An langen Warteschlangen vor der Ausländerbehörde an der Zechenstraße hatte es bereits im August vergangenen Jahres Kritik gegeben. Der Kreis Unna hatte mit erweiterten Sprechzeiten und Vorab-Terminvereinbarungen reagiert.
Jetzt gibt es erneut Kritik. Christa Dehne ist als Ehrenamtliche des Flüchtlingshelferkreises Bergkamen nah dran an den Problemen, die Ausländer mit bürokratischen Erfordernissen bekommen können.
Keine Warteschlangen mehr – aber weiter ein Problem
Die Möglichkeit, donnerstags ohne Termin vorzusprechen, sei zwar abgeschafft worden. „Die Warteschlangen sind somit verschwunden“, hat Christa Dehne beobachtet. Ironisch fügt sie hinzu: Das Problem sei „gelöst“ worden. Jetzt gebe es aber neue, ungleich größere.
„Die Menschen stehen jetzt vor dem Problem, dass es nicht möglich ist, rechtzeitig einen Termin zu buchen, bevor Aufenthaltstitel ablaufen“, berichtet Dehne im Gespräch mit dieser Redaktion.
- Für die Einreise und den Aufenthalt bedürfen Ausländer grundsätzlich eines Aufenthaltstitels.
- Das Aufenthaltsgesetz sieht sieben verschiedene Aufenthaltstitel vor: Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, ICT-Karte, Mobiler-ICT-Karte, Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU, die Niederlassungserlaubnis und das Visum.
- Die Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, ICT-Karte, Mobiler-ICT-Karte und Visum werden jeweils befristet erteilt. Die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU sind unbefristet.
- Der wesentliche Unterschied zwischen der Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besteht darin, dass die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU ein Recht auf Weiterwanderung in einen anderen EU-Mitgliedstaat beinhaltet.
- Ein Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern dies im Aufenthaltsgesetz bestimmt ist oder der Aufenthaltstitel dies ausdrücklich erlaubt.
(Quelle: Bundesministerium des Inneren)
Für einen von ihr betreuten Flüchtling aus der Buchstabengruppe A-C habe sie in der vergangenen Woche den frühesten Termin für den 22. August bei der Ausländerbehörde vereinbaren können. Diese dreimonatige Wartezeit könne fatale Folgen für die Asylbewerber oder Flüchtlinge haben.
Laufe der befristet ausgestellte Aufenthaltstitel in dieser Zeitspanne ab, „gibt es kein Geld vom Jobcenter, kein Wohngeld usw.“, schildert Dehne. Die Bergkamenerin macht das wütend: „Aber das ist nicht das Problem der Ausländerbehörde. Die Warteschlange ist verschwunden, das Problem ist gelöst.“
Dringende E-Mail an die Ausländerbehörde
Beim Kreis Unna räumt man derweil durchaus ein, „dass die unbefriedigende Situation bekannt ist“, so Pressesprecherin Leonie Joost. „Es ist ganz klar, dass das verbessert werden muss.“ Allerdings gebe es auch Notlösungen.
Drohe der Aufenthaltstitel auszulaufen, könnten sich die Antragsteller direkt per E-Mail an fb32@kreis-unna.de an den zuständigen Fachbereich wenden. Gebe es dringende Anliegen, werde man sich bei der Ausländerbehörde bemühen, sie ohne lange Wartezeit zu bearbeiten, versichert Joost.
Ein Stopp bei der Auszahlung von Sozialleistungen werde dann bestenfalls verhindert. Gerate jemand in eine routinemäßige Polizeikontrolle und könne dann keinen gültigen Aufenthaltstitel vorweisen, gebe es ebenso eine Lösung. „Dann reicht es, wenn ich die Terminbestätigung dabei habe“, so Leonie Joost.
Auch wenn die Hauptursache der langen Wartezeiten im Personalmangel der Behörde begründet ist – es hat laut Kreisverwaltung einen weiteren Grund gegeben, warum länger gewartet werden musste als nötig. So seien manchmal zwei oder drei Termine von denselben Antragstellern gebucht, die nicht wahrgenommenen Termine aber nicht storniert worden, sodass sie für andere blockiert waren. Joost: „Das ist jetzt nicht mehr möglich.“
Ausländerbehörde will digitaler werden
In Planung sei außerdem, dass „kurzfristig“ bestimmte Anträge auch online gestellt werden könnten. Künftig werde man dann nur noch maximal einen Gang zur Ausländerbehörde machen müssen, um Dokumente abzuholen.
Christa Dehne freut sich über diese Verbesserungen. Die Flüchtlingshelferin hält indes auch die Kommunikation des Amtes mit den Hilfesuchenden für verbesserungswürdig. Die Streichung der Öffnungszeit ohne Termin am Donnerstag habe sie selbst nur in der Zeitung gelesen. „Die Besucher der Ausländerbehörde lesen aber keine Zeitung.“
Der Kreis Unna versichert hingegen, dass er alle ihm zur Verfügung stehenden Kanäle für solche Informationen nutze: Die neuen Öffnungszeiten seien in den Medien, auf Facebook, Twitter sowie über einen Aushang an der Zechenstraße bekannt gemacht worden.