Lünen bereitet sich auf Bundestagswahl vor „Gewinnung von Wahlhelfern größtes Problem“

Die vorgezogene Bundestagswahl soll voraussichtlich am 23. Februar sein. Die größte Schwierigkeit sieht die Stadt Lünen darin, bis dahin 850 Wahlhelfende zu finden.

Nachdem die Ampelkoalition zerbrochen ist, soll die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag vorgezogen werden. Als neuer, möglicher Wahltermin steht der 23. Februar im Raum. Für die Kommunen ein enger Zeitplan. Sie hatten sich turnusmäßig auf September 2025 eingestellt. Eine „Herausforderung“ nennt Daniel Claeßen, Pressesprecher der Stadt Lünen, das neue Datum. Er sagt aber auch: „Wir schaffen das.“ Die ersten Vorbereitungen laufen.

Schon vorsorglich sei für die Bundestagswahl, unabhängig vom Wahldatum, eine Urlaubssperre für Beschäftigte der Stadt Lünen ausgesprochen worden, denn die Verwaltung müsse die reibungslose Durchführung einer Wahl sicherstellen. Bereits bei vergangenen Wahlen habe sich eine Entwicklung abgezeichnet: Immer weniger Bürgerinnen und Bürger meldeten sich als Wahlhelfende. 850 werden gebraucht. Die Stadt geht auf Bürger zu. Wer bereits als Wahlhelfender aktiv gewesen sei, werde angeschrieben und um erneute Unterstützung gebeten, so Claeßen. Darüber hinaus würde öffentlich dazu aufgerufen.

Vier Mitarbeitende im Wahlteam

In Lünen besteht das städtische Wahlteam aus vier Mitarbeitenden. Sie nehmen laut Claeßen auch Tätigkeiten außerhalb der Wahlorganisation wahr. Gängige Praxis sei es, für die Durchführung einer Wahl auch Beschäftigte aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung als Wahlhelfende zu rekrutieren. Wahlleiter ist der Bürgermeister oder ein benannter Vertreter.

Lünen gehört zum Wahlkreis Hamm-Unna II. Wie Pressesprecher Daniel Claeßen auf Nachfrage erklärt, teilt der Bürgermeister das Stadtgebiet in 66 Urnenwahlbezirke ein. Paragraf 12 der Bundeswahlordnung besagt, dass durch die Abgrenzung der Wahlbezirke allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert werden solle. Ein Wahlbezirk solle nicht mehr als 2.500 Einwohner umfassen. In Lünen sei von 30 Briefwahlbezirken auszugehen.

Schon jetzt sollten laut Bundeswahlleiterin zuständige Stellen organisatorische Schritte einleiten, die ohne Fristen umgesetzt werden können. Das betrifft die Bildung von Bundeswahlausschuss, Landeswahl- und Kreiswahlausschüssen, die Bildung der Urnen- und Briefwahlbezirke und die Bestimmung von Wahlräumen und deren Ausstattung.

Parteien oder Einzelbewerber müssen über Modalitäten der Einreichung von Wahlvorschlägen und Beteiligungsanzeigen informiert werden. Zudem steht die Vorprüfung der eingereichten Unterlagen durch Bundes-, Landes- und Kreiswahlleitungen an.

Stadt: Papierbedarf gesichert

Die Beschaffung der Wahlunterlagen könne bereits starten. Für Drucksachen, die von der Stadt Lünen erstellt würden, sei der Bedarf an Papier gesichert, teilt Daniel Claeßen mit. Die Stimmzettel für Lünen werden von der Kreiswahlleitung Hamm im Auftrag der Landeswahlleitung gedruckt. Wann das sein wird, sei der Stadt nicht bekannt. Eine Bundestagswahl kostet in Lünen 130.000 Euro ohne Personalkosten. Der Bund erstattet 80.000 Euro.