Jörn Schroeter ist Mitglied des Personalrates des JVK Fröndenberg. Er hatte öffentlich kritisiert, dass die Rentner beim Energiegeld leer ausgehen und begrüßt die „überfällige“ Kehrtwende der Regierung. © Montage: Kevin Kohues
Energiegeld auch für Rentner: „Das war überfällig“
Energiekrise
Nun also doch: Auch Rentner bekommen die Energiepauschale. Das freut nicht nur den heimischen Bundestagsabgeordneten, sondern auch Kritiker. Einer bemängelt freilich, dass Unwuchten bleiben.
Die Bundesregierung hat angesichts von Krieg und Rekordinflation schon einiges unternommen, vielfach aber auch Kritik geerntet. Neben dem Tankrabatt oder dem 9-Euro-Ticket standen in den vergangenen Monaten immer wieder die Entlastungen bei den explodierenden Energiepreisen im Fokus. Dass Rentnerinnen und Rentner die Pauschale von 300 Euro zunächst nicht bekamen, fanden viele Menschen ungerecht. Jörn Schroeter, Personalrat im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg, kritisierte in diesem Zusammenhang explizit auch die SPD für ein „unwürdiges Verhalten“. Darauf angesprochen, sagte Oliver Kaczmarek als SPD-Abgeordneter für den Wahlkreis Unna I, schon im Sommer: „Ich hätte es den Rentnern auch gern ausgezahlt.“
Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek (SPD) freut sich, dass die Energiepreispauschale nun auch an Rentnerinnen und Rentner ausgezahlt wird. © Stefan Milk
Umso mehr freut er sich jetzt, mitteilen zu dürfen, dass der Bundestag die Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentner in Höhe von 300 Euro im Dezember beschlossen hat. „Niemand wird alleine gelassen“, kommentiert Kaczmarek den Beschluss, wohl nicht zufällig in Anlehnung an das inzwischen geflügelte Wort von Kanzler Olaf Scholz („You‘ll never walk alone“).
Laut der Mitteilung Kaczmareks sollen die Rentenzahlstellen die Energiepreispauschale bis zum 15. Dezember 2022 an alle auszahlen, die zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Aber auch Pensionäre des Bundes, Versorgungsbeziehende nach dem Soldatenversorgungsgesetz sowie Rentenbeziehende bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau bekämen die Energiepreispauschale. Sie solle im Sinne der Steuergerechtigkeit der Steuerpflicht unterliegen, werde aber nicht bei einkommensabhängigen Sozialleistungen angerechnet und unterliege auch nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung.
Es dürfe aber nicht bei Einmalzahlungen bleiben, so Kaczmarek: „Wir müssen jetzt das Problem an der Wurzel packen. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs belasten uns in Deutschland stark – insbesondere die steigenden Energiekosten führen zu anhaltend hoher Inflation. Es muss deswegen in diesem Herbst und Winter darum gehen, die Energiepreise zu senken. Damit helfen wir allen.“
Jörn Schroeter sagt zu dem jetzigen Beschluss: „Das war überfällig und freut mich für alle Rentner.“ Wenngleich er auch einschränkt, dass die Einmalzahlung nur ein Schritt in die richtige Richtung sei, aber keineswegs die Lösung des Problems.
Jörn Schroeter: „Wo ist der Energiespar-Anreiz für Hartz-IV-Empfänger?“
Zudem sehe er noch einige Ungleichbehandlungen. Studenten und Bafög-Empfänger etwa bekämen weniger Energiepauschale ausgezahlt. Andere hingegen profitierten womöglich doppelt, wenn sie Rentner seien und zudem einer Beschäftigung etwa in Form eines Minijobs nachgingen.
Auch bei den Anreizen Gas einzusparen, sieht Schroeter Unwuchten und spricht diese auch offen aus: „Für einen Hartz-IV-Empfänger gibt es aus meiner Sicht kaum einen Grund Gas einzusparen, weil seine Heizkosten sowieso vom Staat bezahlt werden.“