Der Automatenkiosk an der Weststraße in Kamen hat an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden lang geöffnet. An Sonntagen nutzte das denjenigen, die Lust auf Süßigkeiten haben, allerdings bisher nicht viel. Sie konnten das Ladenlokal in der Fußgängerzone zwar betreten, aber keine Ware aus dem Automaten ziehen. Das wird sich an diesem Sonntag (16.2.) ändern. Hintergrund ist eine Entscheidung, die das Oberverwaltungsgericht Münster in dieser Woche getroffen hat.
Die Richter sind der Auffassung, dass Automatengeschäfte, in denen kein Verkaufspersonal arbeitet, nicht unter das Ladenöffnungsgesetz NRW fallen – das verbietet den Sonntagsverkauf ohne Ausnahmegenehmigung, etwa an verkaufsoffenen Sonntagen.
Entscheidung gilt nur vorläufig
Das Oberverwaltungsgericht hat einen gegenteiligen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Köln aufgehoben – im Eilverfahren. Die Entscheidung gilt deshalb nur vorläufig. Allerdings hält das Gericht es offenbar für unwahrscheinlich, beim endgültigen Urteil zu einer anderen Einschätzung zu kommen.
Die Betreiber des Kamener Automatenkiosks „Snack dir was“, die Brüder Marvin und Yannik Guszan, reagieren, indem sie ihre Geräte freischalten und man dort nun tatsächlich rund um die Uhr und ohne Ausnahme Süßes kaufen kann. Ärger mit den Behörden erwarten sie angesichts der Gerichtsentscheidung nicht. In Werl, wo sie im April 2024 den ersten „Snack dir was“ eröffnet haben, hätten sie schon grünes Licht aus dem Rathaus, berichtet Marvin Guszan. „Von der Stadt Kamen haben wir noch nichts gehört.“
Für Automaten auf der Straße gab es keine Beschränkungen
Neben den beiden Läden in Kamen und Werl betreiben die Brüder in Hamm und Iserlohn Automaten, die unter freiem Himmel stehen. Solche Geräte – allerdings von einem anderen Betreiber als Guszan – gibt es auch in Kamen, zum Beispiel an der Vinckebrücke am Nordeingang des Sesekeparkes. Dort durften man schon vor der Eilentscheidung aus Münster 24 Stunden am Tag kaufen – auch an Sonn- und Feiertagen. Diesen Widerspruch habe das Oberverwaltungsgericht aufgelöst, meint Marvin Guszan.
Die Entscheidung, von der auch die Guszans profitieren, hatte der Betreiber eines Automatenkiosks in Bonn ausgelöst, der in seinem Laden 15 Automaten aufgestellt hat, wie auf der Homepage des Gerichtes nachzulesen ist. Er hatte dagegen geklagt, dass die Stadt Bonn ihm dem Sonntags- und Feiertagsverkauf mit sofortiger Wirkung verboten hatte.
Falls die Sonntagsöffnung von Automatenkiosken politisch nicht erwünscht sei, schreiben die Münsteraner Richter sinngemäß in ihrer Begründung, müsse der Gesetzgeber – also der Landtag – das Ladenschlussgesetz entsprechend ändern.