Auf Ungereimtheiten sind die Rechnungsprüfer bei der Erstattung von Reisekosten städtischer Bediensteter in Lünen gestoßen. Beschäftigte der Verwaltung haben im vergangenen Jahr über 100.000 Euro abgerechnet. Den Prüfern ist eine „inoffizielle Vorgehensweise“ aufgefallen. Es geht um Verpflegung, unter anderem mit Alkoholika, sowie Trinkgelder und Taxifahrten. Kosten, die nach Ansicht der Rechnungsprüfung nicht erstattungsfähig seien, aber doch abgerechnet wurden. Die Prüfer berichten von zwölf Personen, die an einer „prestigeträchtigen Veranstaltung“ in Hamburg teilnahmen. Dies sei auch per Videokonferenz möglich gewesen. Es mangele an einem ausgewogenen Bewusstsein für Zweckmäßigkeit, heißt es in ihrem Bericht. Zudem seien die Vorgaben des Landesreisekostengesetzes „hinsichtlich der Höchstbeträge für Unterkunftskosten um mehr als das Doppelte überschritten“ worden, heißt es in dem Papier.
Das Thema birgt Zündstoff, gerade in Zeiten von Haushaltssperre und finanzieller Probleme. Es steht auf Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses, der am Mittwoch (9.10.) um 17 Uhr im Rathaus tagt. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat zu den Vorgängen einen dezidierten Fragenkatalog vorgelegt, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Verwaltung dazu keine Stellungnahme abgegeben hat. Dabei liegt ihr der Bericht schon seit März 2024 vor.
„Inoffizielle Vorgehensweise“
Die Grünen möchten wissen, wer das Verfahren der „inoffiziellen Vorgehensweise“ bei Reisekosten genehmigt hat. „Dabei werden Auslagen nicht nur im Wege eines Reisekostenantrags pauschal abgerechnet, sondern zusätzliche Ausgaben direkt an die zuständige Organisationseinheit eingereicht, die diese dann aus dem jeweiligen Produktbudget erstatten“, schreiben sie in ihrer Anfrage.
Sie stellen zudem die Frage, wie dieser Abrechnungsmodus zu einer finanziell schlecht aufgestellten Stadt passt, die den Bürgern und Bürgerinnen immer mehr Einsparungen zumutet? Letztlich interessiert die Grünen, wie die Verwaltung beabsichtigt, das Risiko einer weiteren missbräuchlichen Verwendung/Verschwendung von Haushaltsmitteln einzustellen?
Auf Nachfrage der Redaktion bei der Pressestelle der Stadt Lünen am Dienstagnachmittag (8.) gab es dazu keine Antworten. Es wurde auf die Sitzung am Mittwoch verwiesen.
Anfrage zu „Lüner Gesprächen“
Nachfragen hat auch die CDU, allerdings zu einem anderen Thema. Dabei geht es um die Veranstaltung „Lüner Gespräche“ im April 2024 im Erlebnisreich-Campus. Experten und Expertinnen hatten dort zum Thema Stadtfinanzen referiert. „Aus der Bürgerschaft erreichen uns diverse Nachfragen zur Durchführung einer hochkarätig besetzen Großveranstaltung in der aktuellen Haushaltslage. Um uns hier ein valides Bild zu verschaffen, ist es für uns essenziell, über die zugrunde liegenden Fakten informiert zu sein“, schreibt dazu die CDU. Sie möchte wissen, was die Stadt die Veranstaltung gekostet hat und aus welchen Haushaltsmitteln sie bestritten wurden. Die CDU fragt auch danach, wieviel Personal für Planung und Durchführung gebunden war.