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Bürgerfraktion zum Haushalt: „Wie will man das alles finanzieren?“
Politik in Fröndenberg
In der kommenden Ratssitzung wird in Fröndenberg der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die Bürgerfraktion hat zum Entwurf einige kritische Anmerkungen.
Der erste Eindruck täuscht: Zwar plant die Stadt Fröndenberg mit Blick auf das Jahr 2022 mit einem Überschuss von knapp 340.000 Euro. Aber diese Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen, findet Lars Köhle. „Darin ist die Rückzahlung der Corona-Maßnahmen noch nicht enthalten. Hier fallen vermutlich 2,1 Millionen Euro an, die in einem Schattenhaushalt aufgeführt sind“, sagt das Ratsmitglied der Bürgerfraktion.
Deswegen sieht seine Fraktion, zu der auch Sebastian Becker-Dahlhoff gehört, den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr kritisch - gerade mit Blick auf die Investitionen, die geplant sind. „Wir haben den Wunsch, dass mehr gespart wird. Wir wissen, dass dies kein populärer Standpunkt ist. Aber die Gesamtverschuldung ist enorm und es sieht danach aus, als ob in den kommenden Jahre noch Schulden dazukommen“, sagt Köhle.
„Solch eine Maßnahme sollte man lieber zurückstellen“
Der Fraktion ist klar, dass einige Investitionen getätigt werden müssen. Der Brandschutzbedarfsplan gibt etwa eine Erneuerung der Feuerwehrgerätehäuser vor. Insgesamt plant die Stadt mit 5,3 Millionen Euro für Baumaßnahmen im Bereich Sicherheit und Ordnung.
Aber andere Ausgaben könnten dagegen nach Meinung der Bürgerfraktion eingespart werden. „Eine Verschönerung der Winschotener Straße ist nicht notwendig. Das Pflaster ist noch intakt. Solch eine Maßnahme sollte man lieber zurückstellen“, findet das Ratsmitglied.
Bürgerfraktion hält Tourist-Info für überflüssig
Grundsätzlich vermisse er den Sparwillen. „Wir will man das alles finanzieren?“, fragte sich Köhle. Die Schulden, die die Stadt jetzt macht, müssten von unseren Kindern noch in 50 Jahren abbezahlt werden. Deshalb gelte es lieber jetzt zu sparen und man solle nur das Geld ausgeben, was man hat, sagt der 48-Jährige - gerade mit Blick darauf, dass die Stadt in diesem Jahr den Rest der Rücklagen aufgebraucht hat.
Eine weitere Einsparmaßnahme hat die Fraktion bereits vor Augen. „Beim Thema Tourismus sollte man endlich vom toten Pferd absteigen und die Tourist-Info schließen, um diese jährliche Kosten einzusparen. Die Beherbergungszahlen waren auch schon vor Corona rückläufig. Viele Menschen, die den Ruhrtalradweg nutzen, wissen doch schon vorher, wo sie übernachten wollen. Dazu braucht es keine Tourist-Info“, findet Köhle.
Zudem erhofft er sich, dass zeitnah Einnahmen durch das Gewerbegebiet Am Schürenfeld generiert werden. Da müsse nun endlich was passieren, damit man durch die Gewerbesteuer mehr Geld in die Stadtkasse bekommt.
Gebürtiger Brandenburger. Hat Evangelische Theologie studiert. Wollte aber schon von klein auf Journalist werden, weil er stets neugierig war und nervige Fragen stellte. Arbeitet gern an verbrauchernahen Themen, damit die Leute da draußen besser informiert sind.
