Der geplante Mitarbeiter-Parkplatz der Stadtwerke in der Wasserschutzzone II in Fröndenberg sei rechtlich nicht zu beanstanden, betonen die Stadtwerke immer wieder. Auch die Bezirksregierung Arnsberg verwies zuletzt auf die weniger strengen Regeln im Vergleich zur Zone I direkt am Wasser.
Doch um im Bilde zu bleiben: Die Pläne schlagen seit der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens in der Fachausschuss-Sitzung Mitte Februar hohe Wellen.
Eine Fraktion, die nun auf dieser Welle reitet, ist die FWG. Die Fröndenberger Wählergemeinschaft um deren Vorsitzenden Matthias Büscher hatte sich zuletzt an den Kreis Unna als Genehmigungsbehörde gewandt, um den Parkplatz an der Graf-Adolf-Straße zu verhindern. Eine Entscheidung steht aus.
Sachorientierte Politik oder nur Stimmenfang?
Nun lässt sich dieser Vorstoß in mehrerlei Hinsicht interpretieren. Ist das das ernsthafte Interesse einer Fraktion, versiegelte Fläche auf grüner Wiese zu verhindern? Oder hat die FWG die Gunst der Stunde genutzt, um demonstrativ in den (Kommunal-)Wahlkampf zu starten?
Letzteres darf im Zweifel kein Vorwurf sein, hätte man lediglich das Thema erkannt, die Emotionen aufgegriffen und die Menschen gehört, die sich zurecht oder unrecht über die Pläne der Stadtwerke empören.
Dass die Wählergemeinschaft am Montag (24.3.) zusätzlich zu einer öffentlichen Fraktionssitzung einlädt, bestätigt am Ende, dass sie es ernst meint: ob mit sachlich-orientierter Politik oder plumpem Stimmenfang, weiß sie am Ende nur selbst.
Erlaubt ist beides – auch außerhalb von Berlin auf kleiner lokaler Ebene.
