Ralf Eisenhardt ist kein Rechtsextremist. So viel steht fest, nach allem, was man von ihm liest und was langjährige Begleiter über ihn sagen. Allerdings: Dass dieser Satz überhaupt geschrieben werden muss, ist ärgerlich. Denn: Niemand hat den CDU-Vorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten von Kamen je zu einem Rechtsextremisten gemacht. Und dennoch behauptet Eisenhardt genau das.
Doch was war eigentlich passiert? Am Freitag hat unsere Redaktion mit Ralf Eisenhardt gesprochen und ihn gefragt, wie er zu dem Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylpolitik steht, den sein Parteivorsitzender Friedrich Merz mit Stimmen der AfD und der FDP am Mittwoch durch den Bundestag gebracht hatte.
Eisenhardt machte deutlich, dass er die Entscheidung von Merz zwiespältig sieht. Zum einen ließ er sich mit dem Satz zitieren: „Ich finde den Fünf-Punkte-Plan völlig richtig.“ Zum anderen mit den Sätzen: „Das tut mir auch weh, dass die AfD Mehrheitsbeschaffer ist.“ Und „Die Parteien [SPD und Grüne] hätten hier Verantwortung übernehmen müssen. Trotzdem bedaure ich es, dass dieser Plan nur mit den Stimmen der AfD verabschiedet wurde.“ Eisenhardt hat am Montag der Redaktion bestätigt, dass seine Position im Artikel völlig richtig wiedergegeben wurde.
Überschriften sind zugespitzt
Wir haben daraus im Internet die Überschrift gemacht: „Kamener CDU steht zu Merz-Antrag mit AfD-Zustimmung: Eisenhardt kritisiert SPD und Grüne“ Und in der Zeitung hieß es: „Bürgermeisterkandidat der CDU verteidigt AfD-Abstimmung“. Natürlich: Diese Überschriften sind zugespitzt – aber wir halten sie für legitim. Hinter beiden Überschriften steht die Aussage: Ralf Eisenhardt steht zu dem mit AfD-Unterstützung durchs Parlament gebrachten Antrag von Merz.
Und Fakt ist: Man kann den Inhalt des Antrags, den ohne Frage viele Menschen in Deutschland teilen, nicht von der Abstimmung trennen. Merz wusste, dass dieser Antrag nur mit der AfD gemeinsam Erfolg haben kann. Oder anders: Hätte er die Unterstützung von SPD und Grünen gesucht, hätte er den Antrag umformulieren müssen. Aber sie war ihm offenbar nicht wichtig (genug).
Aber, und das ist wichtig zu betonen: Selbst wenn man die Überschriften und den Artikel anders lesen möchte: Auf keinen Fall lässt sich daraus ableiten, wir hätten Eisenhardt in eine rechtsextreme Ecke gedrängt. Doch genau das hat Ralf Eisenhardt in einer „Persönlichen Erklärung“ unserer Redaktion unterstellt. Wörtlich schrieb er: „Dieser Presseartikel macht jetzt aus mir einen Rechtsextremisten.“ Diese Aussage halten wir für unhaltbar. Eher nachvollziehen können wir die Kritik an der SPD, die in ihrer Pressemitteilung explizit Vorwürfe gegen die CDU erhoben hat. Aber auch die Sozialdemokraten sagen nirgendwo, dass Eisenhardt Rechtsextremist sei.
CDU verteidigt etwas, das nie angegriffen wurde
Das wäre auch absurd. Wir gestehen Ralf Eisenhardt zu, dass seine Situation potenziell schwierig ist: Er muss sich zu einer Entscheidung von Merz äußern, in die er nicht eingebunden war und die er so kurz vor der Bundestagswahl schlecht offen kritisieren kann.
Eisenhardt hätte sich einfach noch einmal deutlich erklären sollen. Dass ihm jetzt seine Partei und die FDP zur Seite springen, ist ehrenvoll und nicht falsch. Aber sie verteidigen etwas, was nie infrage gestellt wurde.
