Der Entwurf des neuen Nahverkehrsplans für den Kreis Unna stellt die Busverbindungen im Kreisverkehr auf ein komplett neues Fundament. Wenige Wochen vor dem geplanten Beschluss wollte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nun Nachverhandlungen an dem Linienwerk erreichen – und scheiterte.
Von den Kommunen, insbesondere aus Werne, Bergkamen, Kamen, Unna, Lünen und Selm, habe es massive Kritik an dem Entwurf des Plans gegeben, vor allem wegen wegfallender Linien. So habe etwa der Stadtrat in Kamen seine Stellungnahme einstimmig beschlossen – also auch mit Stimmen derselben Parteien, die im Kreistag den Nahverkehrsplan im Großen und Ganzen befürworten.
Grünen-Antrag stößt auf taube Ohren
Nach dem Willen der Grünen sollte daher eine weitere Beteiligungsrunde eingeläutet und notfalls der Beschluss noch nicht im Dezember im Kreistag gefasst werden. „Wir wollen, dass die Stellungnahmen ernst genommen werden“, meinte Fraktionsvorsitzende Anke Schneider in der Sitzung des Kreistages am Dienstag (5. November).
Auch der Fahrgastverband Pro Bahn habe sich kritisch geäußert; das Dortmunder Nahverkehrsunternehmen DSW21 habe eine Verschlechterung bei den Busverkehren, die über die Kreisgrenzen hinausführen, bemängelt.
Im Kreistag stieß die Forderung der Grünen fast durchweg auf taube Ohren. „Die Argumente sind ausgetauscht“, sagte Jens Schmülling für die SPD-Fraktion. Man könne immer mehr fordern und alles kritisieren, „man muss aber auch sagen, wo das Geld herkommen soll.“ Der Landesverkehrsminister von den Grünen gebe den Kommunen ja schließlich nicht mehr für den ÖPNV.
„Sehr wenig Bewegung“ in Arbeitskreisen
In dasselbe Horn blies CDU-Fraktionschef Marco Morten Pufke: „Die Argumente liegen auf dem Tisch.“ Der Kreistag müssen nun abwägen und entscheiden. Wenigen Forderungen aus den Kommunen, so scheint es unterdessen, will man nachgeben: So ist eine Expressbuslinie von Bergkamen bis Dortmund Hbf offenbar noch nicht vom Tisch, wie auch Pufke schon äußerte.
Für die Linken bemerkte Fraktionschefin Katja Wohlgemuth allerdings, dass es in den nichtöffentlich tagenden Arbeitskreisen von Politik und Verwaltung zuletzt „nur sehr wenig Bewegung gegeben“ habe. Man enthalte sich aber beim Grünen-Antrag.
Professor Johannes Hofnagel von der GfL/WfU-Fraktion verwies auf eben jene Gremien, die bis Dezember noch beraten würden. „Es wird noch mehrere heftige Diskussionen geben“, war sich der Fraktionsvorsitzende aus Lünen sicher. Er wisse angesichts des Antrags der Grünen daher nicht, „welche Pillen Sie heute genommen haben“, so Hofnagel.
Nahverkehrsplan soll im Dezember beschlossen werden
„Hier liegen nur Hustenbonbons“, konterte Anke Schneider, die angesichts einer deutlichen Mehrheit gegen ihren Antrag resignierte. „Es wird alles schön nichtöffentlich gehalten. Ich weiß nicht, ob es eine Bürgerbeteiligung gegeben hat, die wurde uns versprochen.“
Auch die FDP-Fraktion versagte dem Antrag ihre Zustimmung. „Es hat aus meiner Sicht bisher nichts Faireres gegeben“, meinte Fraktionschef Michael Klostermann und lobte die Methodik, nur jene Linien solidarisch zu finanzieren, die durch das Fahrgastaufkommen auch gerechtfertigt seien.
Was der neue Nahverkehrsplan als Basisversorgung nicht mehr vorsieht, müssten die Städte und Gemeinden auf eigene Kosten bei der VKU beauftragen. Plan der Kreisverwaltung ist es, die Stellungnahmen zu sichten und den Entwurf des Nahverkehrsplans danach zu überarbeiten; in der Sitzung des Kreistages am 10. Dezember sollte dann eine finale Version zur Beschlussfassung vorgelegt werden.