktion in Vietnam und Indien ausgebaut wurde. Trumps Handelsminister Howard Lutnick schwärmte in TV-Interviews zwar davon, dass iPhones mit Hilfe von Robotern auch in den USA gebaut werden könnten. Aber Branchenexperten sind der Meinung, dass dies wegen fehlender Zulieferer und Fachkräfte in den USA kaum möglich wäre - oder die iPhones viel teurer machen würde. Die Apple-Aktie stand in den vergangenen Tagen deswegen immer wieder unter Druck. Apple gehörte auch zu den Unternehmen, für die es Ausnahmen von China-Zöllen in Trumps erster Amtszeit gab.

Die Zoll-Ausnahme ist auch eine gute Nachricht für amerikanische Unternehmen, die ihre Rechenzentren für Künstliche Intelligenz ausbauen. Die Geräte werden von US-Firmen wie Dell hauptsächlich außerhalb der USA gebaut, mit Chips des kalifornischen Konzerns Nvidia, die aus Taiwan kommen. Ein großer Teil der Technik war bereits weniger betroffen, weil viele der Server in Mexiko zusammengebaut werden und unter Ausnahmen für Handelsabkommen fielen.

Ebenso wichtig ist die Ausnahme für Maschinen zur Chip-Produktion, die vor allem aus den Niederlanden von ASML und aus Japan von Tokyo Electron in die USA eingeführt werden. Es gibt nur wenige spezialisierte Anbieter dafür, die Maschinen füllen ganze Werkshallen und kosten Hunderte Millionen Dollar. Unter anderem Chipkonzerne wie Intel und TSMC sind gerade dabei, ihre Produktion in den USA mit neuen Fabriken auszubauen. US-Medien zufolge könnte es sich allerdings nur um eine Gnadenfrist handeln, da Trump bereits angekündigt hat, bestimmte Branchen mit zusätzlichen Zöllen zu belegen.

China erhöht Gegenzölle auf 125 Prozent

Update 11.4., 10.20 Uhr: China zieht im Handelsstreit mit den USA nach: Die Gegenzölle auf US-Waren sollen nun auf 125 Prozent steigen, wie die Zollkommission des chinesischen Staatsrates mitteilte. Wenn die Regierung in Washington auch in Zukunft Zölle auf chinesische Waren erhebt, die in die USA exportiert werden, werde China dies ignorieren, teilte die Behörde weiter mit.

Die Zölle hätten ein Niveau erreicht, bei dem für US-Waren, die nach China exportiert würden, keine Marktakzeptanz mehr bestehe, hieß es weiter. Inkrafttreten soll die Maßnahme laut Mitteilung am 12. April.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor verkündet, die Zölle auf Importe aus China noch weiter auf 125 Prozent zu erhöhen. Anschließend hatte die US-Regierung mitgeteilt, bereits eingeführte Zölle in Höhe von 20 Prozent nicht einberechnet zu haben. Damit liegt der Sonderzollsatz gegen China nun bei 145 Prozent, während Trump parallel für andere Länder bestimmte Aufschläge vorübergehend ausgesetzt hatte.

Update 11.4., 7 Uhr: Die unübersichtliche Lage beim Zollkonflikt der USA mit dem Rest der Welt sorgt weiter für Unruhe an den Börsen. Nach dem fulminanten Aufschwung vom Vortag legten die US-Aktienmärkte zunächst wieder den Rückwärtsgang ein. Die Aktienbörsen in Ostasien stiegen am Morgen leicht unter dem Niveau des Vortages ein. Der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt, den USA und China, spitzt sich weiter zu.

Der Nikkei-Index in Tokio notierte rund zweieinhalb Stunden nach Handelsbeginn am Freitag mit einem Abschlag von 4,22 Prozent beim Zwischenstand von 33.148,45 Punkten. In China und der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong gaben der Shanghai-Composite-Index in den ersten rund anderthalb Stunden 0,2 Prozent und der Hang-Seng-Index 0,4 Prozent nach. Auch an der Börse in Seoul startete der Leitindex KOSPI zunächst mit einem leichten Minus.

Der Dow Jones Industrial schloss 2,50 Prozent tiefer bei 39.593,66 Punkten. Der marktbreite S&P 500 gab um 3,46 Prozent auf 5.268,05 Zähler nach. Für den technologielastigen Nasdaq 100 ging es am Ende nach einem schwankungsanfälligen Handel um 4,19 Prozent auf 18.343,57 Punkte abwärts. Der weiter schwelende internationale Handelskonflikt bleibt das Hauptthema an den Börsen.

Hohe US-Zölle gegen China

Update 10.4., 20.30 Uhr: Die von Präsident Donald Trump auf den Weg gebrachten US-Zölle gegen China belaufen sich auf insgesamt 145 Prozent - und nicht 125 Prozent, wie das Weiße Haus zuvor mitgeteilt hatte. Das bestätigte ein Mitarbeiter der US-Regierungszentrale in Washington. Bei den früheren Angaben waren bereits eingeführte Zölle in Höhe von 20 Prozent nicht einberechnet, die Trump wegen Chinas Rolle bei der Herstellung der Droge Fentanyl in den vergangenen Monaten erhoben hatte.

Trump fährt seit seinem Amtsantritt einen harten handelspolitischen Kurs gegenüber China. Am Mittwoch hatte er auf der Online-Plattform Truth Social angekündigt, die Zölle auf Importe aus China noch weiter auf insgesamt 125 Prozent zu erhöhen, während er gleichzeitig für andere Länder bestimmte Zölle vorübergehend aussetzte. Trump begründete den Schritt damit, dass China den Weltmärkten gegenüber „mangelnden Respekt“ entgegenbringe. Das Weiße Haus gab zunächst nur spärlich Informationen zu dem Schritt heraus.

Trumps Haushaltsplan erhält knappen Sieg

Update 10.4., 18.56 Uhr: Mit knapper Mehrheit hat das Repräsentantenhaus einen Haushaltsplan gebilligt, der Steuersenkungen aus der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump verlängert und ausweitet. Zudem soll mit der Entscheidung eine neue Einwanderungspolitik verankert werden. Die Abstimmung erfolgte entlang der Parteilinien, nur zwei Republikaner stimmten dagegen, kein Demokrat stimmte dafür. Trump jubelte nach der Entscheidung in einem Post: Das werde die größte Steuersenkung, die je in Erwägung gezogen worden sei.

Der US-Präsident hatte noch kurz zuvor für den Haushaltsplan geworben, der die Grundlage für seine geplante Steuer- und Ausgabenpolitik legt. Er sei „zwingend notwendig“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Bei einer Veranstaltung der Partei am Dienstagabend hatte er bereits an seine Fraktion appelliert: „Für den Fall, dass ein paar Republikaner noch zögern – ihr müsst da einfach durch. Augen zu und durch.“

Bei dem Papier - der sogenannten Budget Resolution - handelt es sich um einen parlamentarischen Zwischenschritt auf dem Weg zum Etat für das kommende Haushaltsjahr, das in den USA jeweils am 1. Oktober beginnt.

Trumps Zölle belasten die deutsche Wirtschaft

Update 10.4., 17 Uhr: Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump drückt das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach Einschätzung führender Wirtschaftsforschungsinstitute. Zwar prognostizieren die fünf Institute für das laufende Jahr ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Weitere Einbußen seien angesichts der Anfang April verkündeten und nun teilweise auf Eis gelegten weiteren Zölle möglich, hieß es in der in Berlin vorgestellten sogenannten Gemeinschaftsdiagnose.

Deutschland droht damit nach zwei Jahren Rezession - also anhaltend schrumpfender Wirtschaftsleistung - geringes Wachstum, vielleicht sogar Stagnation. „Die geopolitischen Spannungen und die protektionistische Handelspolitik der USA verschärfen die ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage in Deutschland“, sagte Torsten Schmidt, Konjunkturchef des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung.

So erwarten die Ökonomen, dass die US-Zölle auf Aluminium, Stahl und Autos in Höhe von 25 Prozent inklusive Gegenzöllen der EU das BIP in diesem und dem kommenden Jahr um jeweils 0,1 Prozentpunkte drücken. Dieser Effekt ist beim erwarteten Mini-Wachstum von 0,1 Prozent für das laufende Jahr bereits einkalkuliert.

Wenn Trumps jüngste Zollerhöhungen von Anfang April sowie Gegenzölle hinzukommen, dürften sich die Einbußen auf jeweils 0,2 Prozentpunkte in beiden Jahren verdoppeln, so die Fachleute. Die konkreten Auswirkungen ließen sich aber schlecht benennen - zumal auch eine Verhandlungslösung noch denkbar sei.

EU setzt Gegenzölle auf US-Produkte vorerst nicht in Kraft

Update 10.4., 12.57 Uhr: Die EU will die geplanten Gegenzölle auf US-Produkte vorerst nicht in Kraft setzen. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Reaktion auf die jüngste Entscheidung von US-Präsident Donald Trump an, bestimmte Zölle auszusetzen.

Von der Leyen teilte mit: „Wir haben die Ankündigung von Präsident Trump zur Kenntnis genommen. Wir wollen Verhandlungen eine Chance geben.“

Die EU-Gegenmaßnahmen seien von den Mitgliedstaaten nachdrücklich unterstützt worden, sollen aber für 90 Tage ausgesetzt werden. Eigentlich hätten erste Maßnahmen kommende Woche angewendet werden sollen.

Von der Leyen betonte: „Wenn die Verhandlungen nicht zufriedenstellend verlaufen, werden unsere Gegenmaßnahmen in Kraft treten.“ Zudem

liefen Vorbereitungsarbeiten für weitere Gegenmaßnahmen. Alle Optionen lägen auf dem Tisch.

Trump begründet Zoll-Schwenk: Leute sind ängstlich geworden

Update 9.4., 22 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat seinen Schwenk bei den internationalen Zöllen mit der Nervosität der anderen begründet. Die „Leute“ seien etwas unruhig und „ein bisschen ängstlich“ geworden, sagte Trump bei einer Veranstaltung vor dem Weißen Haus auf die Frage nach seinen Beweggründen für den jüngsten Kurswechsel in der Handelspolitik. „Man muss flexibel sein.“

Trump hatte zuvor - angesichts großer Turbulenzen an den Börsen - im internationalen Handelskonflikt zurückgerudert und bestimmte gerade erst in Kraft getretene Zölle für 90 Tage ausgesetzt. Trump schrieb auf der Plattform Truth Social, er habe eine 90-tägige Pause angeordnet und während dieses Zeitraumes greife ein gesenkter Zollsatz in Höhe von zehn Prozent. Für China gilt das jedoch explizit nicht: Für chinesische Einfuhren hob Trump den Zollsatz vielmehr noch mal an. An den Börsen ging es nach der Ankündigung deutlich nach oben.

Trump lenkt bei Zollstreit ein

Update 9.4., 20 Uhr: US-Präsident Donald Trump rudert im internationalen Handelskonflikt zurück und setzt bestimmte gerade in Kraft getretene Zölle für 90 Tage aus. Trump schrieb auf der Plattform Truth Social, er habe eine 90-tägige Pause angeordnet und während dieses Zeitraumes greife ein gesenkter Zollsatz in Höhe von zehn Prozent. Für China gilt das jedoch explizit nicht: Für chinesische Einfuhren hob Trump den Zollsatz vielmehr noch mal an - auf insgesamt 125 Prozent.

Trumps überraschende und kurze Ankündigung in den sozialen Medien sorgte für einige Verwirrung und ließ viele Fragen offen. Der US-Präsident hatte erst vor wenigen Tagen mit einem gewaltigen Zollpaket Handelspartnern auf aller Welt den Kampf angesagt.

Die USA führten zuletzt in einem ersten Schritt neue pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus fast allen Ländern ein. Für viele Staaten wurden in einem zweiten Schritt je nach Handelsdefizit noch mal deutlich höhere sogenannte reziproke Strafabgaben eingeführt. Auf Einfuhren aus Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union in die USA wurden damit neue Zölle in Höhe von insgesamt 20 Prozent fällig.

Trump: Zölle gegen China werden angehoben auf 125 Prozent

Update 9.4., 19.35 Uhr: Die USA heben die Zölle auf Einfuhren aus China weiter an. US-Präsident Donald Trump schrieb auf der Plattform Truth Social, er erhöhe den Zollsatz auf Einfuhren aus China mit sofortiger Wirkung auf 125 Prozent.

Update 9.4., 15.19 Uhr: Die EU-Staaten haben den Weg für erste Gegenzölle zwischen 10 und 25 Prozent als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zölle freigemacht. Kommende Woche sollen nach Angaben der Europäischen Kommission unter anderem Sonderabgaben für Jeans und Motorräder aus den USA in Kraft treten.

Weitere Gegenzölle sollen dann Mitte Mai und Ende des Jahres erhoben werden - das betrifft unter anderem auch Lebensmittel wie Rindfleisch, Geflügel oder Zitrusfrüchte wie Orangen oder Grapefruits. Anfang Dezember sollen dann Zusatzzölle für Nüsse und Sojabohnen kommen.

Weitere Gegenzölle aus China: 84 Prozent

Update 9.4., 13.20 Uhr: China zieht im Zollstreit mit den USA nach: Wie die Zollkommission des Staatsrats mitteilte, werden weitere Einfuhrzölle auf alle US-Waren in Höhe von 50 Prozent erhoben. Ab dem 10. April würden damit neue Zusatzzölle in Höhe von insgesamt 84 Prozent auf alle US-Waren gelten.

Weißes Haus bekräftigt: Gibt kein Aussetzen der Zölle

Update 8.4., 20.30 Uhr: Das Weiße Haus hat kurz vor Inkrafttreten der neuen Zölle ein Aussetzen der Maßnahmen ausgeschlossen. US-Präsident Donald Trump denke nicht an eine Verlängerung oder Verzögerung bei den Zöllen, sagte die Sprecherin Weißen Hauses, Karoline Leavitt, auf eine entsprechende Frage.

Sie habe gerade mit Trump darüber gesprochen. Die Zölle würden in der Nacht zum Mittwoch um 0:01 Uhr Ortszeit (6.01 MESZ) in Kraft treten. Das gelte auch für Sonderzölle gegenüber China, die dann insgesamt 104 Prozent betragen würden, sagte die Sprecherin.

Präsident Trump glaube, dass China ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten schließen wolle. Es sei ein Fehler gewesen, dass China Vergeltungsmaßnahmen ergriffen habe, sagte Leavitt, „denn wenn Amerika geschlagen wird, schlägt es härter zurück“. Aber der Präsident glaube, dass sie und China eine Einigung anstreben. Sie wissen nur nicht, wie sie das anstellen sollen.

„Und der Präsident wollte auch, dass ich Ihnen allen sage, dass er unglaublich gnädig sein wird, wenn China seine Hand ausstreckt, um eine Vereinbarung zu treffen, aber er wird tun, was das Beste für das amerikanische Volk ist“, sagte Leavitt. Trump hatte zuvor erklärt, er warte auf einen Anruf aus China.

Der US-Präsident hatte am Vortag weitere Sonderzölle von noch einmal 50 Prozent für China angekündigt. Er reagierte damit auf Pekings angekündigte Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent.

China bietet Trump die Stirn - EU-Liste für Gegenzölle

Update 8.4., 19 Uhr: Die EU wird im weltweiten Handelskonflikt voraussichtlich keine Zusatzzölle auf amerikanischen Whiskey erheben. Eine Liste der zuständigen EU-Kommission mit Produkten für erste Gegenmaßnahmen im Zollstreit mit den USA enthält entgegen ursprünglichen Planungen keinen Bourbon-Whiskey mehr, wie aus EU-Kreisen verlautet.

Über die Gegenmaßnahmen der EU soll an diesem Mittwoch von der EU abgestimmt werden. US-Präsident Donald Trump lehnte zuletzt einen Vorschlag aus Brüssel ab, über den Wegfall aller Zölle auf Industriegüter zu verhandeln. Zwischen China und den USA spitzt sich der Konflikt weiter zu. Für die größten Volkswirtschaften zeichnen sich damit immer höhere Zollaufschläge ab.

Am Mittwoch treten die neuen US-Sonderzölle gegen zahlreiche Handelspartner in Kraft. Für die EU gelten 20 Prozent, für Importe aus anderen Ländern werden teils noch höhere Abgaben fällig. An den Börsen ging es nach den dramatischen Kursverlusten wieder etwas aufwärts. Die aggressive Zollpolitik Trumps sorgt an den Märkten aber weltweit weiter für Unsicherheit.

Netanjahu will Abkommen, um Irans Atomanlagen zu sprengen

Update 8.4., 9.57 Uhr: Die USA und der Iran kommen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump am Wochenende zu Atomgesprächen „fast auf höchster Ebene“ zusammen. „Wir werden am Samstag ein sehr großes Treffen haben“, kündigte Trump überraschend am Rande eines Treffens mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus an. Irans Außenminister Abbas Araghtschi schrieb auf der Onlineplattform X, das Treffen auf „hoher Ebene“ werde in Oman stattfinden. Während Trump betonte, es würden direkte Gespräche sein, bezeichnete sie Araghtschi als „indirekt“. Das würde heißen, dass Vermittler Botschaften zwischen den beiden Seiten übermitteln.

Irans Präsident Massud Peseschkian hatte direkte Verhandlungen mit der US-Regierung zuletzt zwar abgelehnt, sich aber offen für einen indirekten Dialog gezeigt. Ihm zufolge hatte Teheran kürzlich über den Oman auf ein Schreiben Trumps geantwortet. Auch Israels Regierungschef Netanjahu betonte, Teheran dürfe unter keinen Umständen in den Besitz von Atomwaffen gelangen.

In Bezug auf den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen erhob Trump erneut Anspruch auf das Küstengebiet. „Das ist ein unglaublich wichtiges Stück Grundbesitz“, sagte er während seines Treffens mit Netanjahu in Washington. Es wäre eine „gute Sache“, eine „Friedenstruppe wie die Vereinigten Staaten dort zu haben, die den Gazastreifen kontrolliert und besitzt“, sagte Trump. Bereits Anfang Februar hatte er bei einer Pressekonferenz an Netanjahus Seite mit einer ähnlichen Aussage schockiert.

High Noon für China

Update 8.4., 8.04 Uhr: In dem von US-Präsident Donald Trump begonnenen weltweiten Handelskonflikt tickt nun die Uhr zunächst für China. Trump gab der chinesischen Führung bei einem Termin im Weißen Haus bis Dienstag 12.00 Uhr Zeit, die von Peking verkündeten Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent wieder zurückzunehmen. Doch die Antwort aus Peking folgte umgehend: Bestünden die USA weiterhin auf diesem Weg, werde „China sie definitiv bis zum Ende begleiten“, teilte das Pekinger Handelsministerium mit.

Trump hatte bei einem Empfang für den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu gedroht, er werde China mit zusätzlichen Zöllen von noch einmal 50 Prozent belegen, sollte Peking nicht einlenken. Die neuen Zölle für China würden am Mittwoch verhängt, warnte Trump - an diesem Tag soll auch der zweite Teil des riesigen amerikanischen Zollpakets in Kraft treten. Geplant sind nach den schon geltenden 10 Prozent Grundzöllen nochmals deutlich höhere Zölle für Länder, mit denen die USA aus Sicht der Regierung ein besonders großes Handelsdefizit aufweisen. Dazu gehört auch die EU.

Der amerikanische Präsident zeigte bei dem Treffen mit Netanjahu auch, dass ein Entgegenkommen nicht unbedingt etwas nützt. Der israelische Regierungschef hatte angekündigt, dass Israel die allerdings ohnehin geringen Zölle und Handelshemmnisse gegenüber den USA abbauen werde. Auf die Frage, ob denn die USA dann auch die geplanten zusätzlichen Zölle von 17 Prozent auf israelische Produkte reduzieren würden, sagte Trump: „Vielleicht, vielleicht nicht“ und fügte hinzu: „Vergessen Sie nicht, dass wir Israel sehr viel helfen.“ Die USA würden Israel jedes Jahr mit vier Milliarden Dollar unterstützen. Mit einem Lächeln wandte er sich dann an Netanjahu und sagte: „Glückwunsch, übrigens.“

Die Europäische Union ist derweil weiter um Deeskalation bemüht: Sie bietet den USA eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter an. Trotz der Zollentscheidungen Trumps sei die Europäische Union bereit zu verhandeln, sagte EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen in Brüssel. Sie machte aber auch deutlich, dass die EU auch weiterhin mögliche Gegenmaßnahmen für den Fall eines Scheiterns von Verhandlungen vorbereitet. Einfuhren aus Ländern der Europäischen Union wollen die USA am Mittwoch mit zusätzlichen 20 Prozent Zoll belegen.

Der deutschen Wirtschaft drohen erhebliche Exporteinbußen in die USA, sollte Trump bei den verhängten Zöllen bleiben. „Das würde ganz erhebliche Auswirkungen haben, da darf man nicht naiv sein“, sagte der geschäftsführende Finanzminister Jörg Kukies im ZDF-„heute journal“. Nach Berechnungen des ifo-Instituts würden laut Kukies die deutschen Exporte in die USA um rund 15 Prozent sinken.

Trump darf mit Kriegsgesetz abschieben

Update 8.4., 6.24 Uhr: US-Präsident Donald Trump darf mutmaßliche ausländische Kartellmitglieder auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert wieder abschieben. Das entschied das Oberste Gericht der USA. Die Kläger seien in Texas inhaftiert gewesen und hätten deshalb dort und nicht in der Hauptstadt Washington DC klagen sollen, urteilten die Richter. Der Supreme Court kippte damit eine Entscheidung des Richters James E. Boasberg, der in dem „Alien Enemies Act“ von 1798 keine ausreichende rechtliche Grundlage für die Abschiebungen gesehen und angeordnet hatte, sie zu stoppen.

Die „Washington Post“ schrieb, das Urteil mit 5 zu 4 Stimmen, sei nicht auf die rechtliche Grundlage der Klage eingegangen. Es lasse die Möglichkeit offen, dass die Migranten ihren Fall in Texas erneut einreichen können. Richter Brett Kavanaugh betonte in seiner Begründung, dass sich die Richter einig gewesen seien, dass die Migranten eine gerichtliche Überprüfung erhalten sollten. Sie seien aber geteilter Meinung darüber, wo der Fall verhandelt werden sollte. Hintergrund ist die Abschiebung von mehr als 200 Venezolanern nach El Salvador im März.

Die Trump-Regierung feierte das Urteil. Präsident Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social in Großbuchstaben: „EIN GROSSER TAG FÜR DIE GERECHTIGKEIT IN AMERIKA!“ Der Oberste Gerichtshof habe die Rechtsstaatlichkeit gestärkt, indem er dem Präsidenten ermöglicht habe, die Grenzen zu sichern und das Land zu schützen. Heimatschutzministerin Kristi Noem jubelte, „ein aktivistischer Richter“ könne den Willen des amerikanischen Volkes für ein sicheres Land nicht aufhalten. Vize-Präsident JD Vance schrieb, das Urteil zeige, dass ein äußerst linksgerichteter Richter in Washington nicht die Einwanderungsgesetze von Präsident Trump aufheben könne. „Das ist eine große Niederlage für die Irren und ein großer Sieg für das amerikanische Volk.“ Die Trump-Regierung hatte den Richter immer wieder massiv angegriffen.

Die US-Regierung gab damals an, dass es sich bei den Abgeschobenen um Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua handele. Die venezolanische Regierung wies das zurück. Der Tren de Aragua ist eine venezolanische Bande, die in Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Menschenhandel verwickelt ist.

Trump erklärte die Gang zu einer ausländischen Terrororganisation. Er argumentiert, dass Tren de Aragua „feindliche Handlungen“ und „irreguläre Kriegsführung“ gegen das US-Territorium ausübe - und erhebt den Vorwurf, die Bande folge dabei auch Anweisungen der Regierung von Venezuelas autoritärem Präsidenten Nicolás Maduro. Trump treibt seit seinem Amtsantritt einen harten Kurs in der Migrationspolitik voran.

Netanjahu zu Besuch im Weißen Haus

Update 7.4., 22.20 Uhr: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Trump empfing ihn mit einem Händeschütteln vor der Regierungszentrale in Washington. Netanjahu hatte vorher erklärt, er wolle mit Trump unter anderem über das neue US-Zollpaket, die Bemühungen um die Freilassung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen und die Bedrohung durch den Iran sprechen.

Trump und Netanjahu werden nach ihrem Treffen in Washington anders als zunächst angekündigt keine gemeinsame Pressekonferenz geben. Das teilte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses zunächst ohne Angabe von Gründen mit. Eine Gruppe von Journalisten sollte aber wie üblich zu Beginn des Treffens im Büro des Präsidenten dabei sein. Manchmal werden zu so einer Gelegenheit auch Fragen beantwortet.

Trump hatte Netanjahu bereits Anfang Februar empfangen - als ersten ausländischen Gast in seiner neuen Amtszeit. Nun ist er der erste ausländische Regierungschef, der im Weißen Haus seit Verkündung der neuen Zölle zu Gesprächen empfangen wird.

Trump droht China mit neuen Zöllen

Update 7.4., 19.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump steuert trotz einer weltweiten Talfahrt der Börsen auf eine weitere Eskalation des Handelskonflikts zu. Er drohte China mit zusätzlichen Zöllen von noch einmal 50 Prozent. Er gebe Peking bis Dienstag Zeit, die Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent wieder zurückzunehmen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Sonst würden seine neuen Zölle am Mittwoch in Kraft treten.

Trump schrieb weiter, China habe die „Vergeltungszölle“ in Höhe von 34 Prozent trotz seiner Warnung verhängt, dass er weitere Zölle erheben werde, sollte ein Land solche Gegenmaßnahmen ergreifen. In einem Post hatte Trump zuvor China als „größten Übeltäter“ bezeichnet.

Die Europäische Union ist weiter um Deeskalation bemüht: Sie bietet den USA eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter an. Trotz der Zollentscheidungen Trumps sei die Europäische Union bereit zu verhandeln, sagte EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen in Brüssel.

Trumps Kurs sorgt weltweit für Verunsicherung. Die Märkte sind unter Druck. US-Notenbankchef Jerome Powell warnte zuletzt vor steigender Inflation und einem verlangsamten Wirtschaftswachstum für die USA.

Trump bringt irrtümliche Abschiebung vor Oberstes Gericht

Update 7.4., 19 Uhr: Im Streit über die Abschiebung eines Mannes in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador hat sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump kurz vor Auslaufen einer Frist zur Rückholung des Migranten an das Oberste Gericht gewandt. Das berichteten unter anderem der Sender ABC und die „Washington Post“.

Die Regierung wandte sich damit gegen den Entscheid einer Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland, die angeordnet hatte, dass Kilmar Abrego Garcia, der aus El Salvador stammt, bis spätestens Montag Mitternacht (Ortszeit) in die USA zurückgebracht werden müsse.

Das Justizministerium argumentierte in dem Eilantrag an die Obersten Richter, dass die Richterin ihre Befugnisse überschritten habe, als sie die Rückführung in die Vereinigten Staaten angeordnet habe. Abrego Garcia befinde sich nicht mehr in Gewahrsam der USA, und Washington habe keine Möglichkeit, ihn zurückzuholen.

US-Börsen weiter auf Talfahrt - Dow startet mit Minus

7.4., 15.55 Uhr: Der Kurseinbruch an den New Yorker Börsen infolge des Handelskonflikts setzt sich fort. Der weltweit bekannteste Aktienindex Dow Jones Industrial sackte um 3,3 Prozent auf 37.051,71 Punkte.

EU bietet USA Freihandelsdeal an

7.4., 15.45 Uhr: Die EU hat den USA eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Trotz der Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump sei die Europäische Union bereit zu verhandeln, sagte EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen in Brüssel. Europa sei immer bereit für ein gutes Abkommen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde das Angebot bereits vor den Zollentscheidungen von Trump gemacht, zuletzt aber noch einmal am Freitag erneuert. Es bleibe auf dem Tisch, sagte von der Leyen. Auf Nachfrage ergänzte sie, vor allem das Thema Freihandel für Autos sei bereits mehrfach auf dem Tisch gewesen, es habe allerdings keine adäquate Antwort gegeben.

Vor den Äußerungen der Kommissionspräsidentin hatte sich am Wochenende US-Präsidentenberater Elon Musk für eine transatlantische Freihandelszone ohne jegliche Zölle ausgesprochen. Er hoffe, dass sich die USA und Europa auf eine noch engere Partnerschaft als bisher einigen könnten, sagte der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla bei einem Parteitag der rechten italienischen Regierungspartei Lega in Florenz. „Und was die Zölle anbelangt, hoffe ich, dass wir uns auf eine Null-Zoll-Situation zubewegen mit einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika“, sagte er.

Von der Leyen machte am Montag deutlich, dass neben den Verhandlungsbemühungen weiter mögliche Gegenmaßnahmen für den Fall eines Scheiterns von Verhandlungen vorbereitet würden. Zusätzlich werde man sich auch vor den Auswirkungen einer möglichen Umleitung von Handelsströmen aus anderen Teilen der Welt durch die US-Importzölle schützen. Zu diesem Zweck werden werde man eine „Taskforce zur Überwachung von Importen“ einrichten. Um sicherzustellen, dass es eine solide Beweislage für politische Maßnahmen gebe, werde man mit der Industrie zusammenarbeiten.

Dax bricht um zehn Prozent ein

7.4., 13.30 Uhr: Als Folge der von den USA verhängten Zusatzzölle gehen die internationalen Aktienmärkte immer weiter auf Talfahrt. Zum Handelsauftakt stürzte der Deutsche Aktienindex (Dax) um rund zehn Prozent ab. Er fiel in den ersten Handelsminuten um mehr als 2100 Zähler auf 18.489 Punkte. Dann folgte eine kleinere Gegenbewegung, das deutsche Börsenbarometer erreichte wieder 19.000 Punkte. Zuvor waren bereits die asiatischen Aktienmärkte eingebrochen.

Im Zollkonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union zeichnet sich keine Entspannung ab. US-Präsident Donald Trump signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft unter bestimmten Bedingungen. Sein Handelsminister Howard Lutnick hatte zuvor aber angekündigt, dass die US-Regierung ihren harten Kurs mit hohen Einfuhrgebühren auf Waren aus fast allen Staaten der Erde durchziehen wolle.

Arbeitslos wegen Trump - US-Amerikaner berichten

7.4., 11.15 Uhr: Die Parkrangerin Kirsten, ein Steuerberater und ein Musicaldarsteller – sie alle verloren durch Trumps Effizienzverordnung ihre Jobs. Doch sie kämpfen weiter und zeigen: Auch ohne Arbeitsplatz geben sie nicht auf. Im Video erzählen sie, wie sie die Massenkündigungen durch Trump und Musk erfahren haben.

Unsere bisherige US-Berichterstattung

Unsere bisherige Berichterstattung zum Zollkonflikt und alle Updates aus dem Weißen Haus unter Präsident Trump gibt es in unserem vorherigen Newsblog:

Dax bricht um fast zehn Prozent ein: Reaktionen auf Trumps Zölle - Newsblog

Selenskyj: Ohne Druck wird Russland weiter Krieg führen: Präsident setzt auf 30-tägige Waffenruhe

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