Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Grundsteuer 2019 reformiert werden. Sechs Jahre später schlägt die Reform voll durch und dürfte sich im kommenden Jahr auch auf den Konten vieler Holzwickeder bemerkbar machen. Vor allem Wohneigentümer müssen damit rechnen, steuerlich deutlich stärker als bislang belastet zu werden.
Wann weiß ich, wie hoch meine Grundsteuer für 2025 ist?
Wer bebaute und unbebaute Grundstücke, Gebäude sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe besitzt, zahlt Grundsteuern an die zuständige Stadt oder Gemeinde. Mieter wiederum werden indirekt belastet, da Eigentümer die Grundsteuern über die Nebenkosten weiterreichen. In Holzwickede sollen laut Kämmerer Andreas Heinrich die finalen Steuerbescheide Mitte Januar verschickt werden. Rund 6500 Bescheide gehen in die Post. Davon beziehen sich gut 260 auf die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) und der Rest auf die Grundsteuer B für Wohnbau- und Gewerbegrundstücke.
Wie setzt sich die Grundsteuer zusammen?
Relevant für die Berechnung sind der Steuermessbetrag und die darauf angewendeten Hebesätze für die Grundsteuern A und B. Der Steuermessbetrag setzt sich wiederum aus dem Grundsteuerwert multipliziert mit der Steuermesszahl zusammen. Ersterer beschreibt, vereinfacht ausgedrückt, den Wert des Eigentums. Die Messzahl ist ein festgelegter Wert. Für bebaute Wohngrundstücke liegt er aktuell meist bei 0,31 Promille. Angenommen, der Grundsteuerwert liegt bei 300.000 Euro, dann ergibt sich ein Steuermessbetrag von 93 Euro. Dieser Betrag, multipliziert mit dem Hebesatz, ergibt die Grundsteuer.
Warum kann die Grundsteuer vor allem für Hausbesitzer teurer werden?
In den vergangenen Jahren wurden alle relevanten Grundstücke im Land neu bewertet. Zuvor gültige Einheitswerte stammten in den alten Bundesländern von 1964. Faktoren wie Bodenrichtwerte und ermittelte Nettokaltmieten können zu erheblichen Veränderungen beim Grundsteuerwert führen. Vereinfacht ausgedrückte Folge: Wohnbau wird höher besteuert als Gewerbe.
Welchen Einfluss haben die Hebesätze?
Hebesätze sind ein Faktor, um aus dem Steuermessbetrag die Steuerschuld zu berechnen. Holzwickede hatte über Jahre stabile Sätze für die Grundsteuer A (350 v.H.) und B (560 v.H.). Im Zuge der Gesetzesreform wurden sie angepasst und liegen bei 526 v.H. und 683 v.H., nachdem der Gemeinderat die Sätze kürzlich verabschiedet hat. Die unrunden Zahlen basieren auf Berechnungsgrundlagen aus dem NRW-Finanzministerium, die für alle Städte und Gemeinden errechnet wurden und letztlich zu aufkommensneutralen Steuereinnahmen führen sollen.
Wenn die Städte und Gemeinden nicht mehr Grundsteuern einnehmen sollen, warum wird es dann teurer?
In der Gesamtheit sollen nicht mehr Grundsteuern eingenommen werden als bisher. Aber die neuen Bewertungen für Eigentum führen dazu, dass beispielsweise Hauseigentümer in guten Wohnlagen mehr zahlen. Bei einem Steuermessbetrag von 93 Euro läge die Belastung nach alten Holzwickeder Hebesätzen für 2025 bei 520,80 Euro. Nach der Hebesatz-Anpassung werden 635,19 Euro fällig. Ein Holzwickeder, der anonym bleiben will, rechnet dieser Redaktion in einem Schreiben gar eine Mehrbelastung von 280 Euro im Jahr vor.
Welche Reaktion erwartet man im Rathaus, wenn die Bescheide zugestellt sind?
Bislang haben die Grundsteuerreform und kürzlich verabschiedete Anpassungen der Hebesätze kaum für Reaktionen im Ort gesorgt. Bis auf die Grünen-Fraktion, die dagegen stimmte, haben alle Ratsfraktionen die Anpassung mitgetragen. Die Grünen hätten indes lieber die Gewerbesteuern erhöht. Kämmerer Andreas Heinrich kann sich vorstellen, dass die Menschen erst ihre Zahlen schwarz auf weiß haben müssen: „Ich denke, dass einige Bürger mit höheren Belastungen auch Widerspruch einlegen werden.“
Gäbe es Möglichkeiten, Wohneigentümer zu entlasten?
Die NRW-Landesregierung hat mit einem eilig beschlossenen Gesetz ermöglicht, die Grundsteuer B aufzusplitten und verschiedene Hebesätze für Wohnen und Gewerbe einzuführen. Diese Methode gilt aber als rechtlich schwammig. Es steht zu befürchten, dass Unternehmen gegen diese Art der Besteuerung klagen. Was vom Unabhängigen Holzwickeder Bürgerblock im Rat zuletzt gefordert wurde, hat auch der Kämmerer im Hinterkopf: „Ich gehe davon aus, dass wir uns im nächsten Jahr mit der Differenzierung noch einmal beschäftigen werden, wenn die Rechtssicherheit gegeben ist“, so Andreas Heinrich. Holzwickede will also zunächst warten, welche Folgen das Splitting in anderen Städten und Gemeinden hat.