Im Zuge der Debatte um leerstehende Ladenlokale in der City erhöht die örtliche SPD-Fraktion den Druck. „Möglicherweise muss man auch noch einmal schauen, welche rechtlichen Möglichkeiten eine Stadt hat, wenn Immobilienbesitzer sich partout nicht um ihre Immobilien kümmern“, so Daniel Heidler, Fraktionschef der SPD, in einer schriftlichen Stellungnahme.
Im jüngsten Wirtschaftsausschuss hatte Wirtschaftsförderer Ulrich Schipp laut über die Möglichkeit nachgedacht, die Leerstandsquote insofern neu zu berechnen, als dass die nicht auf dem freien Markt verfügbaren Ladenlokale in Kamen herausgerechnet werden, um eine genauere Arbeitsgrundlage für die Vermarktungshilfen der Stadt zu haben. Diese nicht verfügbaren Läden, so Heidler, seien insofern problematisch, als sie offenbar „bewusst keiner Vermietung zugeführt werden sollen – oder in einem so schlechten Zustand sind, dass sich kein seriöser Einzelhändler auf einen Mietvertrag einlassen kann“.
SPD: Vermieter, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden
Dass es nicht nur darum geht, wie die aktuelle Leerstandsquote von 11,8 Prozent zu bewerten ist, hatte bereits die CDU-Fraktion festgestellt. „Leerstand bleibt Leerstand“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Dietmar Wünnemann. Auch die SPD ist davon überzeugt, dass „die in dieser Woche mehrfach aufgeworfene Frage, wie man Leerstand berechnet, nicht die entscheidende ist“, so Heidler.
Vielmehr gebe es Vermieter, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Heidler: „Eigentum verpflichtet, heißt es im Grundgesetz – und nicht Eigentum ist dafür da, um kluge Steuerabschreibungsmodelle auf Kosten anderer zu machen. Dass es aber offensichtlich diese Haltung gibt, ist traurig.“
Ein Beispiel für gelungene City-Förderung
Heidler sieht aber nicht nur Leerstands-Tristesse, sondern auch einige gute Beispiele für Neuansiedlungen in der Innenstadt, beispielsweise die Gehwerkstatt an der Weststraße, die über ein Förderprogramm des Landes Hilfe bei der Existenzgründung erhielt. Der Laden für spezielle Schuhe und Orthopädietechnik lockt mittlerweile auch Kunden über die Stadtgrenzen hinaus an.
Diese Ansiedlung ist allerdings bisher lediglich ein Einzelfall. Will man aber weniger Leerstände, müssen laut SPD auch mehr intakte Ladenlokale in der Innenstadt verfügbar sein. Heidler sagt mahnend in Richtung Eigentümer: „Wir müssen den Blick auch auf die lenken, die sich nicht bewegen wollen.“