Die Grundsteuer B ist bereits erhöht worden, aber ein ausgeglichener Haushalt ist für Fröndenberg in weite Ferne gerückt. Dabei liegt es prinzipiell gar nicht an den Steuereinnahmen der Stadt. Der aktuelle Bericht über Einnahmen und Ausgaben ändert am Dilemma im Wesentlichen nichts.
Beigeordneter und Kämmerer Heinz-Günter Freck wird dem Finanzausschuss in der kommenden Woche die aktuellen Entwicklungen darstellen. Dass dafür eine Sitzung in den Sommerferien anberaumt wird, dürfte der Dringlichkeit der Sache geschuldet sein – schließlich standen und stehen viele bereits geplante Investitionen in der Stadt unter dem Vorbehalt, überhaupt bezahlt werden zu können.
Gewerbesteuer fließt wie eingeplant
Bei einer der beiden wichtigsten eigenen Steuern kann die Stadt zumindest aufatmen: Die Erträge aus der Gewerbesteuer haben sich „gegenüber dem sehr schwachen ersten Quartal im zweiten Quartal deutlich positiv entwickelt“, vermeldet Heinz-Günter Freck in seinem Finanzbericht.
Laut seiner Prognose sollten, wie im Mittel der Vorjahre, rund 91 Prozent der Summe, die die Stadt von den örtlichen Unternehmen erhält, im ersten Halbjahr fließen. Mit 5,685 Millionen Euro von erwarteten 6,204 Millionen Euro geht diese Rechnung nun offenbar auf. Freck rechnet mit der Erreichung des Ziels. Da die Gewerbesteuereinnahmen konjunkturabhängig sind, muss von einer wahrlich guten Nachricht gesprochen werden: Die Unternehmen in der Stadt scheinen nicht übermäßig unter der Wirtschaftsflaute zu leiden.
Keine Überraschung ist hingegen die Verbuchung der eingeplanten 6,002 Millionen Euro Grundsteuer B – die Zahlpflicht hängt am Grundeigentum und nicht an Wirtschaftsboom oder -krise.
Positiv schlägt auch zu Buche, dass Allgemeine Kreisumlage, Jugendamtsumlage und Krankenhausumlage insgesamt um 308.000 Euro niedriger ausfallen als veranschlagt.
Freck rechnet mit Minus von 5,2 Millionen Euro
Zudem erwartet der Kämmerer rund 840.000 Euro an Förderung für den Breitbandausbau und den Ruhrtalradweg, die aber natürlich mit den entsprechenden Investitionen gegenzurechnen sind.
Zwei weitere große Posten wirken sich ebenfalls positiv aus: Für die Aufnahme von geflüchteten Menschen soll die Stadt eine höhere Kostenerstattung von rund 300.000 Euro erhalten. Und: Weil die Guthabenzinsen höher als erwartet sind, rechnet Heinz-Günter Freck mit einem Plus von rund 100.000 Euro.
Unterm Strich rechnet der Finanzchef im Rathaus dennoch mit einem Minus von noch rund 5,2 Millionen Euro am Jahresende. Der Haushalt könne daher, wie ohnehin geplant, nur durch einen Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden.