Karola Geiß-Netthöfel ist Regionaldirektorin des Regionalverbands Ruhr (RVR), der seinen Hauptsitz an der Kronprinzenstraße in Essen hat. © Fotos: RVR/Montage: Kohues
Wofür kassiert der RVR eigentlich 5 Millionen Euro vom Kreis Unna?
Kreis Unna
Jedes Jahr überweist der Kreis Unna rund 5 Millionen Euro an den Regionalverband Ruhr (RVR). Auf Anfrage erklärt der Verband, was er mit dem Geld eigentlich macht.
Dem Kreis Unna geht es finanziell nicht gut. Die Folgen des Krieges treiben die Kosten vor allem im sozialen Bereich extrem nach oben. Den Städten und Gemeinden droht im nächsten Jahr eine um über 41 Millionen Euro erhöhte Kreisumlage. Denn sie müssen die Aufgaben des Kreises Unna zu einem Teil mitfinanzieren, da Gelder von Bund und Land sowie eigene Einnahmen nicht ausreichen, um alle Kosten zu decken.
Beim Blick auf den Haushalt fällt auf, dass auch der Kreis Unna Geld an andere Institutionen überweisen muss: viele Millionen Euro an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und wenige Millionen Euro an den Regionalverband Ruhr (RVR). Unsere Redaktion hat an beide Verbände einen Fragenkatalog geschickt – mit dem Ziel herauszufinden, was mit dem Geld eigentlich passiert. Den Anfang macht der RVR, doch auch der LWL hat eine Antwort angekündigt. Alles Wissenswerte bündeln wir in Fragen und Antworten.
? Was ist überhaupt der RVR?
Der Regionalverband Ruhr (RVR) mit Sitz in Essen ist der Zusammenschluss der elf kreisfreien Städte (Dortmund, Bochum, Essen, etc.) und vier Kreise (darunter Unna) im Ruhrgebiet mit über fünf Millionen Einwohnern. Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Recht auf Selbstverwaltung durch seine Organe.
Die Verbandsleitung des RVR: Karola Geiß-Netthöfel, Regionaldirektorin, 2. v.l. Stefan Kuczera, Beigeordneter Planung, 1. v.l., Nina Frense, Beigeordnete Umwelt, und Markus Schlüter, Beigeordneter Wirtschaft. © Volker Wiciok
Der RVR zählt 480 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich um Regionalplanung und Regionalentwicklung der sogenannten „Metropole Ruhr“ kümmern. Über die Arbeit des Verbandes beschließt die Verbandsversammlung, auch Ruhrparlament genannt. Bei der Kommunalwahl 2020 konnten die Bürgerinnen und Bürger auch im Kreis Unna das Ruhrparlament direkt wählen.
? Was zahlt der Kreis Unna für seine Mitgliedschaft im RVR?
Weil der RVR anders als etwa eine Stadt keine Einnahmen aus Steuern oder Gebühren hat, wird er über eine Umlage finanziert. Der Kreis Unna etwa zahlt in diesem Jahr 5,06 Millionen Euro an den RVR. 2023 sollen es 5,13 Millionen sein. Zum Vergleich: 2018 waren es noch „nur“ 4,3 Millionen. „Die Verbandsumlage beträgt für das Jahr 2022 insgesamt rund 76,6 Millionen Euro und macht damit rund 74 Prozent der Gesamterträge des RVR in 2022 aus“, teilt RVR-Sprecher Jens Hapke mit. „Für bestimmte Förderprojekte erhalten wir auch direkte Zuweisungen vom Land“, erklärt er weiter und nennt als Beispiel die Internationale Gartenausstellung 2027.
Das Umweltzentrum Westfalen mit der Ökologiestation in Bergkamen wird vom RVR mitfinanziert. © Archiv/Stefan Milk
Ein Teil des Geldes fließe auch direkt in Projekte im Kreis Unna zurück. Als Beispiel führt Hapke die Umweltzentrum Westfalen GmbH mit der Ökostation in Bergkamen an. Der Gesellschafterzuschuss des RVR betrage jährlich 215.000 Euro. Zudem solle es einen Zuschuss an den Kreis Unna zum Neubau des Besucherzentrums auf der Ökologiestation von insgesamt 1,5 Millionen Euro geben, geplant für 2023 und 2024.
? Warum ist die Umlage binnen fünf Jahren in der Höhe um fast 1 Million Euro gestiegen?
Die Rechnung ist kompliziert. Die Grundlage für die Umlage bilden Schlüsselzuweisungen des Landes und die Steuerkraft des Kreises Unna, auf die eine sogenannter Hebesatz angewendet wird. Die Steigerung erklärt der RVR so:
„Der Anstieg der Verbandsumlage resultiert zum Einen aus seit 2018 bis 2022 um rund 1,7 Milliarden Euro höher ausfallenden Umlagegrundlagen aller RVR-Mitglieder (bzw. um rund 100,5 Mio. Euro bezogen auf den Kreis Unna) sowie zum Anderen aus einer Hebesatzerhöhung von 0,6717 Prozent auf 0,68 Prozent im Jahr 2020. Seit 2020 ist der Hebesatz stabil.“
? Und was haben die Menschen im Kreis Unna konkret vom RVR?
Der RVR engagiere sich im Kreis Unna an vielen Stellen direkt, sagt Sprecher Jens Hapke und verweist neben dem Umweltzentrum Westfalen auf das Naturschutzgebiet Beversee und die Halde Großes Holz (beides in Bergkamen) oder die Römer-Lippe-Fahrrad-Route. Als Planungsverband habe der RVR jüngst über 20 Regionale Kooperationsstandorte im Ruhrgebiet gesichert, von denen zwei ehemalige Kraftwerksstandorte im Kreis Unna liegen. Hier schaffe der RVR Platz für neue Unternehmen und Arbeitsplätze.
Die Menschen im Kreis Unna seien außerdem in Zukunft Teil der Internationalen Gartenausstellung IGA 2027. Einer der fünf „Zukunftsgärten“ entsteht in Lünen und Bergkamen. „Ohne den RVR, der die Bewerbung initiiert hat, wäre die IGA nicht ins Ruhrgebiet gekommen“, betont Hapke.