Es geht um 650.000 Euro mehr oder weniger im Jahr. Es ist die Differenz bei einer Anhebung der Grundsteuer um 300 Punkte, die der Kämmerer will, oder um 200 Punkte, die die CDU-Fraktion – und vielleicht auch noch andere große Fraktionen im Rat – maximal bereit ist mitzugehen.
Heinz-Günter Freck denkt strategisch, die CDU taktisch. Der Kämmerer kann berechnen, wann die Stadtkasse nicht mehr ohne Überziehungskredite auskommen wird und warnt daher vor dem absehbaren Schuldenmachen. Er muss das tun und er tut gut daran, denn er ist am Ende aus dem Schneider, wenn seine Prophezeiungen eintreten.
Schonung der Grundsteuerzahler
Die CDU hat hingegen die Grundbesitzer (und Mieter) im Blick und damit auch ihre Wählerinnen und Wähler, die sie nicht mehr als nötig belasten will. Das ist aller Ehren wert und prinzipiell ein zu unterstützendes Anliegen.
Es ist aber auch kurz gedacht. Es ist wie das Pfeifen im Walde: Vielleicht kommt ja in ein, zwei Jahren doch noch von irgendwo die Rettung her. Diese Politik hat Fröndenberg in den vergangenen Jahrzehnten aber mit wenig Erfolg schon viel zu oft betrieben.
650.000 Euro, die die Grundsteuerzahler ab 2024 jährlich mehr berappen müssten, hätte man längst zum Beispiel durch eine aktivere Ansiedlungspolitik in der Stadtkasse haben können.
Doch die Gewerbesteuer stagniert seit Ewigkeiten, weil kaum größere Betriebe nach Fröndenberg gezogen sind. Vor einigen Jahren schlitterte man schließlich in ein Haushaltssicherungskonzept. Es tat sich in der Folge ein riesiger Investitionsstau auf.
Senkung der Grundsteuer als Versprechen
Vielleicht sollte die Fröndenberger CDU einmal den Blick zu ihren Parteifreunden nach Kamen richten: Dort haben die Christdemokraten dem dortigen Kämmerer widersprochen, der die Grundsteuern (noch) nicht erhöhen wollte.
Wenn man das Geld wirklich benötige, solle man die Steuer auch sofort und nicht erst später anheben, forderte der Kamener CDU-Fraktionschef.
Ja, es sind beim Kämmerer-Konzept in Fröndenberg rund 100 Euro im Jahr mehr in der größten Grundsteuerzahlergruppe. Es könnte die Bürger aber morgen noch teurer zu stehen kommen, wenn man sie heute guten Willens schont.
Wenn man hingegen nicht in eine Schuldenfalle läuft, besteht womöglich auch viel früher die Chance, die Grundsteuer B auch wieder zu senken – dieses Versprechen hatte die Politik ja bereits bei der letzten Erhöhung abgegeben.