Der Branchenverband der Gastronomie, Dehoga, fordert die aktuell verringerte Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants beizubehalten. Nur so lasse sich die wirtschaftliche Existenz vieler Gastronomen angesichts der aktuellen Inflation retten. Das ist gute Lobby-Arbeit - und blendet gewichtige Gegenargumente aus.
Die Mehrwertsteuer ist nach der Lohnsteuer die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Sie wurde ausnahmsweise verringert, um die Folgen der Coronavirus-Pandemie zu dämpfen, als Maßnahme gegen eine historisch fast beispiellose Krise. Diese Ausnahme darf nicht die Regel werden; auch nicht, wenn Krisen zur Regel werden.
Kein Instrument der Umverteilung
Ich esse gern auswärts und ich wünsche mir, dass Dortmund seine hervorragende gastronomische Vielfalt behält. Mir ist aber auch anderes wichtig: Infrastruktur und Umweltschutz, Bildung und Sicherheit. Für all das und mehr wird Steuergeld ausgegeben.
Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie würde das Essen auswärts quasi zum Grundnahrungsmitteln erklären. Eine Subvention, die jeder in der Gesellschaft mit zahlen würde - auch, wer sich schon jetzt den kleinen Luxus nicht leisten kann, einfach mal so ins Restaurant zu gehen.
Wenn alles teurer wird, müssen alle, die nicht vermögend sind, Einschnitte hinnehmen. Das ist ein Anlass für Umverteilung. Nur ist die Mehrwertsteuer nicht das Instrument dafür. Sie ist ein Fundament unseres Gemeinwohls, an dem nicht leichtfertig gegraben werden sollte.
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