„Danke an alle, die gekommen sind, dem Links- und Rechtsextremismus eine Absage zu erteilen“, schrieb Herbert Krusel (CDU) nach der erfolgreichen Selmer „Mahnwache für die Demokratie“. Und ich denke: Thema verfehlt.
Denn Millionen Menschen in Deutschland gehen seit Bekanntwerden der rechtsextremen Deportationspläne zu Demonstrationen auf die Straße. Und zwar, logisch, gegen die Rechtsextremisten. Schließlich sind das ja diejenigen, die die Menschen in gut und schlecht einteilen und in Wannsee-Manier Schicksale zerstören wollen. Genau in diesem Kontext haben CDU und SPD auch in Selm zur Mahnwache aufgerufen. Und das ist richtig und wichtig.
Warum viele, zumeist Konservative, auch in dieser eindeutigen Situation das Bedürfnis haben, den Linksextremismus zu erwähnen, in diesem Fall den Rechten ja sogar voranzustellen, entzieht sich meiner Vorstellungskraft.
Selbst der Verfassungsschutz, in unschöner Tradition ja nicht dafür bekannt, auf dem rechten Auge gestochen scharf zu sehen, hat doch mittlerweile erkannt, dass eben der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist. Das zeigen auch die Daten: Die Zahl linksextremistischer Straftaten (2022 in Deutschland: 6976) ist rückläufig, die Zahl rechtsextremistischer (2022: 20.967) Taten steigt - darunter sind übrigens auch deutlich mehr Gewalttaten. Jede extremistische Gewalttat ist eine zu viel, das ist doch klar. Wer beides gleichsetzt, verharmlost aber die Gefahr von Rechtsaußen. Und macht einen Nebenschauplatz auf in einer Situation, in der eigentlich Einigkeit gefragt wäre.